Mittwoch, 18. Oktober 2017

15:23 Uhr

News-Blog

Türkei erhält weniger deutsche Rüstungsgüter

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. Daher werden auch weniger deutsche Rüstungsgüter in das Land geliefert. Die News im Blog.

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiterhin sehr angespannt.

  • Die Türkei geht weiter gegen regierungskritische Journalisten vor. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und Welt-Korrespondent Deniz Yücel sind seit Monaten in Haft.

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  • Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.

Türkei und Erdogan: Neuigkeiten im News-Blog

18. Oktober: Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter - aber viel weniger

Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt - allerdings nur in geringem Umfang. In den zehn Wochen zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden zehn Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat - also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate von August bis Oktober 2017 zusammen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

17. Oktober: Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR am Dienstag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kemal K. sei 2007 nach Deutschland geflohen, habe politisches Asyl erhalten und sei 2016 eingebürgert worden. In der Türkei war er dem Bericht zufolge in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv. K. sei mit einer Ukrainerin verheiratet und aus privaten Gründen in das Land gereist, hieß es in dem Medienbericht weiter. Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft Köln ihn vor einer Auslandsreise gewarnt. 

Kemal K. sei 2007 in Baden-Württemberg für mehrere Monate inhaftiert gewesen, das Oberlandesgericht Karlsruhe habe seiner Auslieferung damals jedoch wegen "erheblicher Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts" nicht zugestimmt.

Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober

Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terrorverdachts werden der Deutsche Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in der Türkei vor Gericht gestellt. "Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an", sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu am Dienstag. Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert.

Boduroglu nannte die Anklageschrift "rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet". Bereits nach ihrem Bekanntwerden hatte der Anwalt gesagt: "Sie liest sich wie ein schlechter Roman." 

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. In die Anklageschrift wurde überraschend auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. 

Den insgesamt elf Beschuldigten - von denen acht in U-Haft sitzen - wird Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft.

Polen macht sich bei Erdogan-Besuch für EU-Beitritt der Türkei stark

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich während eines Warschau-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Wege der EU und der Türkei in die gleiche Richtung gehen werden und dass dies in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei resultieren wird", sagte Duda am Dienstag in der polnischen Hauptstadt. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen der EU und würde die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Migrationskrise unterstützen, betonte er.

Erdogan kritisierte die langen Beitrittsverhandlungen und forderte von der EU klare Ansagen. Man sollte sich nicht gegenseitig hinhalten, sagte er. Der Clinch des Bündnispartners Türkei mit Deutschland und den USA dürfte Polen mit Sorge sehen. Warschau fühlt sich seit der Ukraine-Krise von Russland bedroht und hatte sich für die stärkere Präsenz des Verteidigungsbündnisses an der Ostflanke eingesetzt.

Erdogan und Duda sprachen über die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato, außerdem wurden fünf Dokumente unter anderem zur engeren militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet.

16. Oktober: Ausnahmezustand in der Türkei soll erneut verlängert werden

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss am Montag in Ankara, eine Verlängerung über den kommenden Donnerstag hinaus zu empfehlen. 

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Dekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen.

Nach der Empfehlung des Sicherheitsrates wollte das Kabinett darüber entscheiden. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Erdogan. Eine Zustimmung des Kabinetts gilt daher als sicher. Danach muss das Parlament der Verlängerung zustimmen, was ebenfalls eine Formsache ist: Dort hat die AKP, der Erdogan vorsteht, eine absolute Mehrheit. 

Der Sicherheitsrat machte keine Angaben zur Dauer der Verlängerung. Sie betrug bislang stets drei Monate. Die Maßnahme solle der Bekämpfung von Terrororganisationen dienen und damit den Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgerrechte gewährleisten, teilte der Rat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Bei den Terrororganisationen gehe es vor allem um die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 

Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) forderte am Montag: "Der Ausnahmezustand darf nicht verlängert werden, er muss sofort beendet werden." In einer Mitteilung kritisierte IHD, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, "ein neues Regime in der Türkei" zu errichten. Die Opposition fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre.

15. Oktober: Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

Türkische Asylbewerber verdächtigen einem Medienbericht zufolge türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.

Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht". Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten. Mehr dazu lesen Sie hier.

14. Oktober: Bericht: Über 600 türkische Beamte beantragten Asyl in Deutschland

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen. Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Asyl-Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder.

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land merklich gestiegen. Das Thema sorgte für heftigen Ärger zwischen Deutschland und der Türkei. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.

