Deutschland ist zum Zufluchtsort hunderttausender verfolgter und armer Menschen geworden. Die meisten jener Flüchtlinge, die sich auf den mitunter lebensgefährlichen Weg Richtung Europa machen, zieht es nach Deutschland. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie ein besseres Leben, Arbeit und Sicherheit suchen. Heuer werden 500.000 Flüchtlinge bei uns ankommen – ein Ansturm, der Städte und Landkreise vor gewaltige Probleme stellt und schon heute nur noch mit größter Mühe zu bewältigen ist.
Rechnet man die Einwanderer aus EU-Staaten hinzu, so ist mit über einer Million Neuankömmlingen zu rechnen. Wer will nun noch bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – und ein überaus beliebtes dazu? Da ein Ende des Zustroms nicht in Sicht ist und Deutschland das bevorzugte Ziel dieser modernen Völkerwanderung bleiben wird, steht die Politik vor einer ungeheuren Herausforderung.
Das Einwanderungsgesetz wird kommen
Doppelte Aufgabe ist, einerseits die humanitäre Pflicht zu erfüllen und Menschen Schutz vor Verfolgung und Kriegsgräueln zu gewähren. Andererseits muss die Einwanderung so kontrolliert werden, dass sie die Integrationskraft des Landes nicht überfordert und dem nationalen Interesse dient, den drohenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel durch junge, tüchtige Einwanderer zu verhindern. Zu diesem Zweck ist es sinnvoll, die bestehenden Regelungen in einem Einwanderungsgesetz zusammenzufassen und Migranten vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
SPD und Grüne dringen seit langem auf solch ein Gesetz, das ja auch eine Art Willkommenssignal für dringend benötigte ausländische Arbeitskräfte wäre. Der Widerstand der Union, die sich viele Jahre lang der Realität der Einwanderung verweigert hat, schmilzt dahin – im Grunde hält nur noch die CSU dagegen, aus Angst davor, dass dadurch die Tore Deutschlands sperrangelweit geöffnet würden. Das Gesetz wird kommen. Doch der von seinen Protagonisten erweckte Eindruck, damit würden die Probleme im Handumdrehen gelöst, ist falsch.
Erstens ist Zuwanderung nur begrenzt steuerbar; kein Gesetz der Welt hält Verzweifelte davon ab, ihr Glück hier zu suchen. Zweitens ist das Recht auf Asyl unantastbar – unabhängig davon, wie viele Schutz suchen. Dasselbe gilt für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Drittens kommen nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen mit all ihren unterschiedlichen Kulturen und Konflikten.
Wie viel Einwanderung will Deutschland zulassen?
Je größer die kulturelle Kluft ist, desto schwieriger ist die Integration. Und nicht jeder, der kommt, akzeptiert die Spielregeln. Viertens funktioniert das angepriesene Punktesystem nur, wenn knallhart zwischen erwünschten und unerwünschten Menschen unterschieden und im Stil klassischer Einwanderungsländer auch rigoros abgelehnt bzw. abgeschoben wird. Ob das in Deutschland so umsetzbar ist?
Die eigentliche Kernfrage lautet, wie viel Einwanderung Deutschland zulassen will und wo jene Grenzen liegen, jenseits derer der soziale Friede der Gesellschaft in Gefahr gerät und sowohl die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung als auch die Sozialsysteme überfordert werden. Die Antwort auf diese Frage steht aus und wird vor allem von jenen rot-rot-grünen Kräften verweigert, die an die schier grenzenlose Belastbarkeit der deutschen Gesellschaft glauben.
Einwanderung ist gut und nutzt dem Land. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen weiß das und hat überdies ein großes Herz für Flüchtlinge. Nur: Wenn diese positive, weltoffene Stimmung andauern soll, dann muss offener über die Probleme massenhaften Zustroms geredet und eine Begrenzung der Zuwanderung versucht werden.