Seine Reise nach Saudi-Arabien hat CSU-Politiker Peter Ramsauer massive Kritik eingebracht. Vor Ort, in der Delegation, ist die Atmosphäre deutlich entspannter. Der Mord an Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei ist zwar ein Thema, es steht aber nicht im Mittelpunkt.
Die Delegation sieht die Reise vor allem als Chance, die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Die meisten Teilnehmer würdigen die Reformen im Land und die Verbesserungen für Frauen. Was passiert genau auf der Reise?
Diese Unternehmen sind Teilnehmer der Saudi-Arabien-Reise
Zusammen mit Peter Ramsauer sind seit dem Sonntagabend rund 20 Teilnehmer in Saudi-Arabien. Darunter befinden sich Vertreter der Softwarefirma SAP, des Baukonzerns Bilfinger, der Hessischen Landesbank, von Dornier Consulting oder den Sana Kliniken. Dazu kommen mittelständische Unternehmen und Vertreter gesellschaftlicher Einrichtungen wie des Goethe Instituts.
Auf dem Programm stehen die Besuche großer saudischer Firmen wie der Saudi Electricity Company oder des Ölkonzerns Aramco. Ramsauer traf mit seiner Delegation zudem Mitglieder des Schura-Rates, praktisch das Parlament des Landes, das in Saudi-Arabien beratende Funktion hat. Der frühere Verkehrsminister führte auch Gespräche mit saudischen Ministerien.
Ramsauer unternimmt die Reise als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer in Berlin, der „Ghorfa“ – eine Organisation von über 20 arabischen Ländern zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Fahrt nach Saudi-Arabien mag heiß umstritten sein, für Ramsauer ist sie aber nur eine von vielen, die er seit 1991 in das Land unternommen hat. „Eine Reise nach Saudi-Arabien im Jahr ist Standard im Programm der Ghorfa“, sagt er.
Einzig im vergangenen Jahr habe es auf Wunsch Saudi-Arabiens eine Unterbrechung gegeben. Kritik vom ehemaligen SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte Ende 2017 zu einem Eklat in den diplomatischen Beziehungen geführt.
Auch Bundesregierung schickt einen Vertreter nach Saudi-Arabien
In Riad verteidigte sich Ramsauer gegen die Kritik aus Deutschland: „Wir würden uns komplett lähmen, wenn wir die Demokratie-Standards der Linken und der Grünen an alle Länder anlegen würden“, sagte er. „Dann dürften wir in 80 Prozent der Länder weltweit nicht mehr reisen.“
Ramsauer betonte stattdessen die gesellschaftlichen Fortschritte Saudi-Arabiens in den letzten Jahren: „Für das, was in Saudi-Arabien in 30 Jahren passiert ist, hat Deutschland Jahrhunderte gebraucht. Wir sollten dem Land einen Bruchteil dieser Zeit geben, um sich zu entwickeln.“
Die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen sollten „neuen Schwung bekommen“. Es sei bitter, dass das Handelsvolumen mit Deutschland von 11 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch sieben Milliarden Euro im Jahr 2017 eingebrochen sei. Viele Firmenvertreter unterstützen seine Haltung.
Und auch die Bundesregierung bemüht sich offenbar wieder um Beziehungen zu dem Land. Wie am Rande der Reise bekannt wurde, wird in der kommenden Woche Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in offizieller Mission nach Saudi-Arabien reisen.
Unternehmen wünschen sich klare Richtlinien für Handel
Das Architektenbüro Albert Speer + Partner ist seit rund 40 Jahren in dem Land aktiv. Es geht um die Frage, wie sich Wohnraum schaffen lässt. Oder wie die Metro, die derzeit aus dem Nichts neu gebaut wird, in die Stadt integriert werden kann. „In unseren 40 Jahren im Land haben wir in Saudi-Arabien einen echten Wandel und eine Verbesserung der Lebensumstände erlebt“, sagt Diplomingenieur Joachim Schares auf der Reise.
„Wir möchten weiterhin einen Beitrag zu diesen positiven Entwicklungen leisten und sind vorrangig an Projekten interessiert, die der Nachhaltigkeit dienen,“ meint er. Im Fall Khashoggi und der Frage, ob man die Aktivitäten im Land überdenken soll, würde sich Schares vor allem eine gemeinsame europäische Position wünschen – diese gebe es aber bisher nicht.
Frankreich und England führen ihre Geschäfte mit Saudi-Arabien weiter wie früher auch. „Wir besitzen langfristige Verträge, die man nicht ohne triftigen Grund kündigen kann“, meint Schares.