Auf die nächste Erhöhung des Kindergeldes müssen die mehr als acht Millionen Familien in Deutschland noch fast zwei Jahre warten. Wie am Dienstag in Koalitionskreisen bestätigt wurde, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die für eine kleine Erhöhung um zwei Euro pro Kind und Monat im Haushalt schon eingeplanten 425 Millionen Euro zunächst für die Konsolidierung des Haushaltes einsetzen. Dafür soll das Kindergeld 2016 dann etwas stärker steigen.
Erhöhung "irgendwo zwischen zehn Euro und 35 Euro"
Wie stark, ist noch unklar. „Ich rechne damit, dass es ein Betrag irgendwo zwischen zehn Euro und 35 Euro pro Kind und Monat sein wird“, betonte der Vorsitzende des Familienausschusses, der Würzburger CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder, gegenüber unserer Zeitung. Aufgrund der knappen Haushaltslage sei im Moment keine größere Erhöhung möglich. Daher sei es vernünftig, das Kindergeld „lieber etwas später und dafür dann ordentlich“ anzuheben. Zwei Euro mehr, so Lehrieder, seien „nicht der große Wurf.“
Befürchtungen, nach denen aus Kostengründen nur der Kinderzuschlag für Geringverdiener von gegenwärtig 140 Euro monatlich erhöht wird, wies die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, zurück. „Selbstverständlich“, werde es 2016 für alle Eltern mehr Kindergeld geben.
Maßstab ist der Kinderfreibetrag
Maßstab für dessen Höhe ist der Kinderfreibetrag von 7008 Euro im Jahr, der das steuerfreie Existenzminimum für ein Kind abdeckt und der nach Berechnungen der alten Bundesregierung in diesem Jahr eigentlich um 72 Euro angehoben werden müsste. Damit davon auch die Eltern profitieren, die nur wenig oder überhaupt keine Steuern zahlen, steigt parallel dazu in der Regel auch das Kindergeld.
Die meisten Familien haben von einem höheren Freibetrag allerdings nichts: Ein Ehepaar mit einem Kind muss heute ein zu versteuerndes Einkommen von knapp 64 000 Euro erwirtschaften, um mit dem Freibetrag besser zu fahren als mit dem Kindergeld.
Im Wahlkampf war noch von 35 Euro die Rede
Nach Berechnungen des Deutschen Familienverbandes reichen Freibetrag und Kindergeld in vielen Fällen schon jetzt nicht aus, um das Existenzminimum einer Familie zu decken. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr hat danach inklusive Kindergeld etwa 27 000 Euro netto im Jahr zur Verfügung und damit etwa 3700 Euro weniger, als die Freibeträge für zwei Erwachsene und zwei Kinder ihm garantieren. Bei einem dritten Kind wächst diese Kluft auf mehr als 8000 Euro an.
Im Wahlkampf hatten CDU und CSU noch eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro versprochen, sich damit in den Koalitionsverhandlungen allerdings nicht durchsetzen können. Im Moment zahlt der Staat für mehr als 17 Millionen Kinder – alles in allem rund 38 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommen weitere 2,7 Milliarden Euro an Entlastung durch den Kinderfreibetrag.