Samstag, 23. September 2017

07. Januar 2017 15:53 Uhr

Kommentar

Streit um die Obergrenze: Horst Seehofer weiß genau, was er tut

Die Sicherheitspolitik ist ein Markenkern der CSU. Auch deshalb wird Horst Seehofer seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze nicht aufgeben. Doch er weiß genau, was er tut.

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Horst Seehofer macht die Flüchtlingsobergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst.
Foto: Tobias Hase (dpa)

Beschädigen Horst Seehofer und die CSU mit ihrem Beharren auf der Flüchtlingsobergrenze wirklich Kanzlerin Merkel und die Chancen der Union im Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick mag dies zutreffen. Doch Seehofer, einer der erfahrensten Wahlkampfstrategen der Republik, weiß genau, was er tut. Er macht den Bürgern ein Angebot, das er für unschlagbar hält und etwa so lautet: Wer CSU wählt, wählt Merkel und den Stachel im Fleisch der Kanzlerin gleich mit. Nur mit dem Korrektiv CSU im Nacken, die schon für Sicherheit und Augenmaß auch in der Flüchtlingsfrage sorgen wird, scheint Merkel in den Augen vieler Menschen wählbar – das gilt nicht nur für die Bayern.

Auch in anderen Bundesländern sind viele Menschen – längst nicht nur jene, die sich der bürgerlichen Mitte zurechnen – vom augenscheinlichen staatlichen Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise zutiefst verunsichert. Sie wünschen sich von der Politik nun vor allen Dingen mehr Sicherheit – ein Feld, das als CSU-Kernkompetenz gilt. Es würde deshalb auch keineswegs überraschen, wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Christsozialen als Spitzenkandidat und designierter Bundesinnenminister in den Bundestagswahlkampf führen würde. Wie kein anderer steht Herrmann für bayerische Konsequenz und Härte gegenüber Kriminalität und Terrorismus.

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Seehofers Linie alternativlos

Mancher, der außerhalb von Bayern das Gesamtpaket Große Koalition wählt, tut dies auch, weil darin das bewährte Sicherheitssystem Marke CSU enthalten ist. Bei der Obergrenze geht es um den Kern dieser Marke, aus der Perspektive Seehofers wäre es brandgefährlich, diesen aufzugeben. Zumal die größte Bedrohung für die CSU von der AfD ausgeht, die in jüngsten Umfragen wieder zugelegt hat – 15 Prozent der Bürger gäben ihr derzeit bei einer Wahl die Stimme. In Seeon hat die CSU auch ihren Kurs umrissen, wie sie mit den Sympathisanten der AfD umgehen will, die vor allem in der Flüchtlingsfrage von der Politik der Regierung Merkel entsetzt zurückgeblieben sind. Diejenigen AfD-Anhänger, die mit rassistisch oder völkisch gefärbten Argumenten jede Zuwanderung kategorisch ablehnen, haben die Christsozialen verloren gegeben. An die vielen enttäuschten Konservativen, die mit einem Kreuzchen bei der AfD liebäugeln, aber geht die klare Botschaft: Wer mehr Sicherheit will, erreicht dies nicht durch eine Protestwahl, die am Ende leicht zu Rot-Rot-Grün führen kann.

Hier reklamiert die CSU das beste Konzept für sich und verweist darauf, dass sie es nicht erst vertritt, seit nach dem Terroranschlag von Berlin plötzlich jeder eine härtere Gangart fordert. Dass Horst Seehofers CSU bei der Zuwanderungsbegrenzung die rote Linie zieht, ist aus ihrer Sicht also nicht verrückt, sondern alternativlos. Getreu dem Motto des Feldherrn Moltke „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnte auch der Wahlkampf der Union laufen. Mit Zielen und Konzepten, die sich sehr weitgehend gleichen, und mit voller Unterstützung für Kanzlerin Merkel.

Flüchtlingsobergrenze: Lösung am Verhandlungstisch über künftige Regierung

Die Flüchtlingsobergrenze wäre dann einfach nur das Alleinstellungsmerkmal der CSU. Im Falle eines Wahlsieges, der auch auf einem starken Ergebnis in Bayern beruht, hielte Seehofer im Koalitionspoker alle Trümpfe in der Hand. Spätestens am Verhandlungstisch über eine künftige Regierung dürfte sich eine Lösung finden. Dabei muss wahrscheinlich auch die SPD mitreden, was bedeutet, dass die Obergrenzenfrage nicht mehr nur eine Kraftprobe zwischen Seehofer und Merkel bedeutet. Auf einer Einigung steht dann vielleicht nicht Obergrenze drauf. Es steckt aber eine drin.

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Ein Artikel von
Bernhard Junginger

Augsburger Allgemeine
Ressort: Redaktion Berlin

Artikelteaser-Box: Typ 'meist_und_best' nicht gefunden.



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