Freitag, 23. Februar 2018

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USA will Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen

Donald Trump will gegen Nordkorea scharfe Sanktionen verhängen. Auch im Nahen Osten geht er auf Konfrontationskurs: Im Mai soll die Botschaft in Jerusalem eröffnen.

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Hält sich für den erfolgreichen Präsidenten der US-Geschichte: Donald Trump.
Foto: Carolyn Kaster, dpa
  • Donald Trump steht in der Russland-Affäre weiter unter Druck.

  • Nach dem Schulmassaker von Florida und Protesten zeigt sich Trump offen für kleinere Waffenrecht-Korrekturen.

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Donald Trump: News zum Präsidenten der USA

23. Februar: US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Das Datum dafür ist der 14. Mai.

Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten.

Trump hatte Jerusalem Anfang Januar als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Das stieß weltweit auf Kritik. Im Heiligen Land kam es zu Unruhen.

Das "Wall Street Journals" berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.

Trump: Bin der erfolgreichste US-Präsident der Geschichte

Donald Trump sieht sich nach seinem ersten Amtsjahr als erfolgreichsten Präsidenten der US-Geschichte. "Ich glaube das wirklich", sagte Trump in seiner Rede vor der konservativen Vereinigung CPAC ("Conservative Political Action Conference") am Freitag bei Washington. "In der Geschichte der Präsidentschaft hat noch kein Präsident in seiner gesamten Amtszeit so viele Regulierungen abgeschafft wie ich im ersten Jahr", sagte er.

Trump nutzte seinen Auftritt zu einer überwiegend freihändigen Tour durch einen breiten Mix an Themen. Einmal mehr griff er seinen Amtsvorgänger Barack Obama an, ebenso die Medien und die Demokratin Hillary Clinton. Wie bei einem Wahlkampfauftritt streifte Trump in einer Art Greatest-Hits-Präsentation Themen wie eine Mauer zu Mexiko, Kohlebergbau, den Iran-Deal, Glauben oder Kriminalität.

Außerdem trug der Präsident neuerlich in voller Länge das Gedicht "Die Schlange" vor. Während des Wahlkampfs hatte er es oft zitiert, um vor syrischen Flüchtlingen zu warnen.

Trump erging sich in so vielen Themen, dass er erst ganz zum Schluss seiner mehr als 75 Minuten mit einem Satz die bereits angekündigten Sanktionen gegen Nordkorea erwähnte. Es seien die "größten aller Zeiten".

Beiläufig sagte Trump, dass bei den im November anstehenden Kongresswahlen mit Verlusten der Republikaner zu rechnen sei. Wenn Teile des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt werden, verliere die Regierungspartei meistens. "Niemand ist in der Lage, das zu erklären. Es passiert einfach", sagte Trump.

Die CPAC ist eine stramm konservative, rechte Vereinigung. Sie trifft sich einmal im Jahr.

Bewaffneter Polizist wartete bei Attentat vier Minuten vor Schule in Parkland

Neue Details zum Amoklauf an einer Schule in Florida mit 17 Toten deuten auf Versäumnisse der Sicherheitskräfte hin. Ein Polizist, der an der Schule arbeitete und zur Tatzeit auf dem Campus in Parkland im Einsatz war, wurde am Donnerstag vom Dienst suspendiert. Er sei bewaffnet gewesen und habe vor dem Schulgebäude Stellung bezogen, in dem der 19-Jährige Nikolas Cruz die Tat verübte, sagte der Sheriff von Broward County, Scott Israel. Der Polizist sei aber nicht in die Schule hineingegangen. 

"Ich bin entsetzt, und mir wird richtig übel. Dafür lassen sich keine Worte finden", fügte Israel hinzu. Präsident Donald Trump kritisierte den untätigen Polizisten. Dieser habe einen "schlechten Job" gemacht, sagte Trump am Freitag. Seit der Tat am 14. Februar wächst der Druck auf Politiker, die laschen US-Waffengesetze zu ändern.

Der Sheriff leitete eine interne Untersuchung ein. Der Polizist müsse gewusst haben, dass ein Todesschütze im Gebäude war, sagte Israel. Er habe aber vor der Schule gewartet, statt einzugreifen - das gehe aus dem Video der Überwachungskameras und Zeugenaussagen hervor. Demnach habe der an der Waffe ausgebildete 54-Jährige vier Minuten vor dem Schulgebäude ausgeharrt. Drinnen feuerte der Todesschütze weniger als sechs Minuten lang und tötete 17 Menschen.  

Das FBI räumte ein, dass es im Januar einen Hinweis über Cruz erhalten hatte, diesem aber nicht nachging. Ein Anrufer hatte die Bundespolizei darüber informiert, dass der 19-Jährige eine Waffe besitze und darüber gesprochen habe, jemanden töten zu wollen. Das Sheriffbüro von Broward County erhielt nach eigenen Angaben 23 Hinweise, die im Zusammenhang mit Cruz standen. 

Floridas Familienministerium leitete 2016 eine Untersuchung ein, nachdem ein Video von Cruz in einem sozialen Netzwerk aufgetaucht war, auf dem er sich in die Arme schnitt und sagte, er wolle eine Waffe kaufen. Das Repräsentantenhaus von Florida will die möglichen Versäumnisse nun mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. 

Der Polizist, der an der Schule in Parkland im Einsatz war, trat nach seiner Suspendierung am Donnerstag von seinem Posten zurück. Laut Medienberichten war er seit 2009 als sogenannter School Resource Officer dort stationiert. Das sind Einsatzkräfte, die an Schulen für Sicherheit sorgen sollen. 

