Um das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD beschlossene Baukindergeld gab es zuletzt große Verwirrung. Jetzt hat sich der Koalitionsausschuss verständigt. Wie sieht die Lösung aus?
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte befürchtet, dass die für das Baukindergeld vorgesehenen Mittel von rund zwei Milliarden Euro bis 2021 nicht ausreichen. Deshalb hatte er sich zwischenzeitlich mit dem fürs Bauen zuständigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Begrenzung der förderfähigen Wohnfläche auf 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie verständigt. Politiker aus CDU und CSU hatten das allerdings massiv kritisiert. Sie befürchteten die Benachteiligung von Familien im ländlichen Raum, wo die Wohneinheiten in der Regel größer sind als in der Stadt. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Dienstagabend darauf, dass es die "Flächenobergrenze" doch nicht geben wird.
Und wie bekommt die Regierung dann ihr Finanzierungsproblem in den Griff?
Statt der Flächengrenze gilt jetzt eine zeitliche Begrenzung für das Baukindergeld. Es kann nur innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren beantragt werden: Rückwirkend ab Anfang 2018 bis Ende 2020. Ob die Maßnahme danach weiterläuft, bleibt unklar. Es ist nicht auszuschließen, dass es das Baukindergeld nach 2020 gar nicht mehr gibt.
Wie kam es zu der Einigung in der Großen Koalition?
Das Baukindergeld hatte die Union gegen den erklärten Willen der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt die SPD vor allem auf mehr sozialen Wohnungsbau. Im Gegenzug hatten die Sozialdemokraten eine halbe Milliarde Euro dafür mehr herausgeholt – sodass nun für die Legislaturperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Wie sieht die Förderung in Zahlen aus?
Familien, die das Baukindergeld bewilligt bekommen, erhalten zehn Jahre lang 100 Euro pro Kind und Monat als Zuschuss für den Kauf oder den Bau einer Wohnung oder eines Hauses. Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und zu Hause wohnen. Mit einer Meldebestätigung muss man nachweisen, dass man die Immobilie selbst bewohnt. Eine Familie mit drei Kindern erhält also insgesamt 36.000 Euro – was in manchen Gegenden durchaus etwa zehn Prozent des Preises für ein Einfamilienhaus entspricht.
Welche Einkommensgrenzen gelten?
Baukindergeld erhalten Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro zuzüglich eines Freibetrags von 15.000 Euro pro Kind. Das heißt: Bei einer Familie mit drei Kindern darf das Haushaltseinkommen bis zu 120.000 Euro betragen.
Ab wann können sich Familien für das Baukindergeld bewerben und wo?
Nach der Einigung dürfte das fertige Gesetz bis zum Herbst vorliegen. Die Anträge laufen über die staatliche Förderbank KfW.
Was spricht für die Fördermaßnahme?
Junge Familien mit mittlerem Einkommen in Zeiten steigender Immobilienpreise zu entlasten – das ist in Kurzform die Idee hinter dem Baukindergeld, einem Wunschprojekt von CDU und CSU. Geschätzt 200.000 Familien, die ein Eigenheim kaufen oder bauen, sollen davon profitieren.
Und welche Kritik gibt es?
Die SPD kritisiert vor allem, dass Arbeitnehmer, die selbst zur Miete wohnen und sich selbst mit Förderung keine eigenen vier Wände leisten können, das Baukindergeld über ihre Steuern mitzahlen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die Maßnahme – wie die frühere Eigenheimzulage – zu "erheblichen Mitnahmeeffekten und Immobilienpreissteigerungen" führen könne. In der Diskussion ist oft zu hören, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer zu einer gerechteren Entlastung von Immobilienkäufern führen würde.