Auch in Mainz drohen schon ab kommendem Jahr Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt. Das örtliche Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, dass die Stadt ein entsprechendes Konzept in den Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Sollten die geltenden Grenzwerte nicht zeitnah erreicht werden, müsse die Stadt Mainz spätestens ab September 2019 weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts anordnen, erklärte das Gericht. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.
Von möglichen Fahrverboten betroffen wäre der Bereich Parcusstraße nahe des Mainzer Hauptbahnhofs. Sollte der Stickoxid-Wert hier bis Ende Juni 2019 nicht unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen, muss die Stadt wahrscheinlich Dieselautos aussperren. Laut einer aktuellen Auswertung der hiesigen Messstation durch den Duisburger Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer lag die Stickoxid-Belastung in den ersten neun Monaten des Jahres bei mehr als 48 Mikrogramm.
Landesregierung will Diesel-Fahrverbote in Mainz verhindern
Die rheinland-pfälzische Landesregierung versprach, Mainz beim Kampf gegen Fahrverbote nicht allein zu lassen. Sie würden "alles" dafür tun, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die Stadt Mainz habe mit der Förderung des Landes beispielsweise begonnen, 23 neue Euro-6-Busse anzuschaffen. Die Fahrzeuge sollen ab Ende 2018 alte Euro-3-Busse ersetzen. Zudem würden knapp 100 ältere Dieselbusse umgerüstet.
Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte sich erfreut über den Ausgang des Verfahrens in Mainz. Das Urteil zeige "überdeutlich das Scheitern der Dieselpolitik der Bundesregierung", erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch.
Bundesregierung für Diesel-Vorschläge in der Kritik
Die Regierung drückt indes bei den Maßnahmen zur Abwendung weiterer Fahrverbote aufs Tempo. In zwei Wochen soll das Kabinett Entwürfe zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen. Diesel-Fahrverbote sollen demnach nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird - Mainz läge also darunter.
Der Vizechef der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, erklärte dazu: "Die Verwaltungsrichter in Mainz geben offensichtlich keinen Pfifferling auf Merkels Wahlkampfbluff." Er forderte ein Ende des "Kuschelkurses" von Merkel mit der Autoindustrie. Nur dann ließen sich Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen und weitere Fahrverbote verhindern.
Die Verkehrsexpertin von Greenpeace, Marion Tiemann, sieht in der erneuten Niederlage des Staats gegenüber der DUH einen Weckruf. "Die Bundesregierung muss endlich akzeptieren, dass Diesel und Benziner künftig keinen Platz mehr in Innenstädten haben", erklärte sie und forderte: "Entsprechend konsequent müssen Städte schon jetzt saubere Alternativen wie Bus, Bahn und Radverkehr ausbauen."
Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zeigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, in welcher Zwickmühle die Städte sind. Viele Städte wie Mainz rüsten ihre Busflotten um, bauen das ÖPNV-Angebot und Radwegenetz aus und führen Tempolimits ein. Das reiche aber nicht, denn der Schlüssel für durchgreifende Erfolge im Kampf für saubere Luft liege bei der Autoindustrie, weil drei Viertel der Stickoxide in der Stadt von Diesel-PKW stammen. "Die Autoindustrie hat das Problem verursacht, wird aber ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht", kritisierte Dedy. (afp)