Angst um die Goldreserven: Unmittelbar vor dem zweiten Eurokrisen-Gipfel in Brüssel binnen weniger Tage haben Politiker von Union und FDP vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gewarnt. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. "Zu Ende gedacht, bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften."
"Bundesbank-Gold ist absolut tabu"
Der CDU-Abgeordnete bestand deshalb auf "strikter Einhaltung des Garantievolumens" des Krisenfonds EFSF "in Höhe von 211 Milliarden Euro hinsichtlich des deutschen Anteils". Auch FDP-Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein warnte: "Unser Bundesbank-Gold ist absolut tabu." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte, die deutschen Goldreserven seien "sakrosankt".
Gemeinsamer Text der Fraktionen
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Im Bundestag wird am Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung abgeben, nach einer Debatte soll dann eine Resolution zur Ausgestaltung des ESFS-Rettungsfonds verabschiedet werden. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text. Damit dürfte eine breite Mehrheit gesichert sein. Bei einer Probeabstimmung gab es allerdings zehn Abweichler in den Reihen von CDU/CSU, auch in der FDP wird mit einigen Gegenstimmen oder Enthaltungen gerechnet.
Sondergipfel zur Eurokrise
In Brüssel kommen am Abend die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zu einem Sondergipfel zur Eurokrise zusammen. Angestrebt werden Entscheidungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem die Banken auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten sollen, über eine Rekapitalisierung der europäischen Finanzhäuser sowie zu einer wirksameren Nutzung der Mittel im Euro-Rettungsfonds. (afp)