Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die früherere DDR.
"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.
Nato-Gipfel in Brüssel: Trump attackiert Deutschland
Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland am Morgen scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert." Das Land sei ein "Gefangener" Russlands.
Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.
Bereits vor dem Nato-Gipfel zeigte sich unnachgiebig in seiner Forderung, dass andere Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. "Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?", schrieb er auf Twitter.
Nach Trumps Kritik: Nato-Generalsekretär Stoltenberg verteidigt Deutschland
Der US-Präsident hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland und andere Verbündete verteidigt und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei dem Treffen mit Trump. "Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten." Stoltenberg wandte ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten Nato-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verständnis für die Kritik von Donald Trump gezeigt. "Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht."
"In der Tat haben wir uns verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen", ergänzte Schäuble. "Derzeit ist nicht sicher, ob das erreicht wird. Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen."
Von der Leyen: Haben uns fast an Kritik von Trump gewöhnt
Trumps Kritik sei in gewisser Weise berechtigt, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dennoch bekräftigte sie, den Fokus nicht nur auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu richten. Von der Leyen appellierte dabei an den unternehmerischen Geist von Trump. "Ich hätte gern, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag", sagte sie. Deutschland sei etwa zweitgrößter Nettozahler und zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Beiträge zum Bündnis gerichtet würde.
Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben. (dpa/afp/AZ)
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