Die offizielle Frist war am Donnerstag um 14 Uhr abgelaufen. So lange hatten institutionelle Investoren Zeit, Aktien der italienischen Traditionsbank Monte Dei Paschi – kurz MPS – aus dem schönen Siena zu kaufen, um die notwendige Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Da die 1472 gegründete und damit wohl älteste noch existierende Bank der Welt längst zum größten Problem der europäischen Finanzwirtschaft geworden ist, zeigten nicht genügend Anleger Interesse. Am späten Donnerstagabend stand fest: Die von der Europäischen Bankenaufsicht im Sommer geforderte Kapitalerhöhung für Monte Dei Paschi gelingt nicht mithilfe privater Investoren. Der italienische Staat muss eingreifen, um die drittgrößte Bank des Landes zu retten.
20 Milliarden Euro Rettungsfond: Staatsverschuldung Italiens soll hochgeschraubt werden
Dieses Szenario galt schon in den vergangenen Tagen als wahrscheinlich. Auf Antrag der Regierung hatte das Parlament in Rom bereits am Mittwoch vorsorglich einen Rettungsfonds von 20 Milliarden Euro genehmigt, der nun zum Tragen kommen könnte. Danach soll die bereits bei 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegende, also extrem hohe Staatsverschuldung Italiens weiter nach oben geschraubt werden, um im Notfall neben Monte Dei Paschi auch anderen angeschlagenen Banken zur Seite zu springen.
Insbesondere gelten mehrere Finanzhäuser in der Region Venetien als gefährdet, darunter die Banca Popolare di Vicenza, die Veneto Banca sowie die Banca Carige. Auch sie könnten Staatshilfe benötigen.
Wie italienische Medien übereinstimmend berichteten, wollte das Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni bald zu einer Sitzung zusammenkommen. Dabei sollten die entsprechenden Dekrete zur staatlichen Rettung des Traditionshauses verabschiedet werden. Zuvor hätte die Führung von Monte Dei Paschi formal das Scheitern der Kapitalerhöhung feststellen und Staatshilfe beantragen müssen. Über diesen Schritt war bis Redaktionsschluss noch nichts bekannt.
Erwartet wurde, dass das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium seinen Anteil an der Bank von bislang vier Prozent erhöht, für genügend Liquidität sorgt und für die Schulden der Bank garantiert. Die Prozedur einer solchen vorsorglichen Rekapitalisierung würde zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, hieß es.
Monte Dei Paschi: Sparer könnten ihre gesamten Ersparnisse verlieren
Vor allem zwei Probleme stehen bei diesem Vorgehen im Vordergrund: Einerseits ist fraglich, in welcher Form die etwa 40.000 Kleinanleger der Bank an der Rettung beteiligt werden. Diese Sparer könnten ihre gesamten Ersparnisse verlieren, die politischen Folgen im Wahlkampfjahr 2017 in Italien wären unkalkulierbar. Nach den neuen EU-Regeln zur Bankenabwicklung müssen zunächst die Gläubiger an den Verlusten einer Bank beteiligt werden, bevor der Staat (mit Steuergeldern) eingreifen kann. Zweitens muss die Frage geklärt werden, ob der massive Einstieg des Wirtschafts- und Finanzministeriums eine verbotene Staatshilfe darstellt.
Bereits am Mittwoch hatte sich die Lage der Bank aus Siena erneut zugespitzt. Einer Mitteilung zufolge hieß es, die liquiden, also flüssigen Mittel der Bank von 10,6 Milliarden Euro reichten nur noch für vier Monate. Zuvor war die Rede davon, MPS verfüge noch über genügend Geld, um den Betrieb elf Monate lang weiterzuführen. Diese Knappheit der Mittel soll der Grund gewesen sein, warum die Europäische Bankenaufsicht vor Tagen einen Antrag zur Verlängerung der Frist zur Kapitalerhöhung abgelehnt hatte. Vorstandsvorsitzender Marco Morelli hatte Fristverlängerung bis 20. Januar vergeblich beantragt.
Scheichs haben sich zurückgezogen
Als einer der Hauptgründe für das Scheitern der Kapitalerhöhung mit privaten Mitteln gilt der Rückzug des staatlichen Investmentfonds aus dem Golfstaat Katar. Der Fonds hatte einen Aktienkauf von einer Milliarde Euro angepeilt und hätte als Zugpferd für andere Investoren wirken können. In den vergangenen Tagen signalisierte Katar aber sein geschwundenes Interesse. Mit Blick auf das Referendum über eine Verfassungsänderung in Italien am 4. Dezember hatten sich die Investoren bedeckt gehalten. Wie es heißt, schreckte der anschließende Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi die Investoren angesichts der unsicheren politischen Verhältnisse ab. Im Rekordtempo wurde eine neue Regierung vereidigt.
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