Außenpolitiker fordern härtere Gangart gegen Türkei

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei fordern Außenpolitiker eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara. Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, regt an, prüfen zu lassen, "ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt". Bei einer "drastischen Verschärfung des Konflikts" könne man es gegebenenfalls einfrieren lassen. Auch auf anderen Ebenen könne es Sanktionen geben. "EU und Nato sollten Verstöße gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen", fordert der CDU-Politiker in der Welt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sieht EU und Nato in der Pflicht. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden." Zudem könne die Türkei kein vollwertiges Nato-Mitglied mehr sein.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält es zwar für "zunehmend wichtiger", sich "im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen". Aber: "Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, lobte die im Juli von Außenminister Sigmar Gabriel angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Er fügte aber hinzu: "Die Lage hat sich trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft." Es bleibe notwendig, Gespräche zu führen.

13. Oktober: Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. "Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab", sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. "Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beraten. 

Noch Anfang September hatte Deutschland sich im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen aber nicht durchgesetzt. Hintergrund des deutschen Vorstoßes ist der Streit zwischen Ankara und Berlin, in dessen Zentrum die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen steht. 

Erdogan sagte am Freitag: "Die, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Türkei vom Westen und wenn möglich von der ganzen Welt zu isolieren, mühen sich umsonst ab. Die Europäische Union hat uns kein Recht auf freien Personenverkehr zugesprochen, na und? Ist etwa der Himmel über uns zusammengebrochen?" Die EU hat der Türkei Visafreiheit in Aussicht gestellt. Aus Sicht Brüssels hat Ankara aber die zugesagten Bedingungen bislang nicht erfüllt. 

Erdogan kritisierte, die EU lasse die Türkei seit mehr als 50 Jahren vor der Tür stehen. Zugleich betonte der Präsident, seine Regierung werde die Beitrittsverhandlungen nicht von sich aus beenden. "Sie haben uns nicht aufgenommen. Haben sie uns etwa vernichtet? Nein. Immer noch halten sie uns hin. Aber wir gedulden uns. Wir sagen, nicht wir, sondern ihr werdet den Ring verlassen."

12. Oktober: Erdogan: USA opfern Beziehung zu Türkei für scheidenden Botschafter

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land aufs Spiel zu setzen. "Es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten einen strategischen Partner wie die Türkei für einen überheblichen Botschafter opfern", sagte Erdogan in einer Rede am Donnerstag. Dass die USA von ihrem Botschafter John Bass "beherrscht" würden, nannte er eine "Schande".

Das angespannte Verhältnis der Nato-Partner war vergangene Woche offen eskaliert, als ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul festgenommen worden war. Die Türkei wirft ihm Spionage und Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung vor. Daraufhin hatten die USA die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in der Türkei ausgesetzt, die türkische Regierung hatte dann ihrerseits die Visa-Vergabe an US-Bürger gestoppt. Die Reaktion der USA auf die Festnahme bezeichnete Erdogan am Donnerstag als "unfair" und "unverhältnismäßig".

Bundesregierung: Keine Forderung der Türkei nach Gefangenenaustausch

Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, die Türkei wolle mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Auslieferung mutmaßlicher türkischer Putschisten und Terrorverdächtiger aus Deutschland erzwingen. "Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine mögliche Forderung der Türkei vor, inhaftierte deutsche Staatsangehörige gegen türkische Staatsangehörige auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben", hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. 

Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern, die der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören sollen. Ankara macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Von deutscher Seite war mehrfach der Verdacht geäußert worden, inhaftierte Deutsche in der Türkei könnten als Faustpfand festgehalten werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat inhaftierte Deutsche in der Türkei als "Geiseln" bezeichnet.

11. Oktober: Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft in der Türkei bleiben

Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier.

Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag.

"Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie.

"Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden." Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht. Mehr lesen Sie hier: Mesale Tolu fordert vor Gericht ihre Freilassung

Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu in der Türkei beginnt

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Die 33-Jährige gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird.

Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin in dem Verfahren vor dem Gericht in Silivri westlich von Istanbul bis zu 20 Jahre Haft. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Mehr zum Prozess gegen Mesale Tolu lesen Sie hier: Heute beginnt der Prozess: Mesale Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft

10. Oktober: Erdogan will scheidenden US-Botschafter nicht zu Abschiedsbesuch empfangen

Nach den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen seinem Land und den USA will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den scheidenden US-Botschafter nicht für einen traditionellen Abschiedsbesuch empfangen. "Wir betrachten ihn nicht mehr als den US-Repräsentanten in der Türkei", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic in Belgrad. Demnach werden auch türkische Minister und der Parlamentssprecher den US-Botschafter John Bass nicht mehr empfangen.

