Seit ihrer Einführung kennt die EEG-Umlage nur einen Weg – nach oben. Daran ändert auch die erneute Reform des EEG nichts. Denn der Gesetzentwurf ist ein dreifacher Minimal-Kompromiss: Zwischen CDU, CSU und SPD, zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den 16 Ländern untereinander.
An großen Worten herrscht dennoch kein Mangel. Von einem „Paradigmenwechsel“ spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Tat kommt es endlich dazu, dass Neuanlagen ausgeschrieben werden und der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das beendet das bisherige Förderprinzip nach der Gießkanne.
Deutschland hat beim Ökostrom den teuersten Weg gewählt
Doch dieser marktwirtschaftliche Ansatz wird im Keim schon wieder durch staatlichen Dirigismus erstickt. So boxten die Nordländer einen weiteren Ausbau der Windkraft durch, obwohl es schon jetzt erhebliche Überkapazitäten gibt und die Trassen fehlen. Und CSU-Chef Seehofer erreichte als Anwalt seiner Bauern einen weiteren Ausbau der Biogasanlagen, obwohl dieser Strom besonders teuer ist.
Als sich Deutschland nach Fukushima in großem gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende entschied, schlug es zwar einen schnellen Weg ein, der dem Ökostrom zum Durchbruch verhalf, aber auch den teuersten. Der Ökostrom braucht keinen Welpenschutz mehr, er kann sich inzwischen auf dem Markt behaupten. Die nächste EEG-Reform kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.