Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochvormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorgestellt. Im Zentrum stand das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition.
Besonders wegen der umstrittenen Mindestabstandsregelung für Windräder wurde die Regierungserklärung bereits im Vorfeld mit Spannung erwartet. Die Staatsregierung will hier die bestehenden Regeln lockern. Es soll zwar bei der sogenannten 10H-Regel bleiben, die besagt, dass Windräder grundsätzlich zehnmal so weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt stehen müssen, wie sie hoch sind. Doch künftig soll es Ausnahmen geben, mit einem Abstand von nur 1000 Metern.
Kritik am Klimaschutzplan der Regierung kommt von den Grünen
Bezüglich der Photovoltaik-Anlagen erklärte Söder, dass es zu einer Verpflichtung bei staatlichen Gebäuden kommen soll. Für private Wohnbauten soll die bisherige Förderung verdoppelt werden. Für Neubauten soll es also zunächst keine Verpflichtung für Solaranlagen geben, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich bisher dagegen gewehrt. Markus Söder fordert, dass eine solche Pflicht bundesweit eingeführt wird.
Neue Bestrebungen wurden außerdem beim Thema Kohle kommuniziert. Söder erklärte, dass er den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln wolle: "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er wolle sich für einen Ausstieg bis 2030 einsetzen, sagte der Ministerpräsident.
Auch die aktuelle Situation der Starkregenereignisse wurde nicht ausgeklammert. Söder möchte, dass Bayerns Gemeinden künftig von einer unabhängigen Stelle nach ihren Hochwasserrisiken bewertet werden. Besonders kleinere Gewässer müssten in den Fokus gerückt werden, sagte Söder. Der Hochwasserschutz werde derzeit zwar zu 75 Prozent vom Freistaat gefördert, die Mittel würden aber noch nicht ausreichend abgerufen.
Doch auch ein schonender Umgang mit der Ressource Wasser wurde erwähnt. Söder setzt sich für die Einführung eines Wassercents ein, wie es ihn auch schon in anderen Bundesländern gibt.
Die Grünen waren unzufrieden mit Söders Regierungserklärung
Massive Kritik gab es im Anschluss an Söders Regierungserklärung von Ludwig Hartmann. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag sagte: "Ich habe wirklich wenig Neues gehört". Führungsstärke statt Inszenierung, darauf warte der Klimaschutz, sagte Hartmann.
Unmittelbar vor der Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von Markus Söder selbst angeregten Klimaallianz mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag angepeilt worden. "Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In München hieß es bereits, es werde ein neuer Termin nach der Bundestagswahl gesucht. (mit dpa)