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22. Februar: "I hear you" - Trump vertraut bei Treffen mit Massaker-Opfern auf Spickzettel

Bei seinem Treffen mit Opfern des Schulmassakers von Florida hat Donald Trump mit einem Spickzettel für Irritationen gesorgt. Dass Politiker sich mit Notizen auf wichtige Treffen oder Situationen vorbereiten, ist an sich nichts Ungewöghnliches.  In der Runde mit Schülern und Lehrern hielt so auch der US-Präsident einen Zettel in der Hand, mit fünf Punkten darauf. Einer dieser Punkte, die auf Fotos gut lesbar waren, lautete zum Beispiel "Was müssen wir tun, damit ihr euch sicher fühlt?"

Punkt fünf allerdings wurde nach dem Treffen in vielen Medien diskutiert. Er hieß schlichtweg "I hear you" - "Ich höre euch", also eine Floskel, um Mitgefühl und Verständnis auszudrücken. "Spickzettel erinnert Trump daran, Empathie zu zeigen", kommentierte das die "Zeit". "Ein Zettel muss Trump ans Mitgefühl erinnern", schrieb die Frankfurter Allgemeine. "Trump benützt einen Notizzettel um sich daran zu erinnern, den Schießerei-Opfern zuzuhören", titelte der britische Guardian.

 

Trump schlägt nach Schulmassaker von Florida Bewaffnung von Lehrern vor

US-Präsident Donald Trump hat das Ziel, manche Lehrer verdeckt Waffen tragen zu lassen, bei einem Treffen im Weißen Haus bekräftigt. Man müsse die Schulen abhärten statt sie zu verweichlichen, sagte Trump am Donnerstag. Waffenfreie Zonen machten es potenziellen Angreifern einfach. Sie könnten eindringen, als würden sie sich ein Eis kaufen. "Ich möchte meine Schulen so geschützt haben wie meine Banken", sagte Trump.  

Speziell trainierte Lehrer könnten für das verdeckte Tragen einer Waffe einen Bonus erhalten, schlug Trump vor. Er halte zwischen zehn und 40 Prozent der Lehrer dafür qualifiziert, bewaffnet zu werden.

Trump bekräftigte auch, wer ein Gewehr kaufe, solle künftig 21 statt wie bisher 18 Jahre alt sein müssen. Als Teilnehmer des Treffens am Donnerstag nannte das Weiße Haus neun Vertreter von Schulen, Kommunen und Sheriffs sowie Abgeordnete aus verschiedenen Bundesstaaten.

Trump sagte, um solche bewaffneten Überfälle auf Schulen zu verhindern, herrsche nun "das ungeheure Gefühl vor, dass wir etwas geregelt bekommen müssen". Er sagte auch, der US-Kongress werde sich um strengere Überprüfungen von Käufern kümmern, an die sie vor zwei Wochen noch nicht einmal gedacht hätten.

21. Februar: Schüler in den USA demonstrieren für schärferes Waffenrecht

Eine Woche nach dem Massaker an einer Schule mit 17 Toten sind tausende Schüler in Florida und Washington für eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA auf die Straße gegangen. In Floridas Hauptstadt Tallahassee versammelten sich Überlebende des Blutbades von Parkland und viele andere Jugendliche vor dem Kapitol. In der US-Hauptstadt machten Schüler vor dem Kongress und dem Weißen Haus ihrem Ärger Luft. In Washington sagte eine Schülerin der Deutschen Presse-Agentur: "Übungen für Shootings gehören seit Kindergartentagen zu meinem Leben. Erklären Sie mal einem kleinen Kind, dass jemand mit einem Sturmgewehr in seine Schule kommt und Leute umbringen will." Die 15-Jährige machte Politik und Waffenlobby für ein laxes Waffenrecht verantwortlich. "Aber unsere Geschichte zeigt, dass auch noch so unwahrscheinliche Neuerungen möglich sind - und deswegen sind wir hier."

Das Repräsentantenhaus von Florida erteilte einem strengeren Waffenrecht am Dienstag (Ortszeit) allerdings eine klare Absage. Es ging um ein Gesetz, das ein Verbot bestimmter halb-automatischer Gewehre - etwa des bei dem Massaker verwendeten Typs AR-15 - und großer Magazine eingeleitet hätte. Vor den Augen mehrerer überlebender Schüler lehnten die Abgeordneten der republikanisch dominierten Kammer den Entwurf deutlich ab.

Eine Parkland-Überlebende sagte dem Sender CNN, sie und ihre Mitstreiter wollten so lange für das Thema kämpfen, bis sich etwas ändere. "Egal wie lange es dauern wird, etwas wird passieren", sagte sie.

Trump zu kleineren Korrekturen des Waffenrechts bereit

Als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Florida hat sich Präsident Donald Trump zu kleineren Reformschritten im laxen US-Waffenrecht bereit gezeigt. Das Justizministerium arbeite auf seine Anweisung hin an einem Verbot der sogenannten bump stocks, teilte Trump mit. Dies sind Aufsatzvorrichtungen, die halbautomatische in vollautomatische Gewehre umfunktionieren. Außerdem unterstützt Trump eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern.

In den ersten Tagen nach dem Blutbad mit 17 Toten an einer Oberschule war Trump nicht näher auf mögliche Reformen im Waffenrecht eingegangen. Inzwischen ist der öffentliche Druck aber stark gewachsen, vor allem durch die Proteste von Überlebenden des Massakers. Sie klagen vor allem den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA an. (dpa/afp/AZ)

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