Die Stadt Leipzig hat das umstrittene Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen Legida-Bündnisses wieder aufgehoben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte am Montag im Sender MDR Info zur Begründung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei grundgesetzlich so stark geschützt, dass man hier nicht eingreifen dürfe. Ein Auflagenbescheid gehe an dieser Stelle zu weit.
Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten.
Tausende Gegendemonstranten in Leipzig erwartet
Jung räumte ein, es habe gegen die Entscheidung der Stadt zahlreiche Einsprüche aus der Bürgerschaft gegeben. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte die Ansicht vertreten, die Stadt Leipzig überschreite mit dem Karikaturenverbot ihre Kompetenzen. Es sei nicht Aufgabe eines Ordnungsamtes, über die Zulassung von Mitteln der Satire zu entscheiden.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
In Leipzig, werden Tausende zu mehreren Gegendemos erwartet werden. Pegida macht in Dresden seit Wochen gegen die angebliche "Überfremdung" Deutschlands durch Zuwanderer mobil. Inzwischen gibt es ähnliche Initiativen in vielen Teilen Deutschland, die jedoch weniger Zuspruch finden. Bei einer von Landesregierung und Stadt initiierten Kundgebung in Dresden bekannten sich am Samstag 35.000 Menschen zu Weltoffenheit. AZ/dpa