Man hätte es ahnen können. Ende Juni sitzt Peer Steinbrück im Alten Rathaus in Hannover und stellt sein neues Buch vor, als die Diskussion mit dem früheren Finanzminister fast zwangsläufig auf das Thema Griechenland zusteuert. Es gebe nur schlechte Lösungen, sagt Steinbrück da, und dass das Geld wohl weg sei, das die anderen europäischen Länder den Griechen geliehen hätten. Er plädiere deshalb „für ein Ende mit Schrecken.“
An diesem Freitag ist der ehemalige Kanzlerkandidat einer von vier Abgeordneten der SPD, die gegen weitere Verhandlungen und damit gegen ein drittes Hilfspaket stimmen. Am Abend zuvor hat der 68-jährige in seiner Fraktion bereits eine Brandrede gegen den neuerlichen Rettungsversuch gehalten, hat von Insolvenzverschleppung gesprochen und von einem vierten Rettungsprogramm, das Griechenland noch vor der nächsten Bundestagswahl benötigen werde. Steinbrück aber wäre nicht Steinbrück, wenn er diesem Gefühlsausbruch nicht noch ein Konvolut aus Zahlen und Argumenten folgen ließe, das sein Plädoyer für einen Grexit samt Schuldenschnitt untermauert.
Steinbrück rechnet mit Politik der immer neuen Hilfspakte ab
In einer „schriftlichen Erklärung“, die er noch vor der Abstimmung ins Internet stellt, rechnet er rücksichtslos mit der Politik der immer neuen Hilfspakete ab, die zwar durchaus ehrenwert gemeint sei und einem guten europäischen Geist entspreche. Eben jenen europäischen Geist jedoch, verlangt er, solle „auch denen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden.“ Einem wie ihm also.
In der SPD-Fraktion ist die Stimmung kühl bis frostig, als Steinbrück zu seiner Generalabrechnung ansetzt – seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur hat er dort ohnehin nicht mehr viele Fans. Vielen Zweiflern in der Union aber spricht er aus der Seele. Zurückzahlen, warnt er, könne Griechenland seine Schulden „allenfalls zu Lebzeiten meiner Urenkel“. Die erwarteten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro? „Irreal!“ An den grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes habe sich seit 2010 nichts geändert, klagt Steinbrück, der bei der Verlängerung des zweiten Pakets im Februar noch mit Ja gestimmt hat. Nach den jüngsten „Winkelzügen“ der griechischen Politiker verkehrt er nun einen der bekanntesten Sätze von Angela Merkel ins Gegenteil: „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.“