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Erneute Gewalt in der Ukraine: US-Vizepräsident Biden am Montag zu Besuch in Kiew

Erneute Gewalt in der Ukraine

US-Vizepräsident Biden am Montag zu Besuch in Kiew

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    US-Vizepräsident Joe Biden wird am Montag die Ukraine besuchen.
    US-Vizepräsident Joe Biden wird am Montag die Ukraine besuchen. Foto: Alejandro Bolivar/Archiv (dpa)

    In der Nacht zum Sonntag  waren mindestens zwei Menschen bei einer Schießerei nahe der  ostukrainischen Stadt Slawjansk getötet worden. Die prorussischen  Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy  Sektor für die Schießerei verantwortlich.

    Slawjansk ruft nach Waffen aus Moskau

    Der Friedensplan für die Ukraine

    Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Wichtige Eckpunkte:

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten.

    Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.

    Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen.

    Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog. (dpa)

    Der selbsternannte  "Bürgermeister" von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von  Friedenstruppen und Waffen auf. Das russische Außenministerium zeigte sich "empört" über den Vorfall. Zuvor hatte US-Außenminister  John Kerry Moskau zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen  aufgefordert, die unter anderem die Entwaffnung der prorussischen  Milizen vorsehen. dpa/AZ

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