Dienstag, 21. November 2017

20:48 Uhr

News-Blog

USA schicken rund 59.000 Flüchtlinge nach Haiti zurück

Die USA hatten nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 fast 60.000 Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Nun werden diese Menschen zurückgeschickt.

i

  • US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.

  • Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich zu. Trump drohte dem Land mit der "totalen Vernichtung".

    ANZEIGE

Donald Trump: News zum US-Präsidenten

21. November: USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück

Die USA schicken rund 59.000 Erdbeben-Flüchtlinge aus Haiti in ihre Heimat zurück. Die Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus hätten 18 Monate Zeit, auf die Karibikinsel zurückzukehren, teilte das US-Heimatschutzministerium am Montag mit. Alternativ könnten sie auch versuchen, ein US-Visum oder einen sonstigen Aufenthaltsstatus für die USA zu erlangen. 

Die USA hatten nach den schweren Erdbeben von 2010 knapp 60.000 Flüchtlinge aus dem armen Karibikstaat aufgenommen. Inzwischen hätten sich die Verhältnisse in Haiti jedoch deutlich verbessert, heißt es zur Begründung vom Heimatschutzministerium. Die Übergangsfrist von 18 Monaten gebe sowohl den Betroffenen Zeit, sich auf die Rückkehr vorzubereiten, als auch dem Land selbst, Vorkehrungen für die Aufnahme Zehntausender Landsleute zu treffen.

Trumps Sprecherin und die Reporter: Antreten zum Danke sagen

Immer brav "Danke" sagen: In der letzten Pressekonferenz vor dem US-Erntedankfest sollten Journalisten auflisten, wofür sie dankbar waren, bevor sie ihre Fragen stellen durften. Die Pressesprecherin von Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, hatte diese Regel für das Pressegespräch am Montag (Ortszeit) ausgegeben. Sie selbst sei dankbar für ihre Familie, ihren Glauben, dass sie für Trump arbeiten dürfe und für "jeden von euch hier im Raum", sagte Sanders. Die meisten Reporter machen anstandslos und teils humorvoll mit. 

Die ABC-Korrespondentin Cecilia Vega betonte, sie sei dankbar für den ersten Verfassungszusatz. Dieser schreibt die Pressefreiheit fest. Eine andere Journalistin sagte, sie sei "dankbar, dass ich jeden Tag hier sitzen darf, um Ihnen Fragen zu stellen". Er sei dankbar, dass er die zwölftägige Asien-Reise von Präsident Trump überlebt habe und wieder daheim sei, sagte ein Reporter. 

Am vierten Donnerstag im November wird in den USA traditionell Thanksgiving, das Erntedankfest, gefeiert. Es ist ein nationaler Feiertag, im Mittelpunkt stehen das Zusammensein mit der Familie und der Truthahnbraten. Beim Dankgebet in religiösen Familien sagt jeder, wofür er in diesem Jahr dankbar ist.

US-Regierung blockt Mega-Deal zwischen AT&T und Time Warner

In einem politisch aufgeladenen Wirtschaftskrimi hat das US-Justizministerium einen Milliarden-Deal zur Fusion des Medienunternehmens Time Warner mit dem Kommunikationsriesen AT&T zunächst verhindert. Das Justizministerium reichte am Montag Klage gegen die beabsichtigte Fusion vor einem Bundesgericht in Washington ein. "Die geplante 108-Milliarden-Dollar Übernahme würde den Wettbewerb deutlich verkleinern und im Ergebnis zu höheren Preisen und weniger Innovation für Millionen Amerikaner führen", hieß es zur Begründung. 

AT&T kündigte an, um die geplante Übernahme kämpfen zu wollen. Das Geschäft hätte nach Ministeriumsangaben ein Volumen von 108 Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) haben sollen. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit dem staatlichen Einschreiten vor allem die Abspaltung des Senders CNN betreiben zu wollen. CNN gilt seit Monaten als "Feindsender" Trumps. Der Präsident wird dort meist in kritischem Licht dargestellt. CNN gehört zur Time-Warner-Tochter Turner. 

Außerdem gilt die Fusion als Dorn im Auge von Trumps Freund und Unterstützer Rupert Murdoch. Die Unternehmensgruppe 21st Century Fox des Medienzaren konkurriert mit Time Warner auf mehreren Gebieten, unter anderem auch bei Hollywood-Film- und Fernsehproduktion und deren Weiterverwertung.

Das Justizministerium begründete seinen Einspruch mit negativen Folgen für die US-Verbraucher. Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke. Die Behörde befürchtet zudem, dass von Time Warner produzierte Inhalte im Falle der Fusion nicht mehr von anderen Kabelanbietern verbreitet werden könnten oder dafür immens hohe Gebühren aufgerufen würden. AT&T selbst habe so argumentiert, als andere Fusionen in der Branche angestanden hätten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

20. November: Trump deutet Entscheidung gegen Einfuhr von Elefanten-Trophäen an

US-Präsident Donald Trump hat offenbar vor, die Einfuhr von Großwildjäger-Trophäen wie sein Vorgänger Barack Obama zu verbieten. Das deutete er am Sonntag auf Twitter an. Zuvor hatte er nach massiven Protesten von Tierschützern eine von seiner eigenen Regierung angeordnete Aufhebung der unter Obama verfügten Regelung auf Eis gelegt. Sie untersagt es amerikanischen Großwildjägern, Trophäen der von ihnen in Sambia und Simbabwe erlegten Elefanten in die USA zu bringen. 

In einem neuen Tweet am Sonntagabend (Ortszeit) kündigte Trump nun eine Entscheidung für die nächste Woche an. "Aber es wird schwer sein, mich davon zu überzeugen, meine Ansicht zu ändern, dass diese Horror-Show auf irgendeine Weise hilft, die Elefanten oder irgendwelche anderen Tiere zu schützen", schrieb Trump. Er bezog sich dabei auf die Argumentation der dem US-Innenministerium unterstellten Naturschutzbehörde FWS, die legale und regulierte Jagd könne helfen, bestimmte Tierbestände zu erhalten. 

