Freitag, 20. Oktober 2017

09. November 2016 11:57 Uhr

US-Wahl

Was wir von US-Präsident Donald Trump zu erwarten haben

Welche Ziele hat Donald Trump? Wie wird der neue US-Präsident regieren, was hat er angekündigt? Ein Überblick, was uns möglicherweise erwartet.

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Welche Ziele hat Donald Trump?
Foto:  Justin Lane/Archiv (dpa)

Donald Trump pöbelte und beschwerte sich, er log und tönte, er teilte aus und verteidigte sich. Seine Anhänger lieben ihn dafür, andere fassten sich an den Kopf - nun wird der 70-Jährige neuer US-Präsident. Aber wofür steht der Millionär? Was sind seine Ziele und Pläne - und was bedeutet das alles für die USA, für uns und die Welt? Ein Überblick.

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Welche außenpolitischen Ziele hat Trump?

Er wird sich an seinem Motto "Amerika zuerst" orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte Donald Trump markig: "Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben."

Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den "Schutz" der USA zur Kasse bitten. "Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip", sagt Marc Redlich, Direktor des Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany in Harvard. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Das Atom-Abkommen mit dem Iran will Trump aufkündigen. Zugleich lobte er Russlands Staatschef Putin wiederholt für dessen Führungsstärke und stellte eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht.

Wie steht Donald Trump zu Deutschland?

Donald Trump - der immerhin deutsche Wurzeln hat - lässt an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein gutes Haar. Nichtsdestotrotz bezeichnet er sie als eine großartige Politikerin.

In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Trump will unter anderem, dass Deutschland mehr für den Schutz durch die USA zahlt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte Trump einen "Hassprediger".

Wird Trump beim Thema illegale Einwanderung durchziehen?

Ja - ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und "wunderschönem" Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Wie wird der Republikaner den Anti-Terror-Kampf fortsetzen?

Donald Trump hat nicht konkret dargelegt, wie er die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien bekämpfen will. Er sagte, er habe dafür einen Plan in der Schublade - den er nicht preisgebe, um dem Feind nicht in die Hände zu spielen. Innerhalb des eigenen Landes will Trump Moscheen überwachen lassen.

Wie steht es unter Präsident Trump um den internationalen Handel?

International wird Donald Trump als großes Risiko für den Handel eingeschätzt. Der kommende US-Präsident ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl "schlechtesten jemals gemachten Deal". Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden?

Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung "Obamacare" kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung.

Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Was ist mit dem umkämpften Supreme Court, dem Obersten Gericht?

Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema war im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdrang.

Welche Ziele hat Trump bei Wirtschaft und Steuern?

Donald Trump versprach in den USA 25 Millionen neue Jobs innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ermöglichen will er dies mit radikalen Steuersenkungen. Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer soll von knapp 40 auf 33 Prozent sinken, die Unternehmensteuer von 35 auf 15 Prozent.

Was soll sich auf dem US-Arbeitsmarkt ändern?

Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen - vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner freizumachen. (bo, dpa, afp)

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