Söder fordert härtere Gangart gegen AfD
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. Die Union sei bisher "zu zurückhaltend" gewesen.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Umgang der Union mit der AfD kritisiert. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte Söder der Bild am Sonntag. Die Union sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.
Markus Söder: Union muss härter gegen die AfD vorgehen
Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."
Konkret kritisierte Söder, dass die AfD nicht in der Lage sei, den "rechtsradikalen" Thüringer Landeschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. "Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen", sagte Söder. "Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal."
Markus Söder soll noch im Januar CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident ablösen. Die CSU war bei der Bundestagswahl auf Landesebene auf 38,8 Prozent abgerutscht. Als eine Ursache gilt das Erstarken der AfD, die in Bayern in Umfragen bei elf bis 14 Prozent liegt und damit deutlich stärker ist als in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme Ostdeutschlands.
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Es kann schon sein, dass man mit so einem Auftritt der Afd mal 2% abnimmt - nur wird es das dann auch gewesen sein.
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Wer die Afd unter die 5% bringen will und damit wieder eine Mehrheitsoption für Schwarz/Gelb möchte, muss zum Beginn des Aufstiegs der AfD zurück. Das war nicht der Flüchtlingsansturm im Sommer 2015 sondern Sylvester 2015 - verursacht von einem ganz bestimmten Männertyp der von linksgrün eigenartig in Ruhe gelassen wird (man will ja nicht Schwarz/Gelb?).
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Solange man Nachrichten wie aktuell aus Cottbus hört, ist das eine 100% Lebensversicherung für die Afd. Erst muss die neue Gewaltkultur von unseren Straßen verschwinden, dann kann man die Afd eindampfen. Wenn das nicht gelingt und wir uns ltw. auf Zustände wie z.B. in Malmö/Schweden zubewegen, droht eher der nächste Aufschwung. Es ist dann völlig unerheblich, ob Höcke rausgeworfen wird oder nicht.
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Alle Forderungen, die man die letzten Tage von der CSU gehört hat, sind vor geraumer Zeit auch von der AfD so formuliert worden. Nur waren sie da noch angeblich "rechtsradikal", jetzt sind sie auf einmal "bürgerlich"
Falsche Taktik von Herrn Söder(und auch von anderen die ins selbe Horn blasen). So lange die AfD eine nicht verbotene Partei ist gehen alle Schüsse, insbesondere die unter der Gürtellinie, doppelt stark zurück.
Dieses Muster trifft auch auf andere Parteien zu. Ser besoners scharf angegriffen wird profitiert davon.
Der Satz, den Söder Höcke vorwirft, den Satz aus Höckes Dresdner Rede an seine Zuhörer, lautet:
"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk in der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Höcke nennt das Holocaust-Denkmal tatsächlich ein "Denkmal der Schande". Der Schande des Verbrechens an den Juden. CSU-Söder dagegen dreht die Aussage so, als würde Höcke das Gedenken an den Holcaust als Schande ansehen. Wenn das die "härtere Gangart" gegenüber der AfD sein sollte, die Söder fordert, dann wäre das die Forderung nach einem schmutzigen, verlogenen Wahlkampf. Ob die Wähler darauf abfahren, wird sich zeigen.
Was Höcke mit seinem Empörung hervorgerufenen Satz sagt, zeigt der Kontext: Wir sind das einzige Volk in der der Welt, daß ein Denkmal der Schande, "in das Herz seiner Hauptstadt" gepflanzt hat. Die Schande des Holocaust als die Mitte und als das A und O unseres Volkes. Höcke dagegen weist darauf hin, auch das geht aus dem Kontext der Rede hervor, daß unser Volk vor allem etwas zu bieten hat, das angesichts der unablässigen Schuld-Einhämmerung zuweilen vergessen wird. Wir brauchen, so Höcke, eine "lebendige Einnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."
"Vor allen Dingen und zuallererst", wohlgemerkt! Was nicht heißt, daß Höcke das Gedenken an den Holocaust ablehnt.
Für den einen oder anderen wäre schon viel erreicht, wenn er bereits in jungen Jahren lesen lernen würde. Das könnte ihn davor bewahren, ausschließlich seine Muskeln spielen zu lassen oder sich sonstwie aufzublasen.
Sehr geehrter Herr Söder, Ihre Augen werden Ohren machen, wenn Sie in die Landtagswahl 2018 starten, dass kann ich Ihnen und Ihrer Partei versprechen.
Parteien, die über die Köpfe ihrer Bürger hinweg regieren und ihre eigene Parteibasis Basis als "Zwerge" sehen, werden keine Mehrheiten mehr erringen. Sollte die Merkelpartei CDU weiterhin regieren, wird das Hündchen CSU weiterhin Männchen machen müssen und das gefällt dem bayerischen Wähler überhaupt nicht.
Zu Zwergenaufstand von Herrn Dobrindt
Wie sagte einst Helmut Kohl auf die Frage eines Journalisten nach der EURO Einführung als dieser Kohl gefragt hat: "Warum hat es in Deutschland nicht wie in anderen Ländern eine Volksabstimmung gegeben" ? Lapidare sinngemäße Antwort: "Die Deutschen hätten das eh nicht verstanden" ! Hr. Dobrindt spricht von Zwergenaufstand diese Aussage unterstreicht das geistige Niveau, gleichzeitig wird deutlich, dass es nicht um den mehrheitlichen Willen der Wähler geht, sondern um die Machtverteilung der selbstverliebten Schlipsträger. So denkt er also über die vielen Menschen einer Partei, ohne die Leute wie er überhaupt nicht in so eine hohe Position gelangen können. Da sollten alle CSU Mitglieder aufhorchen. Denn über sie wird er nicht anders denken. Überheblicher geht es gar nicht mehr. Da können wir wieder einmal sehen, was diese Altparteien unter Demokratie verstehen. Wenn sich die Basis gegen die Beschlüsse eines Parteivorstandes von oberherab wehrt nennt man es „Zwergenaufstand“. Genau so gehen CDU, CSU, FDP und SPD mit ihrer Parteibasis um. Das ist DEMOKRATIE! Das ist auch der Grund warum viele Bürger sich abwenden. Wir sollten diese Antidemokraten einfach nicht mehr wählen. In der Schule würde es heißen: „ Dobrindt Du hast DEMOKRATIE überhaupt nicht verstanden, Note 6 setzen!
Herr Höcke von der AfD hat recht. Höcke ist Gymnasiallehrer für Geschichte, seine Aussagen zum Zeitgeist sind weitestgehend richtig.
Ich erwarte mir politische Positionen und nicht die Diffamierung der Konkurrenten. Die AfD hat im Bundestagswahl mit Plakaten ihre politischen Positionen dargelegt, die Konkurrenz hatte meist nichtssagende Aussagen plakatiert. Wichtige Themen, wie die Masseneinwanderung und Islamisierung hat nur die AfD ausreichend thematisiert.
Ich bin gerne bereit, für die AfD eine Lanze zu brechen.
Joachim Datko - Physiker, Philosoph