Naturschützer waren dagegen Sturm gelaufen. Auch aus dem Ausland kam Kritik. In den sozialen Medien kursierten Bilder, die die ältesten Söhne Trumps auf einer Safari in Simbabwe beim Jagen zeigen. Auf einem Foto hält Donald Trump Jr. einen abgeschnittenen Elefantenschwanz in der einen und ein Messer in der anderen Hand.

19. November: Bei illegalem Befehl durch Trump: General würde Order zum Atomschlag verweigern

Der für das US-Atomarsenal zuständige General würde nach eigenen Angaben einen "illegalen" Befehl von Präsident Donald Trump zum Einsatz von Nuklearwaffen verweigern. "Falls es illegal ist, raten Sie, was passieren wird. Ich werde sagen "Herr Präsident, das ist illegal." Und raten Sie, was er tun wird? Er würde sagen, "Was wäre legal?"", sagte John Hyten am Samstag auf einem Sicherheitsforum in Kanada. Dann würde über Alternativen diskutiert werden. "So kompliziert ist das nicht. "Das US-Verteidigungsministerium nahm zu der Aussage zunächst nicht Stellung.

Seine Äußerungen spielten auf den verbalen Schlagabtausch zwischen Washington und Pjöngjang ab, in welchem Trump mehrmals Andeutungen auf einen Einsatz von Nuklearwaffen machte. Kritiker stellen die Selbstbeherrschung Trumps infrage, nachdem er Nordkorea auf Twitter mehrmals mit einem harten Gegenschlag im Falle eines Angriffs gedroht hatte.

18. November: Trump nennt Hillary Clinton "größte Verliererin aller Zeiten"

Donald Trump hat seine unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton als"größte Verliererin aller Zeiten" bezeichnet. Die neuen Breitseiten feuerte er am Samstag via Twitter ab, nachdem sich die Demokratin in einem Interview zu den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen ihren Parteikollegen, den Senator Al Franken, geäußert hatte. 

In diesem Zusammenhang wies Clinton darauf hin, dass sich Franken bei seiner Anklägerin entschuldigt habe - im Gegensatz etwa zu Trump, sagte sie mit Blick darauf, dass dieser in der Vergangenheit gleich von mehrerer Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt worden ist. Franken habe Verantwortung für sein Verhalten übernommen, Trump nicht, so Clinton. Der Republikaner hat die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Clinton sagte in dem Interview des Senders WABC auch, dass es"absolut nichts" gebe, was sie an Trump bewundere."Ich habe mir nicht vorgestellt, dass er so schlimm sein würde wie er es ist." Trump twitterte:"(Die) betrügerische Hillary Clinton ist die schlechteste (und größte) Verliererin aller Zeiten. Sie kann einfach nicht aufhören, was gut für die republikanische Partei ist. Hillary sollte sich auf ihr Leben konzentrieren und es in drei Jahren noch einmal versuchen."

17. November: US-Regierung erlaubt wieder Import von Elefantentrophäen aus Simbabwe

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Import von Elefantentrophäen aus den afrikanischen Staaten Simbabwe und Sambia wieder erlaubt - und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der dem Innenministerium in Washington unterstellte United States Fish and Wildlife Service (USFWS) veröffentlichte am Donnerstag eine Mitteilung, wonach Sportjäger Trophäen von in Simbabwe erlegten Elefanten wieder in die USA einführen dürfen.

Dies gelte für im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2018 gejagte Tiere. Auch für Sambia soll dies künftig gelten. Mitte 2018 soll die Erlaubnis überprüft und nach Möglichkeit verlängert werden. Damit wurde ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Verbot von der US-Regierung rückgängig gemacht.

Vorangetrieben wurde dies von der in Arizona ansässigen Safari Club International Foundation und der mächtigen Waffenlobby NRA, die sich trotz der zahlreichen Toten bei Schießereien in den USA gegen eine Verschärfung des lockeren Waffenrechts sperrt. Die Jäger haben es unter anderem auf das teure Elfenbein der vom Aussterben bedrohten Elefanten abgesehen.

Umwelt- und Tierschützer liefen gegen die Entscheidung Sturm und bezeichneten die von der Behörde aufgeführten Gründe als verlogen.

Pentagon verbreitet Rücktrittsforderung an Donald Trump

Im Twitterkonto des Pentagons ist eine Nachricht weiterverbreitet worden, in der Präsident Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert wird. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, dies sei versehentlich passiert. Ein Betreiber des Kontos habe die Nachricht irrtümlicherweise retweeted. Das Pentagon befürworte den Inhalt nicht. Die Person habe den Fehler bemerkt und die Nachricht sofort gelöscht. 

In der Twitternachricht hieß es: "Die Lösung ist einfach: Roy Moore: Zieh' Dich aus dem Rennen zurück. Al Franken: Scheide aus dem Kongress aus. Donald Trump: Leg' das Präsidentenamt nieder."

16. November: US-Abgeordnetenhaus beschließt Steuerreform - Aber noch hohe Hürde

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. 

Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere dann noch in Einklang gebracht werden. 

Trump will eine Reform in jedem Fall durchboxen. Es wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass er durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann. 

Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem. Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende.

Trump irritiert mit Trinkeinlage - Rubio spottet

Im Wahlkampf hatte sich US-Präsident Donald Trump über seinen ungeschickt Wasser trinkenden parteiinternen Rivalen Marco Rubio lustig gemacht. Jetzt hat der US-Präsident bei einer Pressekonferenz eine Steilvorlage für Häme geliefert, als er selbst Durst verspürte. Neben Rubio macht sich das halbe Internet über den Wasser trinkenden Trump lustig. Aufnahmen zeigen Trump bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus, in der er seine abgeschlossene Asien-Reise zusammenfasst. Nach einigen Minuten bückt er sich unter das Pult auf der Suche nach Wasser - und richtet sich kurz darauf auf, um zu erklären: "Sie haben kein Wasser. Das ist OK." Ein Mitarbeiter signalisiert ihm dann, dass sich das Wasser rechts vom Rednerpult befindet. Trump greift die Flasche, starrt mit resolutem Blick in die Kamera und schraubt dabei den Deckel ab. Er hebt die Flasche mit beiden Händen an den Mund und nimmt einen Schluck.

