Weltoffen und selbstbewusst präsentierte sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao in Ungarn und Großbritannien, ehe er gestern abend mit 13 Ministern seines Kabinetts zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin eintraf. Doch interne Dokumente aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, die der Peking-Korrespondent unserer Zeitung einsehen konnte, zeigen, wie sehr Chinas Führung die Ausbreitung westlicher Ideen fürchtet, und wie sie mit Zensur und Propaganda die Kontrolle über ihr Land zu sichern versucht.
„Feindliche Kräfte in- und außerhalb Chinas versuchen uns zu Veränderungen zu drängen“, heißt es in einem als geheim eingestuften Kommuniqué, das auf den 5. März dieses Jahres datiert ist. „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren.“ Chinas Feinde würden „immer stärker, immer professioneller, immer brutaler, immer besser organisiert und technisch immer versierter“, warnt die Führung. Die vier Direktiven mit einem Umfang von insgesamt sechzig Seiten sind nur für die Augen weniger Tausend Kader bestimmt. Es ist ausgesprochen selten, dass derartige Papiere an die Öffentlichkeit gelangen.
Auch international will China künftig mehr für seine Selbstdarstellung tun. Die ausländische Meinung müsse „effektiv beeinflusst und geleitet“ werden, um „eine objektive und freundliche Meinung“ über China zu verbreiten, heißt es in einer im Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“.
Weniger Spielraum für Tibeter und Uiguren
Chinas Image müsse für „friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“. Vor allem bei kritischen Themen wie den Menschenrechten könne China seine Meinung offensiver darstellen. Der Spielraum der tibetischen und uigurischen Unabhängigkeitsbewegungen, international aufzutreten, müsse verringert werden.
Teil des „Projekts zur internationalen Verbreitung von Informationen der Kommunistischen Partei“ ist demnach auch die Finanzierung von chinesischen Auslandsmedien, Konfuziusinstituten und Kulturveranstaltungen. Diesbezüglich kann der Berliner Gipfel aus chinesischer Sicht als Erfolg gelten: Deutschland und China unterzeichneten am Montag eine gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte gestern, er werde bei den Regierungskonsultationen mit China auch offen über die Menschenrechte reden. Die Beziehungen zwischen Peking und Berlin seien mittlerweile „so tief und so tragfähig“, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden könnten. Im Handel mit China sieht Westerwelle eine „enorme Chance auch für die deutsche Wirtschaft“. "Politik