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Kommentar: Warum die Abschiebungsoffensive der Regierung wirkungslos ist
Kommentar
23.10.2015
Warum die Abschiebungsoffensive der Regierung wirkungslos ist
Ein somalischer Flüchtling hält seine "Aufenthaltsgestattung" in den Händen. Die Zahl unerledigter Asylanträge ist auf gut 300-000 gestiegen (Symbolbild).
Noch immer kommen mehr Asylsuchende nach Deutschland als abgelehnte Antragsteller das Land verlassen. Die Regierung Merkel will Abschiebungen nun beschleunigen - wie scheinheilig.
Halb zog man sie, halb sanken sie hin. Dass die Bundesländer abgelehnte Asylbewerber von der kommenden Woche an im größeren Stil abschieben wollen, ist angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen nur konsequent. Mit dem neuen, deutlich verschärften Asylrecht, das an diesem Wochenende in Kraft tritt, hat das allerdings nur am Rande zu tun. Auch auf Basis des alten Rechts hätten die Länder in den vergangenen Monaten deutlich mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken können als sie es getan haben. Aber offenbar war der Druck noch nicht groß genug. Der wächst nun mit jedem Tag, an dem Scharen neuer Flüchtlinge ins Land kommen, und mit jeder Umfrage, in der die Union an Boden verliert.
Abschiebungsoffensive: An den Problemen vor Ort ändert sich nichts
Auch wenn die Kanzlerin partout nicht einräumen will, dass es ein Fehler war, die Tore in Deutschland so weit zu öffnen, wie sie es Anfang September getan hat: Die neue Entschlossenheit, mit der ihre Regierung jetzt vorgeht, ist nichts anders als der verzweifelte Versuch, diesen Fehler zu korrigieren oder zumindest so zu tun, als habe man begriffen. Wunder allerdings sollte sich von der groß angekündigten Abschiebungsoffensive kein Landrat und kein Bürgermeister erwarten: Nach wie vor ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, um ein Mehrfaches höher als die Zahl der Menschen, die das Land verlassen müssen.
Das heißt: An den Problemen vor Ort ändert sich nichts. Oder zumindest nicht viel. Schon der nächste Schritt, das Einrichten so genannter Transitzonen, ist um einiges komplizierter. Ganz abgesehen davon, dass es Wochen, wenn nicht Monate dauern wird, bis solche Kontrollstationen aufgebaut sind: Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive lassen sich dort nur dann voneinander trennen, wenn die Polizei die grüne Grenze gleichzeitig so sichert, dass niemand mehr illegal nach Deutschland einreist.
Wie sie das im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet schaffen soll, hat bisher noch kein Politiker schlüssig erklären können. Die Gefahr ist groß, dass am Ende die Asylbewerber mit berechtigten Ansprüchen an den Transitzonen Schlange stehen und die, die einfach nur ihr Glück in Deutschland suchen, andere Wege nehmen.
Es war also ein Fehler, Herr Wais, in einer dramatischen Situation als Menschen hungrig und durstig an den Zäunen hingen, e i n m a l eine humanitäre Entscheidung zu treffen, um eine Eskalation an der Grenze zu vermeiden und die Menschen durchzulassen um sie auch erstmal zu versorgen?
Es war also ein Fehler die Menschenrechte e i n m a l vor die derzeitige verfehlte und überholte Gesetzeslage (Dublin II + III) zu stellen?
Die Entscheidung Merkels war richtig zu diesem Zeitpunkt, egal welche Folgen sie gehabt hat oder haben könnte.
Sie sehen doch was jetzt los ist an den Grenzen. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Man kann nur versuchen, das besser zu organisieren und zu kanalisieren mit umfassender europäischer Hilfe.
Die Festung Europa ist eine Illusion von der man sich ganz schnell verabschieden sollte.
Mauern und Stacheldraht und Transitlager werden die Probleme nicht lösen.
VonSiegfried Sauer
25.10.2015
Das nationale und europäisch internationale Chaos in Sachen Flüchtlinge und Asylbewerber ist wirklich nicht neu. Die Bundesregierung hat nun mit einem „Asyl-Paket“, geltend ab gestern, einen Schritt gemacht. Inclusive des Bayern Seehofer.
Was ist daran scheinheilig?
