Kunden der Deutschen Bahn müssen sich für neue Streiks wappnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte dem Konzern am Dienstag ein Ultimatum für ein Entgegenkommen bis zum 30. Januar - andernfalls werde zu Warnstreiks aufgerufen. Die Bahn reagierte empört. Zugleich erklärte die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), im Februar seien in dem zähen Tarifkonflikt neue Arbeitsniederlegungen möglich.
Im jüngsten Streit zwischen EVG und Deutscher Bahn (DB) ging es um Details einer Einmalzahlung für das vergangene Jahr. Die Beratungen darüber waren am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen unterbrochen worden. Am Dienstag erklärte nun EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba, die Gespräche über die Einmalzahlung hätten viel Zeit gekostet, ohne dass ein einvernehmliches Ergebnis erzielt worden wäre.
EVG fordert eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat
"Wir fordern jetzt eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis einschließlich Februar 2015", erklärte Rusch-Ziemba. Das seien je nach Berufsgruppe zwischen 800 Euro für in der EVG organisierte Lokführer und 300 Euro für Mitarbeiter des Dienstleistungsbereichs.
Darüber hinaus müssten für jeden weiteren Monat, den die Tarifverhandlungen nach Februar noch dauern, ebenfalls 100 Euro gezahlt werden, erklärte Rusch-Ziemba. Diese Forderung sei von Bundesvorstand und Tarifkommission der EVG bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Fulda einstimmig beschlossen worden.
Über die verlangte Abschlagszahlung werde die Gewerkschaft nicht mehr verhandeln, betonte Rusch-Ziemba. Die DB müsse sich bis zum 30. Januar um 16.00 Uhr äußern. "Bei einem Nein werden Warnstreiks nicht mehr zu verhindern sein." Damit könnten Arbeitsniederlegungen mit den Anfang Februar in mehreren Bundesländern beginnenden Winterferien zusammenfallen.
Der nächste Gesprächstermin für die GDL und die Bahn ist am Mittwoch
Die Bahn reagierte verstimmt. "Ultimaten dieser Art sind völlig unangemessen und eine übertriebene Eskalation", sagte eine Sprecherin. Erst am Montag habe man Lösungsvorschläge gemacht. Über die Tonlage der Gewerkschaft könne sich die Bahn nur wundern. Inhaltlich werde sich das Unternehmen äußern, sobald wir die Details von der EVG kennen.
Schon am Mittwoch droht der Bahn der nächste Konflikt: Dann will die GDL entscheiden, ob sie die schon vereinbarten weiteren Verhandlungstermine mit der Bahn wahrnimmt, wie Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte. Der nächste Gesprächstermin ist bereits für Mittwoch angesetzt.
Klaus Weselsky hält Streiks im Februar für möglich
Weselsky sagte, er drohe derzeit ausdrücklich nicht mit Arbeitskämpfen, halte aber neue Streiks im Februar für möglich. Die Lokführer sollten sich als mächtige Berufsgruppe nicht schämen, dass wir am Schalthebel sitzen.
Im langwierigen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die GDL bereits mehrfach gestreikt und teils tagelang den Zugverkehr stark beeinträchtigt. Die EVG hingegen hat bisher nicht zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Verhandlungen der Bahn mit den beiden Gewerkschaften laufen jeweils separat, nachdem sich die drei Parteien nicht auf die Modalitäten für gemeinsame Gespräche einigen konnten. Die Bahn strebt trotzdem Tarifabschlüsse an, die für gleiche Berufsgruppen gleiche Bedingungen vorsehen.