Extremismus: Union will Moscheen kontrollieren

Unmittelbar vor dem Parteitag der AfD hat sich die Union für eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen ausgesprochen. In einigen islamischen Gotteshäusern würden Predigten gehalten, „die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen“, sagte der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“ Kauder sagte, Deutschland sei ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will an diesem Wochenende in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Vor dem Parteitag hatten sich AfD-Politiker unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger Religion sei, als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß Kauders. „Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch“, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Staatsregierung werde sich mit der Frage des politischen Islams intensiv beschäftigen. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in Moscheen. Kauder grenzte sich allerdings von dieser Forderung ab. „Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen.“ Dies seien Scheindebatten. Für Italiener werde die heilige Messe auch auf Italienisch gehalten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet.

Grünen-Politikerin: Der Radikalisierung in Moscheen nicht mit Populismus begegnen

Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer (Kempten), sagte unserer Zeitung, er halte Kauders Forderung für sinnvoll. Allerdings überprüfe das Landesamt für Verfassungsschutz schon heute, ob in Moscheen Hasspredigten stattfinden oder nicht.

Die Vorsitzende der Grünen-Landesgruppe im Bundestag, Ekin Deligöz, nannte den Vorstoß Kauders dagegen unredlich. Die Radikalisierung in Moscheen sei zwar ein „ernstes Problem“, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Man dürfe ihm jedoch nicht mit Populismus begegnen. Über 90 Prozent der Muslime in Deutschland würden friedlich leben und das demokratische System unterstützen. „Sie alle werden unter Generalverdacht gestellt und vor den Kopf gestoßen“, sagte die Abgeordnete aus Neu-Ulm. Vielmehr müsse man sie als Bündnispartner sehen und das Gespräch mit den Gemeindemitgliedern oder den Trägern von Moscheen suchen. Kreuzer widersprach Deligöz. „Mit dieser Argumentation dürften keine Extremisten überwacht werden.“ Auch in der Kriminalitäts-Prävention habe der überwiegende Teil der Bevölkerung nichts damit zu tun.

Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Kauder vor, er lege die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung. Lesen Sie zur Islam-Debatte und zum AfD-Parteitag auch den Leitartikel auf Seite 2 und ein Porträt von Beatrix von Storch in der Politik. mit dpa, epd