Von Vorhinein vermissten viele von der neuen Großen Koalition ein griffiges Motto, so wie vielleicht einst Willy Brandt den Deutschen „mehr Demokratie wagen“ versprach. Nun schreiben Union und SPD gleich drei Slogans über ihren Koalitionsvertrag: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“
Zwar klingt die ungeliebte Fortsetzung der vergangenen Koalition kaum nach „Aufbruch“. Aber immerhin versprechen Union und SPD auf den 177 Seiten im Koalitionsvertrag eine ganze Armada neuer Gesetzte und Initiativen. Viele davon ähneln übrigens stark den Vorhaben der gescheiterten Jamaika-Verhandler. Welche Antworten präsentieren die GroKo-Verhandler auf wichtige Fragen unserer Zeit?
Die Gesellschaft wird immer älter, wie reagiert die Politik?
In den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit spüren die Menschen die Folgen politischer Entscheidungen so direkt, wie kaum sonst. Zum Beispiel steckt seit Jahren das Krankenhaussystem in der Krise. So beklagen selbst Chirurgen unnötige Operationen, die aus ökonomischem Gründen erfolgen. Zugleich wird an der Zuwendung für die Patienten auf Kosten des Pflegepersonals gespart. Die neue Koalition plant nun eine grundlegende Kehrtwende: Das Pflegepersonal wird bald unabhängiger vom umstritten Fallpauschalsystem finanziert. Und für Stationen Personaluntergrenzen vorgeschrieben. Ein deutlicher Fortschritt. „Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern“, heißt es weiter. In der Altenpflege will man 8000 neue Stellen schaffen: Das ist nicht viel, allerdings versprechen die Koalitionäre: „Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen.“
Einen Fortschritt gibt es auch für Angehörige: Für ihre pflegebedürftige Eltern sollen deren Kinder künftig erst ab einem Einkommen ab 100.000 Euro finanziell aufkommen müssen. In der Rentenpolitik soll die großen Fragen der Altersversorgung allerdings erst mal eine neue Kommission diskutieren. Um die Altersarmut zu bekämpfen, wagen Union und SPD zumindest den Einstieg in die von vielen geforderte Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Rente, die zehn Prozent höher als die Sozialhilfe ist. Mehr also, als wenn die Betroffenen nie einen Cent in die Rentenkasse einbezahlt hätten.
Wie kann man jungen Familien das Leben erleichtern?
Das meiste was schon die Jamaika-Verhandler für die Familien planten, kommt auch mit der GroKo: Etwa 25 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderzuschläge. Ebenso ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der nicht nur für Kleinkinder gilt, sondern künftig auch für die gesamte Grundschulzeit. Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden.
Eine sehr wichtiger Fortschritt für Zigtausende berufstätige Frauen und insbesondere Mütter wird das künftige „Recht auf befristete Teilzeit“: Anders als soll bisher gibt es dann ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitjob – nach Ablauf einer gewählten Zeit zwischen einem und fünf Jahren. Aus Rücksicht auf Arbeitgeber gilt der Anspruch aber nur bei Firmen, die über 45 Mitarbeiter zählen. Zudem sollen vor allem auch Familien vom Milliardenpaket im Wohnbau profitieren: Es soll helfen, dass in den kommenden Jahren eineinhalb Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen sollen. Und mit einer Grundgesetzänderung soll der Bund wieder mehr in den Bildungsbereich investieren können, etwa in die Sanierung maroder Schulen.
Wie lange geht es unserer Wirtschaft noch so gut wie jetzt?
In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung sinkt, klingt einer der zentralen Sätze vielleicht etwas unspektakulär – doch er ist wohl für die CDU der wichtigste: „Unser Ziel ist Vollbeschäftigung.“ Tatsächlich sind Wachstum und Exportrekorde der Industrie kein ewiger Selbstläufer. Viele Experten halten den Strukturwandel durch die Digitalisierung für ähnlich umwälzend wie die Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Im Bereich der Internetriesen und Start-Ups aber ist Deutschland immer noch Entwicklungsland.
Die neue Koalition will nun für Gründer von Start-Ups die Bedingungen für Risikokapital verbessern und plant eine ganze Reihe von praktischen Fördermaßnahmen. Vor allem soll endlich der – im Hickhack zwischen Bund, Telekom und deren Wettbewerbern verschleppte – flächendeckende Glasfaser-Ausbau vorankommen. Die im internationalen Vergleich schlechte Internetversorgung entwickelt sich bereits jetzt zu einem der größten Probleme der Wirtschaft: Nun will die GroKo Deutschland bei der Internetversorgung „an die Weltspitze bringen“. Das andere Megaproblem der Wirtschaft, der Fachkräftemangel, soll mit einem neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ gelindert werden. Auf der anderen Seite verspricht die neue Regierung gezielte Programme, um Langzeitarbeitslose zu fördern, damit auch sie endlich vom Aufschwung profitieren.
Spalten die Zuwanderungsprobleme unsere Gesellschaft?
Die Einwanderungspolitik hat die vergangene Bundestagswahl geprägt wie nie zuvor. Union und SPD stellen im Koalitionsvertrag denn auch fest: „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind.“ Nun soll, wie angekündigt, die Zahl neu zugewanderter Flüchtlinge künftig nach Abzug von Abschiebungen und Ausreisen jährlich nicht 220.000 überschreiten – für vier Jahre Regierungszeit wären das also insgesamt 880.000 neue Migranten. Dazu sollen Fluchtursachen stärker bekämpft und Asylerfahren – vor allem mit Hilfe neuer zentraler Aufnahme- und Rückführungszentren – weiter beschleunigt werden. Deutlich mehr Länder sollen zudem zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
Die Integrationsprogramme wollen Union und SPD „in einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz Fordern und Fördern bündeln“. Sie sollen mit besserer Erfolgskontrolle effizienter und effektiver werden. Als weiteres Mittel gegen die Unzufriedenheit mit der Politik, will die Koalition die Demokratie stärken. So soll eine Expertenkommision Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erarbeiten. Die Kanzlerin soll sich künftig dreimal im Jahr einer direkten Befragung der Abgeordneten stellen müssen.
Mitten in einer Welt voller Krisen ist auch die Lage der EU ernst wie nie. Welche Zukunft hat Europa?
Die Europapolitik nimmt als Punkt Eins im Koalitionsvertrag einen besonderen Stellenwert ein: Union und SPD wollen „mit Frankreich zusammen“ – also wie Präsident Emmanuel Macron – mit einer Reform für eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch der EU kämpfen. Sie wollen „Europa bürgernäher und transparenter machen und dadurch neues Vertrauen gewinnen“.
Umstritten war vor allem bei CDU und CSU die Aussage: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Dies von vornherein festzuschreiben, schwäche die Position Deutschlands in Finanzverhandlungen mit den EU-Partnern, hieß es. Nun sagen Union und SPD aber auch dem Steuerdumping anderer EU-Staaten den Kampf an. Gerade die Internetkonzerne Amazon, Apple, Facebook und Google sollen künftig gerechter besteuert werden. Und auch die schon seit vielen Jahren diskutierte Einführung einer europäischen „Finanztransaktionssteuer“ will die neue Koalition „zum Abschluss bringen“.
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