Steuern runter, Millionen neue Jobs, weniger Umwelt-regulierungen: US-Präsident Donald Trump hat viel versprochen. Der „Dealmaker“ hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt wirtschaftspolitisch manches versucht – ist aber auch gegen Wände gelaufen. Die größte Befürchtung: Trump schottet sein Land mit einer „America First“-Politik ab, mit Strafzöllen für ausländische Produkte wie Autos und großen Schäden für die Weltwirtschaft. Ein Überblick:
Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von 39,6 auf 35 Prozent sinken. Auch die Unternehmensteuern werden nach unten geschraubt – von 35 auf 15 Prozent. Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten. Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die – dann niedrigere – US-Steuerpflicht aufzurechnen. Trump will so Billionensummen zurückholen, die US-Firmen im Ausland parken.
Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden – auf die ersten 24000 Dollar Jahreseinkommen soll ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.
Eine umstrittene Grenzausgleichsteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit dieser Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. Das die Steuer fehlt, ist eine gute Nachricht für Europa und den Welthandel. Trump verzichtet nach gegenwärtigem Stand darauf, deutsche Konzerne, die erfolgreich Waren in die USA exportieren, zu bestrafen.
Die Umsetzung der Steuerreform dürfte aber Monate in Anspruch nehmen. Denn auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich. Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.
Trotz aller Besänftigungsversuche aus aller Welt: Trump bleibt bei seinem Kurs der Abschottungspolitik. Die USA würden sich gegen unfaire Handelspraktiken mehr denn je verteidigen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin erst kürzlich beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds. Mit anderen Worten: Die USA wollen die Regeln bestimmen. Mit seinen beiden Nachbarn Kanada und Mexiko befinden sich die USA im offenen Schlagabtausch, das Wort „Handelskrieg“ macht die Runde. In Bezug auf China hat sich der Ton dagegen etwas gemildert – Peking wird für die Beilegung des Konflikts in Nordkorea gebraucht.
Trump hat Angst um die Stärke des US-Dollars. Wertet der Dollar weiter gegen wichtige Währungen auf, etwa den Euro oder den chinesischen Yuan, könnte dies US-Exporte verteuern. Er appelliert deshalb an die US-Notenbank Federal Reserve, bei Zinserhöhungen vorsichtig zu sein, weil dies den Dollarkurs weiter treiben würde. Mit ihrer Kritik an China und Deutschland, die beiden Exportnationen würden ihre Währungsvorteile ausbeuten, hat sich die US-Regierung in jüngster Zeit etwas zurückgehalten.
Das Gesundheitssystem umfasst ein Sechstel des US-Bruttoinlandsproduktes – ein riesiges Feld. Trump kommt kaum voran. Sein Vorgänger Barack Obama hat mit der sogenannten Obamacare ein System geschaffen, das zwar längst nicht optimal ist – das Erreichte zu zerschlagen, würde aber nicht nur Versorgungsengpässe schaffen, sondern auch Arbeitsplätze vernichten. Trump sitzt zwischen zwei Stühlen – die erzkonservativen Republikaner des Freedom Caucus auf der einen Seite, die Demokraten auf der anderen. Sein Vorschlag für einen Obamacare-Ersatz wird immer mehr verwässert. Ob er es überhaupt durch den Kongress schafft, ist mehr als fraglich.
Trump hat massive Investitionen versprochen – die gewaltige Summe von einer Billion Dollar soll für Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen ausgegeben werden. Die Infrastruktur in den USA ist in großen Teilen marode. Bisher aber ist es bei bloßen Ankündigungen geblieben. (dpa)