Im Internet brandete daraufhin eine Woge des Spotts über Trump hinweg: Nutzer erinnerten daran, wie sich Trump über Rubio lustig gemacht hatte. "Nächstes Mal sollte Marco Rubio sein Wasser aus einem Glas trinken anstatt aus einer Flasche - hätte viel weniger schlechte Auswirkungen", hatte Trump 2013 getwittert. Im Februar vergangenen Jahres setzte Trump im Wahlkampf nochmal einen drauf und nannte Rubio einen "Erstickungs-Künstler". "Helft mir, ich brauche Wasser. Hilfe!", rief Trump damals bei einer Rede, nahm dann einen Schluck aus einer Wasserflasche und warf sie lässig über die Schulter.

Nach Trumps Auftritt im Weißen Haus ließ Rubio für seine Retourkutsche keine Zeit verstreichen: "Ähnlich, muss aber noch an seinem Ausdruck arbeiten", schrieb er mit Blick auf Trump ironisch bei Twitter. "Muss in einer Bewegung gemacht werden & Augen sollten niemals die Kamera aus dem Blick lassen. Aber nicht schlecht für sein erstes Mal."

15. November: US-Senatoren stellen Befugnis von Trump zum eigenmächtigen Atomangriff infrage

US-Senatoren haben die Befugnis von Donald Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt. Bei einer Ausschusssitzung des US-Senats äußerten Senatoren am Dienstag Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten. Trump sei "so labil, so unberechenbar" und habe einen "überspannten Entscheidungsfindungsprozess", sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Es sei "beunruhigend", dass der Präsident im Alleingang einen Atomangriff anordnen könne.

Geleitet wurde die Sitzung von Trump-Kritiker und führendem republikanischem US-Senator Bob Corker. "Wenn der Befehl einmal gegeben und bestätigt ist, gibt es keinen Weg, ihn zu widerrufen", warnte Corker mit Blick auf einen Angriffsbefehl. Eine Debatte über die Atombefugnisse des US-Präsidenten wurde seinen Angaben zufolge seit 1976 nicht mehr geführt.

Die Politiker und Experten im Ausschuss waren sich aber einig, dass der Präsident im Falle eines Atomangriffes auf die USA oder bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff im Einklang mit der US-Verfassung volle Kompetenzen zur Anordnung eines atomaren Gegenangriffs besitzen sollte.

14. November: Goldener Mittelfinger: Frau wird nach Stinkefinger für Trump mit Spenden überschüttet

Ein gegen Donald Trump erhobener Mittelfinger hat eine US-Bürgerin den Job gekostet - und ihr dann viel Geld eingebracht. Juli Briskman verlor zwar ihre Arbeit, nachdem sie das Bild eines AFP-Fotografen von ihrer Geste im Internet geteilt hatte, sie gewann aber im Internet mehr als 3000 Sympathisanten, die insgesamt mehr als 71.000 Dollar (rund 61.000 Euro) spendeten.

Die Spendensammelaktion GoFundMe ging am 6. November online. Mehr als 3000 Spender gaben Beträge zwischen fünf und 250 Dollar für Briskman. "Danke Juli Briskman", schrieb der Organisator Rob Mello. Sie sei eine "Inspiration für uns alle". Das Geld gehe direkt an sie.

Ende Oktober hatte die radfahrende Briskman der Autokolonne des Präsidenten den Stinkefinger gezeigt, als diese an ihr vorbeifuhr. Briskman war an jenem Samstag auf einer Fahrradtour, als die Kolonne an ihr vorbeifuhr. "Ich habe gedacht: Der ist schon wieder auf dem verdammten Golfplatz", erzählte die Demokratin Briskman, die in der Nähe von Trumps Golfclub am Potomac-Fluss rund 40 Kilometer nordwestlich des Weißen Hauses wohnt, der HuffPost. Öffentlich wurde ihre Geste durch den AFP-Fotografen Brendan Smialowski, der den Präsidenten begleitete und den Moment festhielt.

 

Trump Jr. hatte während des Wahlkampfs Kontakt mit Wikileaks

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist bekannt geworden, dass dessen ältester Sohn während des Wahlkampfs Kontakt mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte. Donald Trump Jr. veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) Nachrichten, die eine Kommunikation zwischen ihm und dem Twitterkonto von Wikileaks zeigen. Zuvor hatte das Magazin The Atlantic über den Austausch berichtet. 

Wikileaks hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs gehackte E-Mails aus dem demokratischen Lager um Hillary Clinton veröffentlicht. Das schadete Clinton sehr. US-Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, hinter den Hacking-Angriffen zu stehen. 

Aus den von Trump Jr. veröffentlichten Nachrichten geht hervor, dass er mehrmals Anfragen von Wikileaks bekam. Von ihm selbst finden sich darunter drei Antworten. 

Die Plattform schickte ihm zunächst eine Frage zu einem politischen Aktionskomitee. Trump Jr. antwortete, er wisse nicht, wer das sei, wolle sich aber umhören. In der nächsten Nachricht bat Wikileaks ihn, einen Bericht über Clinton öffentlich zu kommentieren. Trump Jr. entgegnete, er habe dies bereits getan. Dann fügte er hinzu: "Es ist erstaunlich, womit sie durchkommt." In der dritten Nachricht fragte er Wikileaks, was hinter einer Enthüllung stecke, von der er gelesen habe. Die Plattform bat ihn weiter darum, einen Link zu verbreiten. Dies tat er zwei Tage später. 

Ab diesem Punkt finden sich keine weiteren Antworten des 39-Jährigen unter den veröffentlichten Nachrichten. Es folgen nur noch Mitteilungen von Wikileaks. So schlug ihm der Nutzer des Twitterkontos im Oktober 2016 vor, der Plattform die Steuererklärung seines Vaters zu geben, damit diese sie dann enthüllen könne. Außerdem empfahl Wikileaks, dass Trump sich im Fall einer Niederlage am Wahltag nicht geschlagen geben dürfe, sondern das Ergebnis anfechten müsse.

