Noch fünf Tage lang, bis sechs Uhr früh am kommenden Donnerstagmorgen, dauert in Bayern der diesjährige „Blitzmarathon“. Die Polizei meldet bereits einige spektakuläre Fälle, selbst innerorts: In Fürth beispielsweise raste ein Autofahrer statt der erlaubten 50 mit 106 Stundenkilometern durch die Blitzmarathon-Radarfalle am Rande des örtlichen Golfplatzes. 440 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und zwei Monate Fahrverbot waren die Folge.
Künftig soll es deutlich mehr Tempo 30 Schilder geben
Der Blitzmarathon ist nur eines von vielen Werkzeugen, mit denen die Verkehrsminister von Bund und Ländern derzeit Raser bremsen und Deutschlands Straßen sicherer machen wollen. Auf ihrer halbjährlichen Ministerkonferenz einigten sich die Ressortchefs gestern parteiübergreifend darauf, dass es künftig deutlich mehr Tempo-30-Schilder geben wird. Schon seit Anfang der achtziger Jahre herrscht ein Streit zwischen Fachleuten, Politikern und Interessensverbänden, ob nicht generell in allen Ortschaften vom Dorf bis zur Großstadt als sogenannte Regelgeschwindigkeit Tempo 30 statt 50 gelten solle.
Befürworter schränken stets ein, dass dies nicht bedeute, dass Autofahrer flächendeckend nur noch in Schleichfahrt unterwegs sein müssten. Hauptverkehrsstraßen könnten weiter mit Tempo 50 oder höher ausgeschildert werden. Doch alle Innerortsstraßen abseits davon würden automatisch zur Zone 30.
In den Tempo-30-Zonen sanken die Unfälle um 40 Prozent
Allerdings schlug etwa der Grünen-Politikerin Renate Künast ein Empörungssturm entgegen, als sie mit dieser Forderung vor dreieinhalb Jahren in den Berliner Bürgermeisterschafts-Wahlkampf zog. Obwohl in Berlin oder München auf gut 75 Prozent des Straßennetzes Tempo 30 gilt, wird der Streit fast immer noch so emotional geführt wie bei bei Einführung der ersten Tempo-30-Zonen vor dreißig Jahren. Laut offiziellen Statistiken sanken in den tempogebremsten Zonengebieten die Unfallzahlen um 40 Prozent. Die Zahl der ums Leben gekommenen oder schwer verletzten Menschen ging sogar um 60 Prozent zurück: Schließlich braucht ein Auto mit 30 Stundenkilometern nur den halben Bremsweg wie mit 50.
Dennoch tun sich die Tempo-Bremser, angeführt vom Verkehrsclub Deutschland, schwer. Selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ihre Forderungen ab: Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen „wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sein Verband warnt vor überflüssiger Kontrollbürokratie.
Auf der Verkehrsminister-Konferenz kam jetzt Bewegung in die Debatte. Nachdem einige Länder auf mehr Tempo 30 gedrungen hatten, kündigte CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt an, die bürokratischen Regeln zu vereinfachen.
Jetzt kann Tempo 30 auch zum Lärmschutz gelten
Bisher gab es abseits von Wohngebieten die Möglichkeit zur Temporeduzierung nur, wenn eine konkrete Gefahr oder ein Unfallschwerpunkt vorlag. Nun können nicht nur Hauptstraßen im Bereich von Kindergärten, Schulen und Altenheimen generell tempogebremst werden. Auch die Regelungen zum Lärmschutz werden vereinfacht. Gerade hier dürften Kommunen bald ein Machtinstrument erhalten, um deutlich mehr Tempo-30-Schilder aufzustellen – wenn sie wollen.