Die Steuereinnahmen des deutschen Staates steigen weiter kräftig an. Der vergangene Monat lief so gut wie noch nie ein März in der Geschichte der Bundesrepublik. Dennoch gibt es scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition. Hintergrund ist, dass der Bund auch 2014 trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Aufnahme neuer Schulden eingeplant hat. „In guten Zeiten heißt es, für die Zukunft vorzusorgen. Doch genau das tut die Bundesregierung nicht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, unserer Zeitung.
Die aktuellen Zahlen sind beeindruckend: Laut Bundesfinanzministerium stiegen die Einnahmen im Vergleich zum März 2013 um 7,2 Prozent. Am stärksten legten dabei die reinen Ländersteuern zu. Sie übertrafen das Vorjahresniveau um 22,7 Prozent. Die öffentlichen Kassen profitierten wie bereits in den Vormonaten von dem laut Finanzministerium „breit angelegten Konjunkturaufschwung“ sowie vom weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im ersten Quartal.
Positiv wirkten sich demnach auch die steigende Konsumneigung der Verbraucher und der milde Winter aus. Allerdings klafft trotz der günstigen Steuerentwicklung im Zeitraum Januar bis März zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes noch eine große Lücke von 16,9 Milliarden Euro. Auch wenn diese Zahlen noch wenig Aussagekraft für das Gesamtjahr haben – ein ausgeglichener Haushalt für 2014 gilt weiterhin als ausgeschlossen.
Göring-Eckardt: Diese Politik ist nicht nachhaltig
Dies aber hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, für fatal. Es „grenze schon an Politikversagen, dass die Politiker mit dem vielen Geld der Bürger nicht auskommen“ würden. „Die Steuereinnahmen gehen weiter durch die Decke und trotzdem suchen die Politiker stetig nach zusätzlichen Einnahmequellen“, sagte Holznagel unserer Zeitung.
Katrin Göring-Eckardt vermisst eine Zukunftsstrategie der Großen Koalition: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei: „Ob Klimaschutz, die Bildung unserer Kinder oder der Erhalt unserer Straßen – wo wir heute versäumen zu investieren, wird es morgen doppelt teuer.“ Schwarz-Rot nutze die „sehr gute Konjunktur, um Wählergruppen zu beschenken und Reformbedarf einfach auszusitzen – ganz wie Helmut Kohl in seiner Spätphase, bevor Rot-Grün ranmusste, um die Arbeit zu machen.“
Risiken für den ausgeglichenen Haushalt
Der Bund will 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Doch auch dieses erklärte Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Als Risiken gelten mögliche Zahlungen in Milliardenhöhe an Energiekonzerne wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Atomenergie, aber auch die schwelende Krise um die Ukraine.