Die Spritpreise verharren seit Wochen auf Rekordniveau. Trotzdem will das Europäische Parlament in Straßburg heute noch einmal nachlegen: Die Abgeordneten entscheiden über höhere Mindeststeuersätze für Diesel. Sollten die Mitgliedstaaten am Ende zustimmen, müssten Deutschlands Autofahrer noch tiefer in die Taschen greifen. Aber erst 2023.
Vor einem Jahr hatte die Kommission einen Zwei-Stufen-Plan vorgelegt. Zunächst sollen bis 2018 die Mindestabgaben für Sprit angehoben werden – auf 36 Cent für Benzin und 33 Cent für Diesel. Das müsste hierzulande niemanden ärgern. Denn deutsche Autofahrer zahlen bereits jetzt höhere Steuern: 65,4 Cent für jeden Liter Super, 47 Cent bei Diesel.
Steueranteil wäre abhängig von Energiegehalt und Emission
2023 aber will Brüssel die Mineralölsteuer völlig neu regeln. Der Steueranteil soll dann vom Energiegehalt des Sprits sowie dessen CO2-Emissionen abhängig sein. Da Diesel als der effizientere Treibstoff gilt, müssten die Abgaben nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie (VdA) um satte 22 Cent angehoben werden. Super dürfte zwar wegen seiner geringeren Effizienz etwas niedriger besteuert werden, aber einen kräftigen Zuschlag wegen der Kohlendioxid-Emissionen bekommen. Beim Diesel verhält es sich genau umgekehrt: Er ist energiehaltiger, erzeugt aber beim Verbrennungsprozess kaum CO2. Somit dürften sich die Preise für beide Kraftstoffe angleichen – aber auf deutlich höherem Niveau.
Verlust der deutschen Vorreiterrolle
Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Markus Ferber, Chef der CSU-Parlamentarier im Straßburger Plenum, wehrt sich gegen die Pläne, weil er darin eine „zweifache Belastung des Dieselmotors“ sieht, der ja schon mit Blick auf seine Feinstaub-Emissionen mit höheren Abgaben belegt wurde. Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem Verlust der deutschen Vorreiterrolle bei der Dieseltechnik. Dagegen verteidigt Bernd Lange (SPD) den Plan: „Es geht darum, die willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger zu beenden.“ Grünen-Politiker Sven Giegold spricht gar von einer „ungerechtfertigten Dauersubvention von Dieselfahrzeugen“.
Und die EU-Kommission geht noch viel weiter. Steuerkommissar Algirdas Semeta möchte alle Ausnahmen für Diesel-Besitzer streichen. Weder für Traktoren, Taxen oder Busse im öffentlichen Personennahverkehr – nicht einmal Rettungskräfte könnten dann noch auf geringere Mineralöl-Steuersätze hoffen. Und wenn sich Diesel verteuert, dürfte das auch die Kosten für Heizöl und Gas nach oben treiben.