Klar ist, dass im neuen Asyl-Paket neue Balkanländer als sichere Herkunftsländer benannt werden.
Der Anteil von Flüchtlingen/potentiellen Asylbewerbern, die man zurückschicken kann, geht bereits seit September zurück. Bis Ende September betrug der Anteil dieser Flüchtlinge nur noch 7% (9774 Menschen). Im August hat der Anteil noch ca. 30 % betragen. Im Juli über 50%.
Ich fände es angemessen, wenn auch darüber berichtet würde. Ebenso darüber, dass Deutschland jetzt vor Ort Menschen auf dem Balkan vermittelt, dass die Menschen dort praktisch keine Chance zur Anerkennung bei uns mehr haben.
Wenn dann z.B. Hamburg in kurzer Zeit die Bearbeitungsdauer von 4.2 Monaten auf 2.7 Monate verkürzt hat, mit Einsatz von nun 30 Beamten statt bisher 10, und andere Bundesländer eigene Schritte unternommen haben, bleibt von Ihrem Wort „scheinheilig“, Herr Wais, nur eine bewusste „Seehofersche“ Beleidigung der übrig, die endlich in Deutschland etwas bewegen.
Natürlich greifen Maßnahmen nicht schlagartig. DIE Erkenntnis sollte aber auch in der Berliner Redaktion der AZ bekannt sein.
Ihr Satz „Nach wie vor ist die Zahl der Flüchtlinge -immerhin sprechen Sie mittlerweile von Flüchtlingen und nicht mehr von Einwanderern-, die nach Deutschland einreisen (!?), um ein Mehrfaches höher als die Zahl der Menschen, die das Land verlassen müssen.“, ist bei der immensen Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wohl selbstverständlich.
Ich erachte es als gelinde gesagt Unverschämtheit, die Arbeit vom neu ernannten Althammer und den Ländern, die Organisation beim Ablauf der Verfahren entscheidend zu verbessern, fast ins Gegenteil zu verdrehen.
Ein strittiger nächster Schritt wird von Ihnen, Herr Wais, als kompliziert und zeitraubend beschrieben. Und damit wenig hilfreich, wenn ich Sie richtig verstehe. Tatsache ist, dass die Politik einen solchen Schritt erst definieren muss.
Das Megaphon Seehofer hat die Einrichtung von Transitzonen, ohne inhaltliche Definition, ultimativ gefordert. Sie, Herr Wais, haben ja recht, wenn Sie das Seehofersche Getöse auf den tauglichen Prüfstand stellen.
VonSiegfried Sauer
25.10.2015
Aus Althammer mache man bitte Altmaier, den Chef des Bundeskanzleramtes. Ist klar: sorry.
VonJosef S.
26.10.2015
Das Entscheidende wird sein, die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan und aus Afrika, immerhin ein großer Anteil die übers Jahr gekommen sind, auch wenn es jetzt weniger werden, zügig abzuschieben. Damit bekommen die Kommunen Luft für die Syrienflüchtlinge. Es kommt aber von Seiten der Grünen die Forderung die Abschiebung über den Winter auszusetzen weil z.B. die Balkanflüchtlinge wenn sie heimkommen keinerlei Möglichkeit mehr haben sich auf den Winter vorzubereiten.
VonStefan R.
25.10.2015
Sehr geehrter Herr Wais,
Was Sie schreiben, ist alles richtig. Nur, nichtstun und warten, "vielleicht hört es ja irgendwann auf", kann nicht die Alternative sein.
Der jetzige Beschluß wird nicht viel bringen, aber er ist zumindest mal ein Anfang und ein, wenn auch kleiner, Schritt in die richtige Richtung eines weiten Weges.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es war also ein Fehler, Herr Wais, in einer dramatischen Situation als Menschen hungrig und durstig an den Zäunen hingen, e i n m a l eine humanitäre Entscheidung zu treffen, um eine Eskalation an der Grenze zu vermeiden und die Menschen durchzulassen um sie auch erstmal zu versorgen?
Es war also ein Fehler die Menschenrechte e i n m a l vor die derzeitige verfehlte und überholte Gesetzeslage (Dublin II + III) zu stellen?
Die Entscheidung Merkels war richtig zu diesem Zeitpunkt, egal welche Folgen sie gehabt hat oder haben könnte.
