Nach der umstrittenen Kündigung wegen ihres Kopftuchs erhält eine Palästinenserin von der brandenburgischen Stadt Luckenwalde nun doch einen Praktikumsplatz, allerdings nicht im Rathaus. Die 48-Jährige werde als Dolmetscherin für die kommunale Wohnungsgesellschaft tätig, teilte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide am Donnerstag mit.
Die SPD-Politikerin hatte der Frau, die im Rahmen eines Flüchtlingsprojekts im Rathaus ein Praktikum machen wollte, am vergangenen Montag nach dem ersten Arbeitstag gekündigt, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Dies verstieß aus Sicht der Bürgermeisterin gegen das Neutralitätsgebot in öffentlichen Verwaltungen.
Praktikantin wegen Kopftuch gefeuert: War die Entscheidung rechtmäßig?
Nach Darstellung des zuständigen Landesinnenministeriums war die Entscheidung rechtmäßig. "Hier alles zuzulassen wäre ein Zeichen von falsch verstandener Toleranz - das wäre Opportunismus", sagte ein Ministeriumssprecher. "Im Öffentlichen Dienst ist das Neutralitätsgebot ein ganz hohes Gut." In Brandenburg gebe es dazu aber keine gesetzlichen Regelungen. Daher könnten die Kommunen selbst entscheiden, ob sie solche Bekleidungsvorschriften erlassen.
Die Linke kritisierte den Rauswurf. "Die Trennung von Staat und Kirche kann nicht heißen, jedes religiöse Symbol aus der Öffentlichkeit zu verbannen", sagte die asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige. dpa