Es gibt mehrere Messlatten, die man an die Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung anlegen kann. Eine davon ist der Vergleich mit anderen Bundesländern: Da ist Bayern nach wie vor in nahezu allen Kennziffern spitze. Der Freistaat ist reicher als alle anderen Flächenländer und durch und durch solide finanziert.
Die zweite Messlatte sind die eigenen Prinzipien und selbst gesteckten Ziele: Da beginnt es schon zu wackeln. Das schöne Ziel, keine Ausgabensteigerungen über drei Prozent zuzulassen, liegt schon länger bei den Akten. Und die Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen, erscheint auf Grundlage der neuen Zahlen als blanke Utopie.
Es gibt auch viele Familien, die das Geld nicht brauchen
Die dritte Messlatte ist die kritischste: Nutzen CSU und Freie Wähler ihren Spielraum optimal aus? Setzen sie die noch üppig sprudelnden Steuereinnahmen nachhaltig zum Nutzen aller Bürger ein? Sorgen sie ausreichend für schlechtere Zeiten vor?
Hier sind Zweifel angebracht. Ein Beispiel ist die doppelte Unterstützung für Familien mit Kindern im Vorschulalter durch Familiengeld und Ausweitung der Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung. Es gibt ohne Zweifel Familien, die das Geld gut brauchen können (und es sei ihnen gegönnt). Aber es gibt auch die große Gruppe derer, die es nicht brauchen. Und es gibt Familien mit Schulkindern, die vielleicht auch etwas brauchen würden, aber nix bekommen.
Das ist, wohlgemerkt, nur ein Beispiel. Die Liste der Fragwürdigkeiten in dem Haushalt ist lang.