Wie geht es weiter in Spanien? Diese Frage stellt sich eine ganze Nation. Der provisorische Regierungschef Mariano Rajoy fiel am Mittwochabend in der Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament durch. Und niemand scheint zu wissen, wie Spanien, das seit 250 Tagen ohne gewählte Regierung ist, aus dem politischen Chaos herausfinden soll.
Rajoy, der seit Ende 2011 in Spanien an der Macht ist, aber in der Parlamentswahl im Dezember 2015 seine absolute Mehrheit verlor, hat am heutigen Freitagabend noch eine kleine Chance, das politische Chaos zu beenden: Dann ist im spanischen Parlament eine zweite Abstimmungsrunde angesetzt, in der Rajoy keine absolute, sondern nur noch eine einfache Mehrheit braucht, um von den Abgeordneten zum Regierungschef gewählt zu werden. Sollte er auch in diesem zweiten Anlauf scheitern, drohen dem Euro-Krisenland zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Parlamentswahlen. Diese Dauerschleife würde das südeuropäische Königreich weiter zurückwerfen. Bereits seit zehn Monaten sind keine Gesetze mehr auf den Weg gebracht worden. Ein Reformstau, der die EU besorgt. Sparmaßnahmen müssen dringend beschlossen werden, um das ausufernde Etatdefizit endlich unter Kontrolle zu bekommen.
Oppositionsführer Sánchez: Man kann Rajoy nicht trauen
In der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend hatte Rajoy nur 170 Ja-Stimmen erhalten, 180 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit liegt bei 176 der insgesamt 350 Mandate. Der Konservative erhielt lediglich die 137 Stimmen seiner eigenen Volkspartei, 32 Stimmen der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos (Bürger) und eine Stimme der kanarischen Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition). Die Sozialisten, die linksalternative Partei Podemos (Wir können) und die Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien stimmten gegen Rajoy. Sozialistenchef Pedro Sánchez lehnte eine Unterstützung Rajoys ab, weil dieser durch Korruptionsskandale schwer belastet sei. „Das Problem ist, dass man Ihnen nicht trauen kann“, attackierte Oppositionsführer Sánchez Rajoy.
Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias bot den Sozialisten an, die Bildung einer alternativen Mitte-Links-Regierung zu versuchen. Theoretisch könnten Sozialisten und Podemos ein Minderheitskabinett bilden und sich bemühen, mit den Basken und Katalanen eine Tolerierung auszuhandeln – eine rechnerische Mehrheit hätten sie dafür. Diese Regierungsalternative scheiterte bisher jedoch an ideologischen Gräben.
Im Dezember müssen die Bürger vielleicht zum dritten Mal wählen
In Spanien scheint niemand an ein politisches Wunder in der zweiten Abstimmungsrunde am Freitagabend zu glauben. „Das Szenario von dritten Parlamentswahlen nähert sich“, titelte die einflussreiche Online-Zeitung El Diario. In der nationalen Wahl Ende 2015 hatte Rajoy seine absolute Mehrheit verloren, und es anschließend nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Da auch die Opposition keine alternative Mehrheit zusammenbekam, musste im Juni neu gewählt werden. Diese Neuwahl brachte freilich auch keine klaren Machtverhältnisse. Mit dem Ergebnis, dass sich das politische Trauerspiel in Spanien nun immer weiter hinzieht und die Bürger möglicherweise im Dezember 2016 erneut an die Urnen gerufen werden müssen.