Samstag, 16. Dezember 2017

08. Dezember 2017 08:09 Uhr

Streit um Messungen

Staatsanwaltschaft prüft Abgas-Vorwürfe gegen BMW

Die Münchner Staatsanwaltschaft nimmt BMW wegen möglicher Abgastricksereien ins Visier. In einem Dieselfahrzeug soll es Anhaltspunkte für eine illegale Abschalteinrichtung geben.

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Der Autokonzern BMW hat die Vorwürfe der Umwelthilfe scharf zurückgewiesen.
Foto: Uli Deck, dpa

Nach den Manipulationsvorwürfen gegen BMW hat sich die Münchner Staatsanwaltschaft in die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten der Abgasreinigung bei dem Autobauer eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde leitete eine entsprechende Vorprüfung ein, wie eine Sprecherin am Donnerstag bestätigte. Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Hersteller nach Messung der Abgase eines BMW 320d vor, eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

BMW weist dies scharf zurück - wie auch der Tüv Süd, der ebenfalls einen 320d untersucht und dabei nichts zu beanstanden hatte. Der Tüv Süd geht davon aus, dass die Umwelthilfe nicht korrekt gemessen hat.

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Dass Dieselautos auf der Straße teils deutlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als im Labor, ist bekannt und nicht grundsätzlich verboten. Laut einer EU-Verordnung ist auch das Drosseln der Abgasreinigung aus sogenannten Motorschutzgründen in bestimmten Bereichen zulässig. Es gibt jedoch Streit darüber, wie Grauzonen zwischen dem nicht-illegalen Ausnutzen von Regellücken und bewusster Manipulation genau auszulegen sind.

Eine Vorprüfung bedeutet, dass die Staatsanwälte nachforschen, ob es Hinweise auf eine Straftat gibt - dies ist noch nicht gleichzusetzen mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren. Vor der Staatsanwaltschaft hatte auch das Bundesverkehrsministerium eine Überprüfung der Vorwürfe gegen BMW durch das Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt.

Dieselkrise: Bislang gilt BMW als vergleichsweise unbelastet

BMW gilt in der Dieselkrise, die mit den aufgeflogenen Manipulationen von VW bei Abgastests im September 2015 ihren Anfang nahm, bislang als vergleichsweise unbelastet. Rund um den VW-Konzern gibt es zahlreiche Klagen von Kunden und Anlegern, zudem wird auch strafrechtlich ermittelt - unter anderem gegen ehemalige und aktuelle Top-Manager. Bei Daimler ermittelt die Stuttgarter Justiz wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung gegen Mitarbeiter.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere Luft in Kommunen. Am Dienstag trifft sich Kanzlerin Merkel erneut mit Vertretern von rund 30 Städten.

 

Aus der anfänglichen VW-Affäre rund um manipulierte Abgastests ist der Branche ein folgenschweres Problem entstanden: Viele Kommunen in Deutschland könnten wegen Problemen mit schmutziger Luft in den kommenden Monaten gerichtlich zu Diesel-Fahrverboten in belasteten Innenstädten gezwungen werden. Der Diesel-Anteil bei Neuzulassungen bröckelt ab, weil die Kunden die Unsicherheit um den Antrieb scheuen.

Darüber hinaus könnte es auch teuer werden, falls die deutschen Autobauer die CO2-Emissionsziele der EU 2020 reißen. Die Hersteller haben den Diesel zum Erreichen der Grenzwerte fest einkalkuliert, weil er bei vergleichbarer Leistung oft weniger Sprit verbraucht und weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstößt.

VW hatte in den USA in einem strafrechtlichen Vergleich mit dem Justizministerium ein Schuldeingeständnis abgegeben. In Deutschland und Europa beteuert der Konzern dagegen, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben. Bisher haben die Wolfsburger für die Folgen der Abgas-Affäre mehr als 25 Milliarden Euro an Kosten verbuchen müssen. dpa

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