13. November: Trump verzichtet auf Kritik an "Drogenkrieg" auf Philippinen

Donald Trump hat bei seinem Philippinen-Besuch darauf verzichtet, den brutalen Anti-Drogen-Kampf von Staatschef Rodrigo Duterte mit Tausenden Toten zu brandmarken. Das Thema Menschenrechte kam nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen der beiden Präsidenten am Montag nur "kurz" zur Sprache. Die philippinische Seite behauptete sogar, es habe überhaupt keine Rolle gespielt.

Zum Auftakt des Gipfels der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) gab es massive Proteste. Etwa 1000 linke Demonstranten zogen durch die Straßen Manilas. Dem standen rund 500 Polizisten gegenüber. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Trump-Gegner verbrannten eine Figur des US-Präsidenten, die ihn mit vier Armen in Form eines Hakenkreuzes zeigte.

Schwieriger Handschlag: Trump verhakt sich beim Asean-Gipfel

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in Manila mit Schwierigkeiten bei der korrekten Ausführung eines symbolischen Handschlags zu kämpfen. Der so genannte "Asean-way-Handshake" (etwa: Handschlag nach Art der Asean) sollte am Auftakt des Gipfels einer Runde südasiatischer Staaten stehen. Man verschränkt die Arme vor der Brust, der Nebenmann ergreift sie jeweils mit seinerseits verschränkten Armen - entstehen soll das symbolische Bild einer kraftvoll untergehakten, eng zusammenstehenden Gruppe.

Trump war darauf entweder überhaupt nicht vorbereitet, oder er war überrascht. Als er merkte, dass er die Reihe durcheinanderbrachte, versuchte er sich rasch zu korrigieren. Breit grimassierend stand er schließlich korrekt verschränkt, wenn auch etwas schief in der Reihe zwischen dem vietnamesischen Premier Nguyen Xuan Phuc und dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der Handschlag war für Trump auch deswegen nicht ganz einfach, weil er körperlich deutlich größer ist als die neben ihm Stehenden.

12. November: Trump stellt sich in Russland-Affäre hinter US-Geheimdienste

US-Präsident Donald Trump hat in der Frage einer russischen Beeinflussung der US-Wahl erneut die Position gewechselt. Bei einer Pressekonferenz in Hanoi mit Vietnams Präsident Tran Quai Dang sagte Trump am Sonntag, er schließe sich nun den Erkenntnissen der Geheimdienste an. Noch am Vortag hatte Trump gesagt, er glaube Russlands Präsident Wladimir Putin, wenn dieser sage, Russland habe die Wahl nicht beeinflusst. Vier US-Geheimdienste gehen von einer Beeinflussung seitens Russlands aus. Die Russland-Affäre beschäftigt Trump seit seinem Amtsantritt.

Anders als am Samstag sagte Trump nun, er glaube sehr an die Geheimdienste. Sie würden von ausgezeichneten Leuten geführt. Es sei dennoch wichtig, mit Russland zurechtzukommen. Das Land sei unter anderem für eine Lösung des Konflikts mit Nordkorea wichtig. "Wenn wir mit anderen Ländern zurechtkommen, ist das eine gute Sache, keine schlechte", sagte Trump.

11. November: Presse: US-Sonderermittler prüft Treffen von Trump-Berater mit Türkei-Vertretern

Der US-Sonderermittler Robert Mueller geht offenbar dem Verdacht korrupter Absprachen zwischen der Türkei und dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach. Hochrangige türkische Regierungsvertreter sollen dem damaligen Mitarbeiter von Donald Trump bis zu 15 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) zugesagt haben, wenn er die Auslieferung des von Ankara als Staatsfeind betrachteten Predigers Fethullah Gülen herbeiführe, berichteten das Wall Street Journal und der Sender NBC am Freitag.

Im Visier des Ermittlers steht demnach ein Treffen Flynns mit Vertretern der Türkei im Dezember 2016 in New York. Dabei sei unter anderem die Frage zur Sprache gekommen, ob der regierungskritische türkische Prediger Gülen heimlich in einem Privatjet aus seinem Exil in den USA auf die türkische Gefängnisinsel Imrali ausgeflogen werden könnte, berichteten NBC und Wall Street Journal. Die türkische Seite haben herausfinden wollen, ob Flynn nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus dabei behilflich sein könnte.

Zum Zeitpunkt dieses Treffens hatte Trump bereits die Wahl gewonnen, das Präsidentenamt aber noch nicht angetreten. Flynn war designierter Nationaler Sicherheitsberater, das Amt trat er im Januar nach Trumps Vereidigung an. Wenige Wochen später musste Flynn zurücktreten, weil er über vertrauliche Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte.

10. November: TPP-Partner wollen ohne USA weitermachen

Nach dem Rückzug der USA aus dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft) wollen die verbleibenden elf Partner jetzt allein weitermachen. Alle elf seien sich einig darin, den "Geist des Abkommens" zu erhalten, bestätigte der vietnamesische Handelsminister Tran Tuan Anh am Samstag am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Vietnam. Allerdings soll den Mitgliedsländern erlaubt werden, verschiedene Klauseln des Abkommens auszusetzen.

Die Einigung wurde am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in der vietnamesischen Stadt Da Nang erzielt. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarungen nach seinem Amtsantritt im Januar aufgekündigt. Die Vereinigten Staaten wollen statt TPP nun mit einzelnen Ländern separate Abkommen schließen.

Republikanischer US-Senatskandidat Moore wegen Sex-Vorwürfen unter Druck

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung Minderjähriger ist ein ultrakonservativer Kandidat für den US-Senat unter Druck geraten. Mehrere Republikaner distanzierten sich am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich von Senatskandidat Roy Moore aus Alabama, nachdem vier Frauen der Washington Post geschildert hatten, er habe sie belästigt oder ihnen Avancen gemacht, als sie 18 Jahre und jünger waren und er selbst Anfang 30 war.

Eine heute 53-Jährige sagte der Zeitung, Moore habe sie mit zu sich nach Hause genommen, als sie 14 Jahre alt war. Dort habe der damals als stellvertretender Bezirksstaatsanwalt arbeitende Moore sie bis auf Unterhose und BH entkleidet und betascht und ihre Hand an seine Genitalien geführt. "Darauf war ich nicht vorbereitet", sagte die Frau der Washington Post.

