Die spanische Bankenkrise wird zur starken Belastung für den Euro-Raum und verschärft die Krise der Gemeinschaftswährung. Das von Schulden geplagte Land hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt: „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro gestern einem spanischen Radiosender. „Wir haben als Staat ein Problem“, fügte der Politiker an.
Hohe Zinsen für Spanien
Grund für die angespannte Lage sind die hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten muss. In der vorigen Woche stieg der Satz für Zehn-Jahres-Anleihen auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe 7 Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hat die Entwicklung in den Euro-Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland gezeigt.
Die spanische Regierung stützt derzeit die Banken des Landes mit Milliardenbeträgen, um den Zusammenbruch des Kreditsystems zu verhindern. Die Banken haben nach dem abrupten Ende des Immobilienbooms eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser über 40 Milliarden Euro an Hilfen.
Spanien will nicht unter den Euro-Rettungsschirm
Spanien weigert sich beharrlich, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Dies würde strikte Kontrollen aus Brüssel nach sich ziehen. „Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen“, sagte Finanzminister Montoro in Anspielung auf die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die Griechenland strikte Auflagen macht. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht die Europäische Union gefordert. Sie müsse klar sagen, wie sie zusammenrücken wolle, und dass der Euro „nicht in Gefahr“ sei, sagte er am Dienstag. Neben einer Fiskalunion mit gemeinsamer Aufsicht zur Budgetkontrolle brauche sie auch eine Bankenunion mit gemeinsamen Staatsanleihen – den umstrittenen Eurobonds – und einer gemeinsamen Einlagensicherung.
Führende deutsche Politiker drängen die Spanier zur Eile: Madrid solle sich zügig entscheiden, ob es weiter den Kapitalmarkt anzapfen oder Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen wolle, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte, er sehe das Risiko, dass Spanien die Entscheidung, Schutz unter einem Euro-Rettungsschirm zu suchen, zu spät treffen könnte.
Kanzlerin Merkel und Barroso wollen Wirtschaftsunion
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sind sich unterdessen einig, dass Europas Bankensystem enger verzahnt werden muss, um Krisen besser bewältigen zu können: Beide Politiker seien der Meinung, dass „eine politische Vision für die Zukunft Europas“ geschaffen werden müsse, sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre, „die Währungsunion durch eine tiefgehendere Wirtschaftsunion zu ergänzen, die nicht zuletzt eine Bankenunion beinhaltet, wie Barroso sie vor einigen Tagen vorgeschlagen hat“.
Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem Wachstumspaket für die EU. In einem Entwurf werden Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, bessere Bedingungen für Unternehmen und eine effizientere Nutzung von EU-Geld aufgelistet. dpa, afp, dr, mke