Ende der Erstklassigkeit: Nach Frankreich und Österreich hat auch der milliardenschwere Euro-Rettungsfonds EFSF die höchste Kreditwürdigkeit verloren. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte am Montagabend die Bonität von Bestnote "AAA" auf "AA+" zurück und begründete den Schritt damit, dass französische und österreichische Anleihen ihre Top-Bonität verloren hätten. Anleger orientieren sich an dieser Einstufung und könnten künftig deshalb etwas höhere Zinsen für ESFS-Anleihen verlangen.
Diesen Schritt hatten die Finanzmärkte nach der Abstufung von neun Euro-Staaten, die für den Fonds bürgen, am Freitag durch S&P erwartet. Die europäischen Börsen und Finanzmärkte hatten insgesamt gelassen auf die Neubewertung reagiert, allerdings waren die Handelsplätze in den USA am Montag geschlossen. Frankreich besorgte sich zu sehr günstigen Zinsen frisches Kapital. EFSF-Chef Klaus Regling unterstrich in Luxemburg, dass der Fonds weiter handlungsfähig sei und über ausreichende Mittel verfüge, den Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem sei der Fonds nur durch eine der drei großen Agenturen abgestuft worden.
Die Bundesregierung betonte bereits vor der Herabstufung, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Seine Ausstattung müsse nicht vergrößert werden.
Ratingagenturen: Das sind Standard & Poor's, Moody's und Fitch
Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten.
STANDARD & POOR'S (S&P): Der Ratingriese ist Teil des Gemischtwarenladens McGraw-Hill - ein börsennotierter Medienkonzern, der unter anderem Schulbücher verlegt.
An McGraw-Hill wiederum sind große Investmentfonds beteiligt sowie Unternehmenschef Harold McGraw.
Bis Ende 2012 soll der US-Konzern aufgespalten werden in eine Bildungs- und eine Finanzmarktsparte, zu der dann auch S&P gehört.
MOODY'S: Der härteste Konkurrent von S&P ist selbst börsennotiert. Anteile halten eher unauffällige Investmentfonds, aber auch Investoren-Legende Warren Buffett, der mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf mehr als zehn Prozent der Moody's-Anteile kommt.
Als S&P Anfang August die Kreditwürdigkeit der USA von der Topnote AAA auf AA herabstufte, kritisierte Buffett dies scharf.
FITCH: Die kleinere Nummer drei geht ebenfalls auf einen US-amerikanischen Gründer zurück, gehört heute aber zu 60 Prozent dem börsennotierten französischen Finanzinvestor Fimalac
Die restlichen Anteile hält der US-Medienkonzern Hearst («Cosmopolitan», «Elle», ESPN). Hinter Fimalac steht der in Frankreich weit vernetzte Geschäftsmann und Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière.
Fitch sitzt in New York und London.
Nachdem Frankreich und Österreich am Freitag die Topnote bei S&P verloren hatten, spielen nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - in der ersten Liga. Möglicherweise kommen auf den Fonds für das leicht höher eingeschätzte Risiko auch leicht höhere Zinszahlungen an Investoren in EFSF-Anleihen zu.
Um das zu verhindern, müsste entweder der Umfang möglicher Hilfskredite reduziert werden oder die Euro-Länder müssten den Fonds mit höheren Garantien absichern. Spannung verspricht, zu welchen Konditionen sich der der EFSF an diesem Dienstag finanzieren kann.
EFSF: Schäuble zweifelt Urteil der Ratingagentur an
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Aus Sicht der Bundesregierung muss sich durch den Bonitätsverlust nichts am Volumen des EFSF ändern. "Es gibt (...) keinerlei Handlungsbedarf", erklärte die Regierungssprecher in Berlin. Schon gar nicht beim dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits im Juli und damit ein Jahr früher starten soll, und wegen seiner anderen Finanzierungsstruktur mit Barkapital robuster aufgebaut ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit für höhere Absicherungen. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus", sagte er im Deutschlandfunk. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble aber an. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben."
Auch die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an dem Schritt. "Ich denke, die Ratingagenturen sollten die beispiellosen Maßnahmen der Regierungen besser miteinrechnen", kritisierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Ein Kommissionssprecher monierte, der Entzug der Bestnote käme zu einem "eigenartigen" Zeitpunkt, da es vergangene Woche gute Nachrichten gegeben habe. Aufatmen in Frankreich: Trotz des "AAA"-Verlustes konnte sich die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft 8,59 Milliarden Euro frisches Geld an den Finanzmärkten leihen. Die Zinsen für kurzfristige Geldmarktpapiere sanken sogar im Vergleich zur letzten Versteigerung.