Der heute 70-jährige  Moore wies die Vorwürfe zurück. Sein Wahlkampfteam sprach von "Fake News". "Wäre irgendetwas an diesen Vorwürfen wahr, wären sie schon lange öffentlich gemacht worden", hieß es in einer Mail an Moores Unterstützer.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, sollten die Vorwürfe stimmen, müsse Moore seine Kandidatur zurückziehen. Mindestens ein Dutzend weitere Republikaner schlossen sich der Forderung an. Der frühere Präsidentschaftsbewerber und republikanische Senator John McCain erklärte, die Vorwürfe disqualifizierten Moore.

Jim Zeigler, staatlicher Rechnungsprüfer in Moores Heimatstaat Alabama, zog hingegen die Bibel zur Rechtfertigung von Moore heran: "Nehmen wir nur mal Josef und Maria: Maria war eine Jugendliche und Josef war ein erwachsener Zimmermann. Sie wurden die Eltern von Jesus", sagte Zeigler der konservativen Tageszeitung Washington Examiner: "Da ist überhaupt nichts Unmoralisches oder Illegales dran." Das Ganze sei "höchstens ein bisschen ungewöhnlich".

Insgesamt sprach die Washington Post nach eigenen Angaben mit mehr als 30 Menschen, darunter die Mütter und Freundinnen der Frauen, die Moore unangemessenes Verhalten gegenüber Minderjährigen vorwerfen. Der alarmierendste Fall ist der der damals 14-Jährigen. Eine andere Frau sagte der Zeitung, Moore habe ihr Avancen gemacht, als sie 16 war. Erst Jahre später sei ihr klar geworden, dass es "ekelhaft" sei, wenn ein Erwachsener einer Jugendlichen den Hof mache.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätte sich Moore damals strafbar gemacht. Die Altersgrenze für einvernehmlichen Sex mit Minderjährigen lag in Alabama seinerzeit - wie noch heute - bei 16 Jahren. Allerdings verjähren Delikte dieser Art nach drei Jahren.

Moore ist ein Vertreter der religiösen Rechten und tritt im Dezember bei einer Nachwahl zum Senat an. In einer Vorwahl der Republikaner im Südstaat Alabama zur Bestimmung des Senatskandidaten hatte sich Moore Ende September gegen den innerparteilichen Konkurrenten Luther Strange durchgesetzt, der von Präsident Donald Trump unterstützt wurde.

9. November: Bericht: Trumps Stabschef wollte Tausende Honduraner ausweisen lassen

Der Stabschef von US-Präsident Donald Trump, John Kelly, soll laut einem Medienbericht vom Heimatschutzministerium gefordert haben, Tausende Einwanderer aus Honduras auszuweisen. Hintergrund ist ein Schutzprogramm, das etwa 57.000 Immigranten aus dem zentralamerikanischen Land eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es wäre am Dienstag ausgelaufen, die amtierende Heimatschutzministerin Elaine Duke verlängerte es aber am Montag bis Juli 2018.

Die Washington Post berichtete am Donnerstag, Kelly habe Duke am Montag aus Asien angerufen und sie dazu gedrängt, die Menschen auszuweisen. Die Ministerin habe sich aber geweigert, berichtete die Zeitung weiter und berief sich dabei auf amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter. Duke habe Kelly gesagt, dass sie zurücktreten werde. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sagte dem Blatt dagegen, es gebe keine Grundlage für die Behauptung, dass sie ihren Posten räumen wolle.

Das Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg zerstört wurden. Honduras fiel 1998 darunter, nachdem ein schwerer Hurrikan das Land getroffen hatte. Der temporäre Schutzstatus wurde seither immer wieder verlängert.

China und USA schließen milliardenschwere Handelsvereinbarungen

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben gemeinsame Handelsvereinbarungen mit einem Gesamtumfang von 253,4 Milliarden Dollar (218,7 Milliarden Euro) verkündet. Die Abkommen, die sich unter anderem auf die Branchen Energie, Luftfahrt und Elektronik erstrecken, wurden am Donnerstag im Zuge eines Treffens der beiden Staatschefs in Peking unterzeichnet. Auch Autobauer und Nahrungsmittelkonzerne profitieren von den Deals.

Beteiligt sind unter anderem die US-Unternehmen Caterpillar, General Electric und Qualcomm. Zum Teil handelt es sich allerdings um nicht verbindliche Vereinbarungen. Auch der Abschluss eines Abkommens mit drei chinesischen Staatsunternehmen zur Förderung von Flüssiggas im US-Bundesstaat Alaska wurde verkündet. Die Vereinbarung zwischen dem Ölkonzern Sinopec, dem Fonds CIC und der Bank of China mit Alaska und der Alaska Gasline Development Corporation hat einen Umfang von 40 Milliarden Dollar.

Xi erklärte, eine Öffnung der chinesischen Wirtschaft sei seine "Langfriststrategie". "Wir werden nicht einengen oder unsere Türen schließen", versicherte der chinesische Staatschef. "Wir werden uns weiter und weiter öffnen."

Trump kritisierte das hohe Defizit im Handel mit China als "unfair". Das mache er China aber nicht zum Vorwurf. "Wer kann es schließlich einem Land vorwerfen, in der Lage zu sein, zum Wohle seiner Bürger von einem anderen Land zu profitieren?"

8. November: Trump-Besuch: China und USA vereinbaren Geschäfte über neun Milliarden US-Dollar

Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking sind eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden. Noch mehr sollen am Donnerstag folgen, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur China News bei der Unterzeichnungszeremonie. Chinas Vizepremier Wang Yang ergänzte, es sei nur ein "Aufwärmen": "Die beste Show folgt morgen." 19 Abkommen seien in Bereichen wie Luftverkehr, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz geschlossen.

Derweil fiel ein Hubschrauber-Flug Trumps an die nordkoreanische Grenze starkem Nebel zum Opfer. Man hätte aus Versehen den nordkoreanischen Luftraum verletzten können, so eine Sprecherin Trumps. Der US-Präsident soll anschließend getobt haben.