Sie sehen doch was jetzt los ist an den Grenzen. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Man kann nur versuchen, das besser zu organisieren und zu kanalisieren mit umfassender europäischer Hilfe.
Die Festung Europa ist eine Illusion von der man sich ganz schnell verabschieden sollte.
Mauern und Stacheldraht und Transitlager werden die Probleme nicht lösen.
Das nationale und europäisch internationale Chaos in Sachen Flüchtlinge und Asylbewerber ist wirklich nicht neu.
Die Bundesregierung hat nun mit einem „Asyl-Paket“, geltend ab gestern, einen Schritt gemacht. Inclusive des Bayern Seehofer.
Was ist daran scheinheilig?
Klar ist, dass im neuen Asyl-Paket neue Balkanländer als sichere Herkunftsländer benannt werden.
Der Anteil von Flüchtlingen/potentiellen Asylbewerbern, die man zurückschicken kann, geht bereits seit September zurück. Bis Ende September betrug der Anteil dieser Flüchtlinge nur noch 7% (9774 Menschen). Im August hat der Anteil noch ca. 30 % betragen. Im Juli über 50%.
Ich fände es angemessen, wenn auch darüber berichtet würde. Ebenso darüber, dass Deutschland jetzt vor Ort Menschen auf dem Balkan vermittelt, dass die Menschen dort praktisch keine Chance zur Anerkennung bei uns mehr haben.
Wenn dann z.B. Hamburg in kurzer Zeit die Bearbeitungsdauer von 4.2 Monaten auf 2.7 Monate verkürzt hat, mit Einsatz von nun 30 Beamten statt bisher 10, und andere Bundesländer eigene Schritte unternommen haben, bleibt von Ihrem Wort „scheinheilig“, Herr Wais, nur eine bewusste „Seehofersche“ Beleidigung der übrig, die endlich in Deutschland etwas bewegen.
Natürlich greifen Maßnahmen nicht schlagartig. DIE Erkenntnis sollte aber auch in der Berliner Redaktion der AZ bekannt sein.
Ihr Satz „Nach wie vor ist die Zahl der Flüchtlinge -immerhin sprechen Sie mittlerweile von Flüchtlingen und nicht mehr von Einwanderern-, die nach Deutschland einreisen (!?), um ein Mehrfaches höher als die Zahl der Menschen, die das Land verlassen müssen.“, ist bei der immensen Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wohl selbstverständlich.
Ich erachte es als gelinde gesagt Unverschämtheit, die Arbeit vom neu ernannten Althammer und den Ländern, die Organisation beim Ablauf der Verfahren entscheidend zu verbessern, fast ins Gegenteil zu verdrehen.
Ein strittiger nächster Schritt wird von Ihnen, Herr Wais, als kompliziert und zeitraubend beschrieben. Und damit wenig hilfreich, wenn ich Sie richtig verstehe.
Tatsache ist, dass die Politik einen solchen Schritt erst definieren muss.
Das Megaphon Seehofer hat die Einrichtung von Transitzonen, ohne inhaltliche Definition, ultimativ gefordert. Sie, Herr Wais, haben ja recht, wenn Sie das Seehofersche Getöse auf den tauglichen Prüfstand stellen.
Aus Althammer mache man bitte Altmaier, den Chef des Bundeskanzleramtes. Ist klar: sorry.
Das Entscheidende wird sein, die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan und aus Afrika, immerhin ein großer Anteil die übers Jahr gekommen sind, auch wenn es jetzt weniger werden, zügig abzuschieben. Damit bekommen die Kommunen Luft für die Syrienflüchtlinge. Es kommt aber von Seiten der Grünen die Forderung die Abschiebung über den Winter auszusetzen weil z.B. die Balkanflüchtlinge wenn sie heimkommen keinerlei Möglichkeit mehr haben sich auf den Winter vorzubereiten.
Sehr geehrter Herr Wais,
Was Sie schreiben, ist alles richtig. Nur, nichtstun und warten, "vielleicht hört es ja irgendwann auf", kann nicht die Alternative sein.
Der jetzige Beschluß wird nicht viel bringen, aber er ist zumindest mal ein Anfang und ein, wenn auch kleiner, Schritt in die richtige Richtung eines weiten Weges.