Bund und Länder haben in der Corona-Pandemie zumindest an einer Stelle dazugelernt. Während dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beim ersten Lockdown im Frühjahr flächendeckend zahlreiche Riegel vorgeschoben wurden, sind die jetzt verabredeten Einschränkungen zielgenauer formuliert. Die Maßnahmen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen fallen damit jetzt etwas gemäßigter aus als die starren Regeln damals. Viel erträglicher wird die Sache dadurch nicht. Der Eingriff ist immer noch heftig.
Die Corona-Beschlüsse offenbaren ein Demokratiedefizit
Viele Menschen werden auch dieses Bündel an Einschränkungen mittragen. Zweckoptimismus ist das Gebot der Stunde. Besser schmerzhaft und kurz als qualvoll und lang, lautet das Motto. Noch besser allerdings wäre es, Bund und Länder hätten in der Corona-Pandemie auch an anderer Stelle gelernt. Denn diese Corona-Beschlüsse offenbaren, wie schon die in den letzten Monaten, erneut ein Demokratiedefizit: Wieder haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst.
Wenn die Regierungen in Bund und Ländern den Menschen beispielsweise verbieten, sich mit mehreren Freunden im Freien zu treffen, dann ist das ein immenser Eingriff in die Grundrechte. Die Exekutive bestreitet das auch gar nicht. Sie tut aber nicht den zweiten Schritt. Der darin bestehen müsste, sich von der gesetzgebenden Legislative die Rechtsmäßigkeit des eigenen Tuns bestätigen zu lassen. Das Beherbergungsverbot etwa hätte dann ganz anders ausgesehen.
Eine Beteiligung des Parlaments würde Corona-Beschlüsse gerichtsfester machen
In der Vergangenheit haben Verfassungsgerichte reihenweise Beschlüsse von Bund und Ländern wieder gekippt. Dies regelmäßig mit dem Hinweis, dass eine Beteiligung des Parlaments die Beschlüsse auf eine höhere Ebene rücken und gerichtsfester machen würde. Wenn sich Kanzlerin Merkel und die Länderfürsten nun jedoch erneut darüber hinwegsetzen und weiterhin ihren Allmachtsfantasien frönen, dann ist das riskant. Es wächst die Gefahr, dass nicht nur die Gerichte, sondern auch immer mehr Menschen im Land die Geduld verlieren.
Lesen Sie dazu auch: Scharfe Gegenmaßnahmen: Corona zwingt Deutschland erneut in die Knie
Über alle Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie informieren wir Sie in unserem Live-Blog.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.