Gabriel zieht ein Jahr nach Trumps Wahl negative Zwischenbilanz

Ein Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl zieht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine negative Bilanz der bisherigen Amtszeit von Donald Trump. "Es ist bitter zu sehen, wie das Land der Moderne nun zu einem Land der Anti-Moderne gemacht werden soll", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

"Nationalistisch statt weltoffen, egoistisch statt am Wohl aller interessiert" sei Trumps Politik, kritisierte der scheidende Bundesaußenminister. "Ausgerechnet Amerika, das uns in Deutschland und in Europa seit dem Ende des II. Weltkrieg vor dem Rückfall in die reaktionären Zeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert bewahrt hat, wird nun selbst von einer reaktionären Politik geführt."

Und hier lesen Sie die Bilanz unseres Korrespondenten Thomas Seibert.

7. November: Frau verliert nach Mittelfinger für Trump ihren Job

Ein gegen US-Präsident Trump erhobener Mittelfinger hat eine US-Bürgerin den Job gekostet. Nachdem sie das Bild eines AFP-Fotografen von ihrer Geste im Internet geteilt hatte, sei sie entlassen worden, sagte die 50-jährige Juli Briskman der HuffPost. Auf einer Fahrradtour am Samstag vergangener Woche hatte Briskman der Autokolonne des Präsidenten den Stinkefinger gezeigt, als diese an ihr vorbeifuhr.

"Er fuhr vorbei, und das hat mich auf 180 gebracht", berichtete Briskman, die in der Nähe von Trumps Golfclub am Potomac-Fluss bei Washington wohnt. "Ich hab gedacht: Der ist schon wieder auf dem verdammten Golfplatz." Öffentlich wurde ihre Geste durch einen AFP-Fotografen, der den Präsidenten begleitete und den Moment festhielt.

Trump begrüßt Festnahmen in Saudi-Arabien

Nach der Festnahmewelle in Saudi-Arabien hat sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ hinter das Königshaus gestellt. Er habe "großes Vertrauen" in König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wissen genau, was sie tun", fügte Trump hinzu. Einige der Festgenommenen hätten ihr Land seit Jahren "gemolken". Daher werde nun "scharf" gegen sie vorgegangen.

 In Saudi-Arabien waren laut dem Fernsehsender Al-Arabija am Samstag elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen worden, unter ihnen der mächtige Geschäftsmann und Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal. Die Festnahmen erfolgten unmittelbar nach der Einsetzung eines neues Antikorruptionskomitees unter Leitung des Kronprinzen erfolgt. Mit der Entlassung des Chefs der Nationalgarde, Prinz Miteb bin Abdullah, festigte der 32-Jährige zudem seine Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

6. November: "Paradise Papers" bringen Politiker unter Druck

Nach den "Panama Papers" bringt eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuertricks weltweit Politiker, Prominente und Konzerne unter Druck. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft. 

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen, es würden etwa die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Künstler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen, ebenso zu bekannten deutschen Unternehmern und Firmenerben. 

Besonders in den Fokus wird von der Süddeutschen Zeitung und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen. 

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe. 

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen - Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.

Donald Trump: Bluttat hat nichts mit Waffenrecht zu tun

US-Präsident Donald Trump verurteilte den Angriff als "entsetzliches" Verbrechen und eine "Tat des Bösen". Auf ein Waffenproblem in den USA führte er die Tat nicht zurück: "Wir haben viele Probleme mit geistiger Gesundheit in unserem Land", aber im vorliegenden Fall gebe es kein Problem mit Schusswaffen, sagte er während seines Besuchs in Japan.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, der sich vergeblich für strengere Waffengesetze eingesetzt hatte, sprach von einer "Tat des Hasses". "Möge Gott uns allen die Weisheit schenken zu fragen, welche konkreten Schritte wir einleiten können, um Gewalt und Waffen in unserer Mitte zu reduzieren", fügte er hinzu.

Trump sorgt mit Schnellfütterung japanischer Koi-Karpfen für Kritik

Donald Trump teilt nicht nur beim Kurzbotschaftendienst Twitter gern schnell aus: Bei seinem Besuch in Japan sorgte der US-Präsident mit einer Schnellfütterung an einem Karpfenteich für Empörung unter Fisch-Freunden. Fotos zeigten den Präsidenten neben Japans Regierungschef Shinzo Abe, wie er eine ganze Schachtel Fischfutter in einen Karpfen-Teich kippt. Anfangs macht sich Trump offensichtlich noch die Mühe, den Koi-Karpfen nur einzelne Prisen Futter zu verabreichen. Dann verliert er augenscheinlich die Geduld und kippt den gesamten Inhalt der Holz-Schachtel ins Wasser. Im Hintergrund ist der offenkundig belustigte US-Außenminister Rex Tillerson zu sehen.

In sozialen Medien setzte es daraufhin Kritik für Trump. Fische könnten nicht auf einmal große Mengen Futter aufnehmen, schrieben empörte Nutzer. Bei Twitter fiel das Urteil noch harscher aus: "Trump kann nicht einmal richtig Fische füttern", hieß es dort. Japan ist die erste Station einer zwölftägigen Asien-Reise Trumps, in deren Verlauf der Präsident Station fünf Länder besucht.

Bluttat in Texas war für Trump eine Tat des Bösen

Bei einem Massaker hatte ein Mann im US-Staat Texas in einer Baptistenkirche das Feuer auf Gläubige eröffnet. Dabei sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Es sei eine Tat des Bösen gewesen, inmitten eines heiligen Gottesdienstes, sagte US-Präsident Donald Trump in Tokio. Seine Regierung werde die Behörden von Texas bei der Aufarbeitung der Tat so gut wie nur möglich unterstützen.

Die Tat ereignete sich am Sonntagvormittag (Ortszeit). CNN zufolge wurde der Täter nach einer Autoverfolgungsjagd von der Polizei gestellt und ist tot. Das habe der örtliche Sheriff bestätigt, ohne Angaben über die näheren Umstände zu machen. Trump wurde während seines Aufenthalts in Tokio über die Bluttat informiert und twitterte: "Möge Gott an der Seite der Menschen in Sutherland Springs sein. (...) Ich verfolge die Lage von Japan aus."