Es ist das erste Mal in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, dass Ankara einen Gesandten Washingtons nicht mehr anerkennt. Die Beziehung beider Länder ist zur Zeit angespannt: Nachdem die Türkei einen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul am vergangenen Mittwoch unter anderem wegen "Spionage" festgenommen hatte, hatten zuerst die USA und anschließend die Türkei ihre Visa-Vergaben für das jeweils andere Land am Sonntag ausgesetzt.

Abschiedsbesuche vor einem Wechsel von Gesandten sind eine diplomatische Gepflogenheit in der Türkei. US-Botschafter Bass soll in den kommenden Tagen sein Amt als Gesandter in Afghanistan antreten.

Türkischer Ministerpräsident hofft auf Ende der Spannungen mit USA

Im Visa-Streit mit den USA hofft der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim auf baldige Entspannung. "Ich hoffe, dass die Spannungen demnächst ein Ende finden", sagte Yildirim am Dienstag vor der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Zugleich verteidigte er die Inhaftierung von US-Konsulatsmitarbeitern. Man habe im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung gegen "manche Personen, die in amerikanischen Vertretungen arbeiten, einen rechtlichen Prozess eingeleitet, na und?" sagte Yildirim.

Zurzeit befinden sich zwei Mitarbeiter von US-Konsulaten in türkischer Haft. Ein weiterer wurde zur Befragung einbestellt.

Baden-Württembergs Justizminister fordert faires Verfahren gegen Mesale Tolu

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert vor dem Prozessauftakt gegen die gebürtige Ulmerin Mesale Tolu in der Türkei ein faires Verfahren. "Wir werden das Verhältnis der Türkei zu rechtsstaatlichen Grundsätzen auch und gerade an diesem Prozess gegen die deutsche Staatsangehörige Mesale Tolu messen", sagte Wolf Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen. Soweit er es beurteilen könne, hätten die Vorwürfe "wenig erkennbare Substanz". Wolf: "Ich kann daher nur an die Türkei appellieren, hier keinen politischen Prozess zu inszenieren und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zu beachten. Denn ohne eine freie und kritische Presse kann keine Demokratie funktionieren."

Der 33-Jährigen wird vorgeworfen, an vier Veranstaltungen teilgenommen zu haben, bei denen Propaganda für die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation gilt, betrieben worden sei. Prozessbeginn ist an diesem Mittwoch.

9. Oktober: Türkische Lira fällt auf Rekordtief

Die türkische Lira erleidet starke Kursverluste. Der zwischen der Türkei und den USA sorgte dafür, dass ihr Wert im Handel mit dem Euro auf ein Rekordtief fiel. Zeitweise mussten für einen Euro 4,52 Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie.

Nach der Festnahme eines US-Konsulatsangestellten in der Türkei stellen die USA keine Einreisevisa mehr für Türken aus. Im Gegenzug setzte die Türkei die Visa-Erteilung für US-Bürger aus.

Türkei fordert Ende von Visablockade - US-Geschäftsträger einbestellt

Die türkische Regierung hat die USA aufgefordert, den Stopp der Visavergabe in den diplomatischen Vertretungen in der Türkei wieder aufzuheben. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Ankara, Philip Kosnett, sei am Montag ins Außenministerium einbestellt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Dort sei dem amerikanischen Diplomaten die Erwartung der Regierung in Ankara übermittelt worden, dass die USA den Entschluss zurücknähmen, der eine "unnötige Eskalation" und "Ungerechtigkeit" darstelle.

Amnesty nennt Vorwürfe gegen Steudtner "absurd"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen die in der Türkei angeklagten Menschenrechtler als "absurd" bezeichnet. Die Anklage gegen den deutschen Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner und zehn weitere Aktivistin "belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. "Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel."

Bundesregierung nennt Steudtner-Anklage "nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung hat ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bekräftigt. "Solche Forderungen nach bis zu 15 Jahren Haft sind nicht akzeptabel. Sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

Türkei und USA schränken gegenseitige Visa-Vergabe ein

Die USA und die Türkei schränken die Bearbeitung von Visa-Anträgen für das jeweils andere Land ein. Nachdem die US-Botschaft in Ankara am Sonntag zunächst mitgeteilt hatte, dass die Bearbeitung türkischer Visa-Anträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden sei, zog die Türkei kurz darauf nach. Die USA hatten die Entscheidung nach der Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul bekanntgegeben.

Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, dass Einwanderungsanträge von den Einschränkungen ausgenommen seien. Zur Begründung der Einschränkungen bei der Visa-Vergabe hieß es, "jüngste Ereignisse" ließen die US-Regierung daran zweifeln, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei gewährleistet sei.

Damit bezog sich die Botschaft vermutlich auf die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul. Der Mann, der laut Ankara der Gülen-Bewegung angehören soll, wurde am Mittwoch wegen "Spionage" und Umsturzversuchs angeklagt. Die US-Botschaft wies die Anschuldigungen als "grundlos" zurück. Die türkische Botschaft in Washington teilte später am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die Visa-Bearbeitung für US-Bürger an den türkischen Vertretungen in den USA werde eingestellt.

8. Oktober: Gabriel kritisiert Haftforderung für deutschen Menschenrechtler in der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Haftforderung der türkischen Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner scharf kritisiert. Die laut Medienberichten geforderten bis zu 15 Jahre Haft seien "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel", erklärte Gabriel am Sonntag. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien "absolut nicht nachvollziehbar". "Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen", erklärte Gabriel. Die Bundesregierung setze alles daran, Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche "zurück nach Deutschland zu bringen".

Türkische Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Steudtner

Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Ghravi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Anwälte betätigten der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen. 

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Der türkische Ministerpräsident Mevlüt Cavusoglu hatte erst kürzlich in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

Skepsis in türkischer AKP über möglichen Bundesaußenminister Özdemir

Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. "Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns", sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen. "Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte." 

Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den Fall, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP das Amt des Außenministers erhalten, gilt Özdemir als Favorit.  

Yeneroglu sagte: "Ich glaube, dass sich Erdogan schon aus realpolitischen Gründen bemühen würde, Özdemir als Repräsentanten Deutschlands eine Chance zu geben." Das hänge aber davon ab, ob der Grünen-Chef - der Erdogan einen "AKP-Diktator" und einen "Geiselnehmer" genannt hat - nach einer Ernennung zum Außenminister Deutschlands seine Haltung ändere. "Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein." 

Der deutsch-türkische Parlamentarier sagte, er habe Özdemir am Abend der Bundestagswahl eine SMS geschickt, in der er ihn zum Wahlergebnis beglückwünscht und seiner Hoffnung auf eine Verbesserung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen Ausdruck verliehen habe. Eine Antwort habe er nicht erhalten. Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments in Ankara.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Wird Özdemir zu Erdogans Albtraum?

7. Oktober: Türkischer Außenminister will Normalisierung im Verhältnis zu Berlin

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten hat sich auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu." Die Türkei sei auch bereit, gegebenenfalls mit einem zukünftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker Erdogans.

Zugleich verteidigte Cavusoglu kontroverse Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Nazi-Vergleiche Erdogans seien eine "Antwort auf die Feindseligkeiten" aus Deutschland gewesen. "Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren." Im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der ebenfalls in der Türkei inhaftiert ist, habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu.

6. Oktober: Türkische Regierung schlägt Einladung von deutschem Botschafter aus

Die türkische Regierung hat trotz persönlicher Einladung von Botschafter Martin Erdmann keinen offiziellen Vertreter zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Ankara entsandt. "Ich habe persönlich jedes einzelne Kabinettsmitglied eingeladen, einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte Erdmann der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Feierlichkeiten in der Botschaft am Freitag in Ankara. Bis auf Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek und Verkehrsminister Ahmet Arslan habe keines der 27 Kabinettsmitglieder eine Absage auf die Einladung geschickt. 

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind besonders seit der Bundestagsresolution vom Juni 2016 zum Völkermord an den Armeniern angespannt. Seitdem hat sich das Verhältnis unter anderem durch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei weiter verschlechtert. Vor der Armenier-Resolution war es üblich, dass türkische Minister die Regierung beim deutschen Nationalfeiertag vertraten. Danach war im vergangenen Jahr der damals designierte Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der offizielle Repräsentant.

Erdmann sagte am Freitag: "Wie wir sehen, ist von türkischer Seite kein führender Vertreter zu unserem Tag der Deutschen Einheit gekommen. Es gibt einige türkische Offizielle hier, zum Beispiel aus dem türkischen Generalstab, aus dem Außenministerium und aus anderen Ministerien. Aber keinen offiziellen Repräsentanten, der auf meine Gastgeberrede eine Gegenrede oder Antwortrede halten würde, wie das eigentlich üblich ist." Politische Schlüsse wollte der Botschafter daraus nicht ziehen. Er sagte nur: "Wir nehmen das zur Kenntnis."

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AZ, dpa, afp

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