Das ist erlaubt, wenn die EU-Länder das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch ein hohes Flüchtlingsaufkommen bedroht sehen - und zwar für bis zu zwei Jahre. Dieser Neuregelung muss allerdings noch das Europaparlament zustimmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist der Schengen-Raum?
Die Bürger des Schengen-Raumes können sich ohne Passkontrollen innerhalb der 26 Mitgliedsstaaten bewegen - inzwischen von Italien über Deutschland bis Norwegen und von Portugal bis Polen. Von den EU-Mitgliedern haben sich nur Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt entschieden. Zypern, Rumänien und Bulgarien streben eine Aufnahme an. Mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder dazu.
Wann können die Grenzen doch wieder kontrolliert werden?
Bereits vor der jetzigen Neufassung war es möglich, nationale Grenzen wieder in zwei Fällen zu kontrollieren, wenn Länder ihre innere Sicherheit gefährdet sehen. Diese Möglichkeiten bleiben bestehen, wenn auch mit veränderten Fristen: Bei vorhersehbaren Ereignissen wie einer Fußball-Europameisterschaft oder einem politischen Gipfeltreffen können die Grenzen für bis zu einem halben Jahr geschlossen werden, bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Terroranschlag für bis zu zwei Monate. Die Entscheidung trifft eine Regierung weiterhin allein, sie muss die anderen Länder und die Kommission aber informieren.
Was ist jetzt neu?
Die EU-Länder haben einen Notfall-Mechanismus für den Fall beschlossen, dass "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden" - etwa wenn viele Flüchtlinge nach Europa kommen, weil ein Land die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht ausreichend kontrolliert. Ausgelöst wurde der Ruf nach einer solchen Option durch die Ankunft zahlreicher nordafrikanischer Flüchtlinge in Italien während des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr sowie die Tatsache, dass Griechenland mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.
Wie lange kann es in einem solchen Fall wieder Passkontrollen geben?
Will ein Staat seine Grenzen im Rahmen der neuen Regelung schließen, muss die EU-Kommission einen solchen Schritt am Ende eines langen Prüfprozesses vorschlagen und der Rat - also alle EU-Länder - die Grenzkontrollen empfehlen. Dann kann ein Land seine Grenzen zunächst für sechs Monate schließen, der Zustand kann auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Verweigern Kommission und Rat die Zustimmung zu Kontrollen, kann eine Regierung aber theoretisch auf die alten Regeln zurückgreifen und Kontrollen - wenn auch für kürzere Zeit - im Alleingang einführen. afp