5. November: Ein Jahr nach Wahl schlechteste Umfragewerte für Trump

Fast ein Jahr nach der Wahl sind 59 Prozent der Amerikaner mit Präsident Donald Trump unzufrieden. 50 Prozent geben ihm sogar eine "sehr" schlechte Note, und nur 37 Prozent stimmen seiner Amtsführung zu, wie aus einer jüngsten Washington Post/ABC News-Umfrage hervorgeht. Demnach handelt es sich um die bisher schlechtesten Werte in seiner Präsidentschaft und insgesamt die negativsten für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in den 70 Jahren, seit es derartige Umfragen gibt.

Wie die Washington Post auflistet, ist Trump mit minus 22 Punkten in seinen Zustimmungswerten der einzige Präsident mit einer Negativ-Bilanz. Sein Vorgänger Barack Obama brachte es demgegenüber auf plus 17 und George W. Bush - im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 - sogar auf plus 80. Am schlechtesten nach Trump schnitt demnach Bill Clinton im November 1993 ab, aber auch er kam immerhin auf plus 11 Punkte.

Der jüngsten Umfrage zufolge bescheinigen derzeit nur noch 35 Prozent Trump, dass er viel oder einen guten Teil erreicht habe, während es 100 Tage nach seinem Amtsantritt Ende Januar 42 Prozent gewesen seien. Die Zahl derer, die finden, dass er nicht viel oder wenig bis gar nichts geschafft habe, sei von 56 Prozent im Frühjahr auf jetzt 65 Prozent gestiegen. Befragt wurden 1005 Erwachsene zwischen dem 29. Oktober und 1. November.

Trump in Japan angekommen - Begeisterter Empfang vor US-Soldaten

Donald Trump ist zu Beginn seiner fast zweiwöchigen Asienreise in Japan eingetroffen. Einige hundert amerikanische und japanische Soldaten bereiteten ihm am Sonntagvormittag (Ortszeit) auf dem US-Militärstützpunkt Yokota einen begeisterten Empfang. "Es gibt keinen besseren Platz, diese Reise zu beginnen, als genau hier, beim amerikanischen Militär", sagte Trump. "Wir stehen dankbar an Eurer Seite, die Ihr unseren Weg zu leben verteidigt." Solange er Präsident sei, werde das US-Militär immer alle nötigen Ressourcen haben, sagte Trump. Und es werde immer, immer gewinnen. Viele Länder der Region Asien-Pazifik gediehen auch deswegen so gut, weil das amerikanische Militär so viele Opfer gebracht habe. "Dank Euch wird der Frieden vorankommen", sagte Trump.

Eines der zentralen Themen während seiner fast zwei Wochen langen Asien-Reise wird der brandgefährliche Konflikt mit Nordkorea sein. Darüber wird er am Montag auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio sprechen. "Japan ist ein geschätzter Partner und wichtiger Alliierter, und wir danken für ihre Freundschaft", sagte Trump. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Kyodo soll er jedoch im Vorfeld Unverständnis für Tokios Reaktion auf zwei kürzliche Raketentests durch Nordkorea geäußert haben. Er könne nicht verstehen, warum ein Land von Samurai-Kriegern die Raketen nicht abschoss, soll Trump gesagt haben.

Nach der Begegnung mit den Soldaten stand ein Mittagessen mit Abe sowie Profigolfer Hideki Matsuyama auf dem Programm. Danach wollte das Trio den Golfschläger schwingen. Am Montag wird Trump vor seinen formellen Gesprächen mit Abe auch mit Kaiser Akihito zusammentreffen.

Seine erste Asienreise wird Trump von Japan aus weiter nach Seoul führen, nach China, Vietnam und auf die Philippinen. Trump erwartet während seiner Reise auch ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. "Ich denke, es wird erwartet, dass wir uns mit Putin treffen, yeah", sagte Trump am Sonntag auf der Reise nach Tokio an Bord der Air Force One mitreisenden Reportern. "Wir wollen, dass Putin mit Nordkorea hilft, und wir werden eine Reihe verschiedener Anführer treffen", sagte Trump. Die beiden Präsidenten haben sich zuletzt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg getroffen. In seiner sehr patriotisch gehaltenen ersten Rede in Japan sprach der US-Präsident auch die Themen Handel und offener Seewege an. Auch diese Themen werden seine gesamte Reise mitbestimmen.

4. November: Ex-Präsidenten Bush über Trump: Angeber, der keine Ahnung hat

Donald Trump kann im Hause Bush absolut keinen Blumentopf gewinnen - ganz im Gegenteil. Der frühere US-Präsident George H. W. Bush (1989 bis 1993) findet, dass der jetzige Amtsinhaber ein "Angeber" ist, nur darauf bedacht, sein eigenes Ego zu füttern. Sein Sohn, Expräsident George W. Bush (2001 bis 2009), meint, dass "dieser Kerl nicht weiß, was es bedeutet, Präsident zu sein." Und beide Bushs befürchten, dass Trump die republikanische Partei "zersprengt" habe. 

Das haben der Senior und der Junior dem Autoren und Historiker Mark Updegrove gesagt, der ein Buch über die beiden geschrieben hat. "The Last Republicans" (übersetzt Die Letzten Republikaner) soll am 14. November auf den Markt kommen.  Updegrove gab vorab Einblicke in seine Interviews, über die am Samstag der Sender CNN und die New York Times berichteten.

Keiner der beiden Bushs hat demnach bei der Wahl für Trump gestimmt: Der Vater entschied sich für die Demokratin Hillary Clinton und der Sohn für "keinen der Genannten". Bush Junior wirft Trump vor, öffentlichen Zorn anzufachen, aber das harscheste Urteil kommt von seinem Vater. "Ich mag ihn nicht", sagte er dem Autoren nach dessen Angaben im Mai 2016. "Ich weiß nicht viel über ihn, aber ich weiß, er ist ein Angeber." Daher sei er selber nicht zu begeistert, wenn er sich Trump als Führer des Landes vorstelle. Nicht der Dienst an der Öffentlichkeit motiviere Trump, sondern er sei anscheinend von einem "gewissen Ego" angetrieben.

