Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. Zu einem Kompromissvorschlag der EU-Kommission, über den die Bild-Zeitung berichtet hatte, hieß es aus seinem Ministerium lediglich, die beschlossenen Gesetze seien EU-konform.
Das im Frühjahr 2015 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzespaket sieht für inländische Autofahrer Erleichterungen bei der Kfz-Steuer vor, sodass sie durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Brüssel wiederum erkennt darin eine Benachteiligung von Ausländern.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission deshalb ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Nun schlug sie als Ausgleich für die Pkw-Maut eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer für deutsche Autobesitzer vor. Aus EU-Kreisen hieß es, die Kommission habe Deutschland bereits bei mehreren Gelegenheiten Rat angeboten, „wie das Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“.
Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben
Wegen des anhaltenden Konflikts hatte Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Straßengebühr gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Februar forderte der CSU-Politiker in einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc eine zügige richterliche Entscheidung. Am vergangenen Dienstag hatten sich Dobrindt und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu einem Gespräch über das Streitthema getroffen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte unserer Zeitung, das Gesetz zur Infrastrukturabgabe sei in seiner verabschiedeten Fassung mit Europarecht vereinbar. Dies hätten mehrere Bundesministerien, Bundestag, Bundesrat und wissenschaftliche Gutachten bestätigt. Zudem seien ähnliche Modelle in anderen Ländern problemlos bestätigt worden. Lange: „Wenn die Kommission anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur Schlagzeilen zu produzieren.“
Widerstand gegen Pkw-Maut ist weiterhin groß
Widerstand gegen eine mögliche Regelung mithilfe der Pendlerpauschale oder der Spritsteuer kommt von den Grünen. „Das bringt nur neue Ungerechtigkeit und ökologisch falsche Signale“, sagte die Vorsitzende Simone Peter. Gelegenheitsfahrer würden ebenso benachteiligt wie Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad zur Arbeit fahren. Peter plädierte dafür, „die Maut-Pläne endgültig zu begraben“. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, sagte, unter Umweltgesichtspunkten wäre „allein die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut für alle Straßen“ akzeptabel. (mit afp, dpa)