Dienstag, 21. Oktober 2014

12. Dezember 2012 16:35 Uhr

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Razzia bei Deutscher Bank - Ermittlungen gegen Chef Fitschen

Unter anderem wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung haben Fahnder am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen Konzernchef Fitschen wird ermittelt.

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Großrazzia bei der Deutschen Bank: 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung haben am Mittwoch die Frankfurter Zentrale und zahlreiche Gebäude in der gesamten Bundesrepublik durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt 25 Beschäftigte des Geldhauses der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gegen fünf Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen.

Ermittlungen auch gegen Konzernchef Fitschen

Die Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Manager hätten die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank aus dem Jahr 2009 unterzeichnet, teilte das Geldhaus zur Begründung mit. "Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte."

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Deutsche Bank: Illegaler Handel mit Emissionszertifikaten

Hintergrund sind millionenschwere illegale Handelsgeschäfte von Kunden mit Emissionszertifikaten, die über eine eigens aufgebaute Abteilung der Bank abgewickelt worden sind. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im April 2010 eine internationale Großrazzia gegeben. In deren Folge waren sechs Privatleute in Frankfurt vor Gericht gestellt. Sie gaben zu, über Umsatzsteuer-Karusselle unberechtigt Steuererstattungen in Millionenhöhe von den deutschen Finanzbehörden kassiert zu haben.

Fünf Bankmitarbeiter festgenommen

Nun geht es um die Rolle der Deutschen Bank. In welcher Funktion die fünf Hauptverdächtigen bei der Bank arbeiten, wurde nicht mitgeteilt. Sie seien festgenommen worden und würden dem Haftrichter vorgeführt, sagte Günter Wittig, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Voraussichtlich am Donnerstag werde entschieden, ob sie in Untersuchungshaft gehen. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.

Um die illegalen Geschäfte ging es bereits in einem der größten deutschen Wirtschaftsprozesse: Im Dezember 2011 verurteilte das Landgericht Frankfurt sechs Männer verschiedener Nationalitäten zu mehrjährige Haftstrafen. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen internationalen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

Handel mit Emissionszertifikaten ist umsatzsteuerpflichtig

In Deutschland ist der Handel mit solchen Zertifikaten, die die meisten Unternehmen benötigen, umsatzsteuerpflichtig. Die verurteilten Manager betrieben ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell: Waren - in diesem Fall die Emissionszertifikate - werden von einer schnell wieder aufgelösten Scheinfirma über eine Kette von Unternehmen weiterverkauft, um sich am Ende illegal die Mehrwertsteuererstattung zu sichern. Gleich zu Beginn der schwer zurückzuverfolgenden Kette wird die Umsatzsteuer nicht deklariert.

Der Richter bezifferte den aufaddierten Steuerschaden der konkreten Fälle damals sogar auf 300 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen Euro seien für den deutschen Fiskus gesichert worden, sagte Wittig. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich bereits im Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Konten und Hilfestellung seien ihm nahezu aufgedrängt worden, sagte einer der Angeklagten im Prozess aus.

Schon 2011 Verdachtsmomente gegen Bankmitarbeiter

Bankmitarbeiter gehörten in dem Verfahren nicht zu den Angeklagten, obwohl schon damals bereits gegen sieben Mitarbeiter ermittelt wurde. Als Zeugen machten sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Deutsche Bank ging damals noch von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", lautete die offizielle Stellungnahme. Medienberichte, dass man zwischenzeitlich mindestens fünf der Betroffenen entlassen habe, wollte das Geldhaus nicht kommentieren.

Der Frankfurter Prozess galt nur als Spitze eines Eisbergs. Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht. Die Razzia war am Vortag der Aktion von einem Unbekannten verraten worden.  (dpa)

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