Wenn die Italiener am Sonntag über eine neue Verfassung abstimmen und die Österreicher ihren Bundespräsidenten wählen, hat das nur auf den ersten Blick nichts mit Deutschland zu tun. Denn sollte Italiens Premier Matteo Renzi keine Mehrheit für seine Reformpläne bekommen und die Brocken hinwerfen, droht ein Beben an den Finanzmärkten. Und in Österreich könnte mit der Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer der Aufstieg der Rechtspopulisten einen neuen Höhepunkt erreichen. Nach dem Brexit-Votum droht der Europäischen Union damit schon wieder ein schwarzer Tag.
Wahlen in Österreich und Italien haben Einfluss auf Deutschlands Politik
Beide Entscheidungen werden sich auch auf die deutsche Politik auswirken. Italiens Regierungschef Renzi gilt als Stabilitätsfaktor in der EU. Der Mann, der gerade dabei ist, sein Land nach schweren Turbulenzen in ein einigermaßen ruhiges Fahrwasser zu lenken, hat sein persönliches Schicksal mit der Verfassungsreform verknüpft. Bei einer klaren Niederlage will er sein Amt zur Verfügung stellen. Sollte er am Sonntag also keine Mehrheit bekommen, könnte die Eurokrise plötzlich wieder ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehen.
Das neue Schreckgespenst heißt Italexit. Nicht ohne Grund. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo hat im Falle eines Renzi-Rücktritts gute Chancen, die nächste Regierung anzuführen. Dann wollen die Populisten das italienische Volk über den EU-Austritt des Landes abstimmen lassen.
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Gerät das hoch verschuldete Land ins Wanken, würde es die gesamte Eurozone in Schwierigkeiten stürzen. Ein Kollaps der maroden italienischen Banken hätte noch weit dramatischere Folgen als die griechische Schuldenkrise. Deutschland müsste inmitten eines solchen europäischen Finanzbebens mit weiteren großen Belastungen rechnen. Zumal mit Frankreich das zweite europäische Schwergewicht selbst wackelt.
Zumindest bis vor wenigen Tagen sah es nicht gut für Italiens Premier Renzi aus. Die Gegner seiner Verfassungsreform lagen in Führung. Seit 18. November werden keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht. Das macht eine Prognose noch schwieriger, dementsprechend groß ist die Nervosität.
Österreichische Präsidentenwahl könnte Stimmung weiter aufheizen
Mit der österreichischen Präsidentenwahl könnte sich die Stimmung in Europa noch weiter aufheizen. Wie in Deutschland spaltet auch in Österreich die Flüchtlingsfrage das Land. Mit dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer stehen sich zwei Kandidaten in abgrundtiefer Abneigung gegenüber. Im Wahlkampf war der Ton zwischen den beiden sehr aggressiv. Auch im letzten Fernsehduell gingen sie noch einmal aufeinander los, fielen sich ständig ins Wort und bezichtigten sich gegenseitig der Lüge.
Wegen organisatorischer Unstimmigkeiten muss die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wiederholt werden. Beim ersten Durchgang im Mai hatte Van der Bellen hauchdünn gewonnen. Auch für Sonntag sagen Experten ein knappes Rennen voraus. Von einem Sieg des FPÖ-Mannes Hofer dürften auch andere rechtspopulistische Parteien wie die AfD profitieren.