Die erste richtige Nagelprobe kommt allerdings am Donnerstag, wenn Paris mehr als neun Milliarden Euro bei Investoren einsammeln will. Dann geht es um Anleihen mit einer längeren Laufzeiten, die mehr Vertrauen in die langfristige Bonität eines Landes erfordern.
Moody's stuft Frankreich doch nicht herab
Das Gipfel-Paket zur Eurorettung
Die Eurostaaten bieten im Kampf gegen die Schuldenkrise ein umfassendes Paket auf. Das Ziel lautet, verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen. Als wichtigstes Instrument brachte der EU-Gipfel in Brüssel einen beispiellosen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin auf den Weg.
SCHULDENBREMSE: Alle am Pakt beteiligten Staaten sollen grundsätzlich ihren Haushalt ausgleichen oder einen Überschuss erwirtschaften. Bei Überschreiten einer bindenden, einheitlichen Schuldengrenze greift automatisch ein Korrekturmechanismus, der in der Verfassung oder auf ähnlicher Ebene festgeschrieben ist. Der Europäische Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel überwachen können. Die Schuldenbremse war eine zentrale Forderung Deutschlands und Frankreichs.
AUTOMATISCHE SANKTIONEN: Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, greifen automatisch Sanktionen. Diese sind nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Bisher war das nicht möglich. Auch dies hatten Berlin und Paris gefordert.
PRIVATE GLÄUBIGER: Bei Staatspleiten wollen die Europäer künftig Rettungslösungen möglichst ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen finden. Man werde sich am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren - somit hängt es vom Einzelfall ab, ob es zu einem Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands kommt oder nicht. Dies ist ein Rückschlag für Deutschland, das stets darauf pochte, die Kosten der Rettung nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden.
HEBELUNG DES KRISENFONDS EFSF: Da der Krisenfonds nicht ausreicht, werden seine Restmittel mittels eines Kredithebels vermehrt. Nach einem Beschluss der europäischen Finanzminister soll die Summe von 250 auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt werden. Die EU-Chefs beschlossen, dass der Hebel «zügig eingesetzt» wird. Arbeitsfähig soll der Hebel Anfang nächsten Jahres sein.
KRISENFONDS ESM: Der dauerhafte Krisenmechanismus zur Rettung klammer Eurostaaten wird um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen. Im März 2012 wird überprüft, ob die Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro ausreicht. Dies hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Deutschland lehnte einen Parallelbetrieb von EFSF und ESM strikt ab. Die ursprünglich von Frankreich geforderte Banklizenz für den ESM wird im Abschlusskommuniqué nicht erwähnt.
IWF: Die Europäer wollen den Währungsfonds stärker bei der Rettung einbeziehen. Innerhalb von zehn Tagen wollen die EU-Länder prüfen, ob sie dem IWF über ihre Notenbanken zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Geld könnte der IWF Programme für Krisenländer finanzieren. Von nicht-europäischen Staaten erhofft man sich ebenfalls einen Beitrag.
EUROBONDS: Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten. Vor allem Berlin und Paris lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. Der Gipfel hält diese Option offen, auch wenn die Schlusserklärung Eurobonds nicht ausdrücklich nennt. «Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration weiter vertiefen können», heißt es darin. Im März werde EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy Vorschläge dazu vorlegen.
Die Ratingagentur Moody's kündigte an, Frankreich vorerst nicht herabzustufen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Moody's-Bericht berichtete. Eine Entscheidung werde im Rahmen einer Neubewertung der Eurostaaten bis Ende März fallen. Die dritte große US-Ratingagentur Fitch hatte am vergangenen Dienstag bekanntgegeben, es sei binnen Jahresfrist nicht mit einem Verlust der Spitzenbonitätsnote "AAA" zu rechnen.
Eine weitere schwere Woche steht Griechenland ins Haus: Die internationalen Finanzninspektteure prüfen wieder einmal den Fortschritt bei Sparmaßnahmen. Zudem gehen die Verhandlungen mit den Gläubigern über den Schuldenschnitt in die entscheidende Phase.
Die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband IIF sollten wohl am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es im Finanzministerium. Ein Abschluss steht aber noch in den Sternen: "Wir hoffen bis zum Ende dieser Woche. Sicher ist aber nichts." Vor allem Hedgefonds weigern sich Berichten zufolge, bei der Umschuldung mitzumachen. dpa