Trump in Hawaii - Zwischenstopp auf dem Weg nach Japan

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in Hawaii eingetroffen - einem Zwischenstopp auf dem Weg nach Japan, seiner ersten Station einer fast zweiwöchigen Asien-Reise. Bei der Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Hickam wurden er und First Lady Melania Trump mit traditionellen Blütenhalsketten begrüßt. Nach einem Treffen mit Vertretern des US-Pazifikkommandos legte Trump in der Gedenkstätte der USS Arizona einen Kranz für die Gefallenen des japanischen Angriffs auf die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor vom 7. Dezember 1941 nieder. 

Am Sonntag wird Trump in Tokio erwartet und dort mit Ministerpräsident Shinzo Abe sowie Kaiser Akihito zusammentreffen. Weitere Stationen sind China und Südkorea, wo Trump unter anderem die Krise auf der koreanischen Halbinsel besprechen will.

In Vietnam und auf den Philippinen wird er an wichtigen Gipfeltreffen der Asien-Pazifik-Region teilnehmen. Erst am Freitag entschied sich der Präsident, auch am East Asia Summit auf den Philippinen teilzunehmen. Dadurch verlängert sich seine Reise um einen Tag. Trumps zunächst beabsichtigtes Fernbleiben beim East-Asia-Gipfel hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Weißes Haus erlaubt Veröffentlichung von düsterem US-Klimareport

Wenige Tage vor der Bonner Klimakonferenz haben 13 US-Behörden einen düsteren Klimareport veröffentlicht, der in weiten Teilen der Position der Trump-Regierung zum Klimawandel widerspricht. Darin wird klar ausgedrückt, dass die globale Erwärmung zum weitaus größten Teil von Menschenhand verursacht werde. 

Trotz des krassen Kontrasts zu eigenen vertretenen Standpunkten versuchte das Weiße Haus nicht, die per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebene Veröffentlichung zu blockieren. Auch bewahrheiteten sich die Befürchtungen Vieler in der wissenschaftlichen Gemeinde nicht, dass die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Publikmachen Änderungen an den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen im Report vornehmen könnte. Das sei nicht geschehen, zitierten Medien mehrere Experten.

In dem Bericht wird unter anderem vor einem möglichen Anstieg der Meeresspiegel um bis zu gut 2,40 Meter bis zum Jahr 2100 gewarnt. Auch listet der Report die Schäden auf, die als Folge der globalen Erwärmung um 1,0 Grad seit 1900 bereits in den USA entstanden seien. "Es ist extrem wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere der Ausstoß von Treibhausgasen, die dominante Ursache der seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachteten Erwärmung ist", heißt es in dem 2000 Seiten umfassenden mehrteiligen Dokument. Es gebe dafür "keine alternative Erklärung".

3. November: Twitter-Account von Donald Trump vorübergehend deaktiviert

Zum Abschied aus der Firma hat ein Twitter-Mitarbeiter den privaten Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump vorübergehend abgeschaltet. Wie der Kurzmitteilungsdienst am Donnerstag erklärte, war Trumps Account @realDonaldTrump am Abend für mehrere Minuten deaktiviert. Er sei dann allerdings schnell wieder erreichbar gewesen. Bei dem Mitarbeiter soll es sich um einen Kundenbetreuer handeln.

Twitter hatte zuvor in einer Erklärung von einem "menschlichen Fehler eines Twitter-Mitarbeiters" gesprochen. Besucher der Adresse @realDonaldTrump wurden gegen 19 Uhr (Mitternacht MEZ) von der Botschaft "Sorry, that page doesn't exist!" ("Entschuldigung, diese Seite existiert nicht") überrascht. Der Account sei "versehentlich deaktiviert" worden, hieß es zunächst.

Der Vorfall werde untersucht, damit sich so etwas künftig nicht wiederhole, erklärte das Unternehmen. Später hieß es dann, dass sich im Zuge der Überprüfung herausgestellt habe, dass ein Kundenbetreuer an seinem letzten Arbeitstag den Account abgeschaltet habe. Für elf Minuten war Trump bei dem von ihm äußerst oft genutzten Medium privat zum Schweigen verdammt.

Der US-Präsident hat bei Twitter 41,7 Millionen Follower. Er nimmt vornehmlich am Morgen in mitunter aggressivem Ton zu verschiedenen Themen Stellung. Sein offizieller Account @POTUS mit lediglich 20,9 Millionen Abonnenten war offenbar nicht betroffen. Trump selbst schrieb am Freitag auf seinem Konto, ein "schurkenhafter Angestellter" von Twitter habe seinen Account elf Minuten vom Netz genommen.

2. November: Jerome Powell soll neuer Chef der US-Notenbank werden

Der 64 Jahre alte Jerome Powell soll künftig die wichtigste Notenbank der Welt lenken. US-Präsident Donald Trump schlug den Juristen am Donnerstag für die Nachfolge von Janet Yellen vor. Yellen leitete die Federal Reserve als erste Frau überhaupt seit 2014. Ihre Amtszeit geht im Februar 2018 zu Ende. Erstmals seit 1979 wird damit einem US-Notenbankchef trotz erfolgreicher Bilanz eine zweite Amtszeit verweigert. 

"Er wird die Führungsstärke zeigen, die wir brauchen", sagte Trump. "Es gibt wenige Positionen, die wichtiger sind als diese", betonte der Präsident. Powell habe gezeigt, dass er ein Mann des Konsens sei, der die Wirtschaft durch alle Herausforderungen führen könne. "Ich hoffe, der Senat wird ihn schnell bestätigen." 

Powell wird im Gegensatz zu Yellen eine gewisse Nähe zu den regierenden Republikanern nachgesagt. Er hatte bereits für die Regierung von George H. W. Bush gearbeitet. Ökonomisch vertritt Powell jedoch im Grundsatz die Linie Yellens, so dass Experten im Fall seiner Wahl eine kontinuierliche Weiterentwicklung der US-Geldpolitik erwarten. Er ist bereits seit 2012 Mitglied des Board of Governors, des Führungsgremiums der Fed. 

Die amerikanische Notenbank kann über die Instrumente Zinsen und Geldmenge wirtschaftliche Entwicklungen und Entscheidungen in der ganzen Welt mitprägen. Ihr Chef gehört zu den einflussreichsten wirtschaftlichen Akteuren überhaupt.

AZ, dpa, AFP

Hier geht es zum vorangegangenen Teil des News-Blogs

i



Alle Infos zum Messenger-Dienst