Halb zog man sie, halb sanken sie hin. Dass die Bundesländer abgelehnte Asylbewerber von der kommenden Woche an im größeren Stil abschieben wollen, ist angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen nur konsequent. Mit dem neuen, deutlich verschärften Asylrecht, das an diesem Wochenende in Kraft tritt, hat das allerdings nur am Rande zu tun. Auch auf Basis des alten Rechts hätten die Länder in den vergangenen Monaten deutlich mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken können als sie es getan haben. Aber offenbar war der Druck noch nicht groß genug. Der wächst nun mit jedem Tag, an dem Scharen neuer Flüchtlinge ins Land kommen, und mit jeder Umfrage, in der die Union an Boden verliert.
Abschiebungsoffensive: An den Problemen vor Ort ändert sich nichts
Auch wenn die Kanzlerin partout nicht einräumen will, dass es ein Fehler war, die Tore in Deutschland so weit zu öffnen, wie sie es Anfang September getan hat: Die neue Entschlossenheit, mit der ihre Regierung jetzt vorgeht, ist nichts anders als der verzweifelte Versuch, diesen Fehler zu korrigieren oder zumindest so zu tun, als habe man begriffen. Wunder allerdings sollte sich von der groß angekündigten Abschiebungsoffensive kein Landrat und kein Bürgermeister erwarten: Nach wie vor ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, um ein Mehrfaches höher als die Zahl der Menschen, die das Land verlassen müssen.
Was bekommen Flüchtlinge?
Flüchtlinge erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums. Wie viel Bargeld ein Flüchtling bekommt, hängt davon ab, wie lange er in Deutschland ist und welche Sachleistungen er in seiner Unterkunft erhält.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorrangig Sachleistungen gewährt. Dinge des täglichen Bedarfs wie Essen oder Möbel werden dort meist zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es Bargeld für persönliche Bedürfnisse.
Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, kriegt 113 Euro. Für Kinder stehen Familien je nach Alter 85 bis 92 Euro zu.
Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht sind und damit in der Regel Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld.
Erwachsene Alleinstehende erhalten dann 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder 133 bis 194 Euro.
Hier gibt es allerdings etwas Spielraum: Anstelle der Geldleistungen können auch - "soweit es nach den Umständen erforderlich ist", wie es im Gesetz heißt - Wertgutscheine und Sachleistungen gewährt werden.
Zudem übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Auch bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt erstattet der Staat die Kosten.
Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein Alleinstehender etwa 392 Euro. Zudem werden seine Wohnkosten erstattet. (dpa)
Das heißt: An den Problemen vor Ort ändert sich nichts. Oder zumindest nicht viel. Schon der nächste Schritt, das Einrichten so genannter Transitzonen, ist um einiges komplizierter. Ganz abgesehen davon, dass es Wochen, wenn nicht Monate dauern wird, bis solche Kontrollstationen aufgebaut sind: Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive lassen sich dort nur dann voneinander trennen, wenn die Polizei die grüne Grenze gleichzeitig so sichert, dass niemand mehr illegal nach Deutschland einreist.
Wie sie das im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet schaffen soll, hat bisher noch kein Politiker schlüssig erklären können. Die Gefahr ist groß, dass am Ende die Asylbewerber mit berechtigten Ansprüchen an den Transitzonen Schlange stehen und die, die einfach nur ihr Glück in Deutschland suchen, andere Wege nehmen.