Sonntag, 17. Dezember 2017

21. April 2017 14:21 Uhr

Iran

Wächterrat schließt Ahmadinedschad von Präsidentenwahl aus

Der Wächterrat hat Ahmadinedschad von der Präsidentenwahl im Iran ausgeschlossen. Amtsinhaber Ruhani und der konservative Kandidat Raisi dürfen im Mai antreten.

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Mit seinem kompromisslosen Kurs und seiner provokativen Rhetorik hatte Ahmadinedschad während seiner Amtszeit zwischen 2005 und 2013 als Präsident den Iran international isoliert.
Foto: Abedin Taherkenareh, dpa

Der umstrittene iranische Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf bei der anstehenden Wahl nicht erneut kandidieren: Der iranische Wächterrat ließ am Freitag sechs Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 19. Mai zu, die Kandidatur Ahmadinedschad wurde aber abgelehnt. Dafür wurden der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani sowie der erzkonservative Geistliche Ebrahim Raisi registriert, der als der aussichtsreichste Herausforderer gilt.

Ahmadinedschad hatte sich als Kandidat registrieren lassen, obwohl ihm Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausdrücklich davon abgeraten waren. Ahmadinedschad gab an, mit seiner Kandidatur seinen früheren Vize Hamid Baghai unterstützen zu wollen. Baghai, der 2015 aus nicht bekannten Gründen mehrere Monate inhaftiert war, wurde aber ebenfalls nicht zugelassen.

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Iran: Wächerrat steht Chamenei nahe

Der konservative Wächterrat, der vor jeder Wahl die Kandidaten überprüft, steht Chamenei nahe. Es war daher erwartet worden, dass Ahmadinedschad nicht zugelassen werden würde. "Nachdem ihn der oberste Führer aufgefordert hatte, nicht anzutreten, war es unvorstellbar, dass er vom Wächterrat zugelassen wird", sagte Clement Therme vom Forschungsinstitut IISS in London.

Ahmadinedschad hatte von 2005 bis 2013 die Regierung geführt. Seine beiden Amtszeiten waren vom Streit um das iranische Atomprogramm und seine verbalen Angriffe auf Israel und die Leugnung des Holocaust geprägt. Seine Wiederwahl im Juni 2009 war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die wochenlange Proteste auslösten.

Sechs Männer wurden als Kandidaten für Präsidentschaftswahl zugelassen

Insgesamt hatten sich 1636 zumeist unbekannte Kandidaten registrieren lassen, darunter 137 Frauen. Nur sechs Männer wurden letztlich als Kandidaten zugelassen. Neben Raisi und Ruhani kandidieren dessen Stellvertreter Eshagh Jahangiri, Teherans konservativer Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, der Konservative Mostafa Mirsalim und der praktisch unbekannte Reformer Mostafa Haschemitaba.

Eine Wiederwahl des 68-jährigen Ruhani im Mai ist ungewiss. Mit dem Abschluss des internationalen Atomabkommens im Juli 2015 war es ihm gelungen, den jahrelangen Streit um das iranische Atomabkommen beizulegen und die Aufhebung der in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen.

Zudem hat Ruhani die Inflation und den Verfall der Währung gestoppt, doch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Viele westliche Unternehmen meiden weiterhin Investitionen im Iran. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist die von Ruhani angestrebte Annäherung an die USA in noch weitere Ferne gerückt.

Geistlicher Raisi ist Herausforderer Ruhanis

Als aussichtsreichster Herausforderer Ruhanis gilt der 56-jährige Geistliche Raisi, der vergangenes Jahr einen fulminanten Aufstieg in der iranischen Politik erlebte. Der Kleriker hatte über Jahrzehnte in der Justiz Karriere gemacht, bevor er im März 2016 von Chamenei zum Leiter der mächtigen Stiftung des Heiligtums des Imam Resa in Maschhad ernannt wurde.

Raisi gilt als Vertrauter Chameneis und wird sogar als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Das Heiligtum im nordöstlichen Maschhad beherbergt das Grab des achten Imams der Schiiten. Es ist Irans wichtigste Pilgerstätte und zugleich das Zentrum eines weitverzweigten Wirtschaftsimperiums, das großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Iran besitzt.

Es wird aber auch spekuliert, dass sich Raisi später zugunsten von Teherans Bürgermeister Ghalibaf zurückziehen könnte. Eigentlich haben die Konservativen das Ziel ausgegeben, dieses Jahr mit nur einem gemeinsamen Kandidaten anzutreten. AFP/AZ

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