Hubert Aiwanger, kantiges Urgestein der bayerischen Politik, zieht es nach Berlin. Als Spitzenkandidat will er die Freien Wähler (FW) in den Bundestag führen. Gelinge bei der Wahl im September der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, werde er in die Hauptstadt gehen und dafür sogar auf sein Amt als Wirtschaftsminister im Freistaat verzichten, verspricht der 50-Jährige. Um Zustimmung will er vor allem mit den Themen Rente und Klimaschutz werben, er setzt aber auch auf Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung.
In 270 von 299 Wahlkreisen stellen die Freien Wähler einen Direktkandidaten
Dass die Freien Wähler ihren Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten küren würde, war nun wirklich keine Überraschung. Einen bekannteren Kopf als den Niederbayern hat die Gruppierung nicht in ihren Reihen. Dabei, so beteuert Aiwanger, seien die Freien Wähler zwar in der Kommunalpolitik tief verwurzelt, aber keine Regionalpartei mehr: „Wir haben Landesverbände in allen 16 Bundesländern“. In immerhin 270 von 299 deutschen Wahlkreisen stellten die Freien Wähler zudem eigene Direktkandidatinnen oder -Kandidaten. Seit längerem fester Teil der politischen Landschaft in Bayern, sind die Freien seit 2018 Teil der Regierung, als unbequemer Juniorpartner der CSU.
Bundesweiten Rückenwind gab es in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Sprung in den Landtag geschafft hat. In Brandenburg sitzt die FW-nahe Gruppierung BVB mit im Parlament und im Europaparlament ist die Partei seit 2014 vertreten. Doch in der Mehrzahl der Bundesländer spielen die Freien Wähler in der Liga der Klein- und Kleinstparteien. Und als sie 2013 und 2017 bei den Bundestagswahlen antraten, reichte es jeweils für ein einziges Prozent der Wählerstimmen. Aiwanger glaubt, dass es in diesem Jahr mehr zu holen gibt für die Seinen, die er als „Kraft der Mitte in polarisierten Zeiten“ positioniert. Motto für den Wahlkampf ist „Ein Deutschland für alle“, damit meint Aiwanger „Jung und Alt, Unternehmer und Angestellte, Bewohner von Stadt und Land“.
In der Wirtschaft baut Hubert Aiwanger auf Regionalität
Einen der Schwerpunkte im Wahlkampf bildet die Rentenpolitik. Wenn den Arbeitnehmern ein immer höheres Renteneintrittsalter vorgehalten werde „wie die Möhre dem Esel“, dann sei das „unsozial und gemein“. Deutschland müsse sich „diesen Ruhestand leisten können“. Baustein der Alterscersorge solle in höherem Maß auch das eigene Heim sein. Aiwanger beklagte, die im internationalen Vergleich niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland. „Noch in den 1970er Jahren konnte jeder Arbeiter oder Postbote ein Haus bauen, heute braucht es dafür zwei Gutverdiener-Einkommen und dann noch ein Erbe“, sagte er. Seine Partei werde sich für eine stärkere Förderung von Wohneigentum, aber gegen jede Enteignung von Immobilien einsetzen. In der Wirtschaft baut Aiwanger auf Regionalität und Unabhängigkeit von weltweiten Lieferketten. Das gelte auch für die Nahrung: „Sie wissen, dass ich aus der Landwirtschaft komme. Gnade uns Gott, wenn wir unsere Lebensmittel nicht mehr selbst herstellen.“ Den Solidaritätszuschlag will Aiwanger komplett abschaffen
Hubert Aiwanger ist eigenen Angaben zufolge weiter nicht gegen Corona geimpft
In Sachen Klimaschutz wollen die Freien Wähler voll auf die Wasserstoff-Karte setzen. Denn die Potenziale für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie seien begrenzt. Der aus Wind- und Sonnenenergie erzeugte „grüne“ Wasserstoff solle sowohl in Deutschland erzeugt, als auch in großem Maßstab eingeführt werden.Aiwanger, eigenen Angaben zufolge weiter nicht gegen Corona geimpft, sagte, die aktuelle Debatte um eine mögliche Impfpflicht sorge für „maximale Verunsicherung“. Die Freien Wähler seien grundsätzlich „Impfbefürworter“, aber auch Verteidiger grundsätzlicher bürgerlicher Freiheiten.
Sollte der Einzug in den Bundestag gelingen, will Aiwanger sein Ministeramt in München abgeben und nach Berlin gehen, in die Opposition, aber noch lieber als Teil einer Regierung. Die Freien Wähler ermöglichten neue Bündnis-Optionen in der Mitte. Aiwangers Zielrichtung ist klar: Er will Konservative locken, denen die Union zu weit nach links gerückt ist, denen die AfD aber zu radikal ist. Gleichzeitig könnten die Freien Wähler damit aber die Union schwächen, so dass es am Ende erst recht zu einer linken Mehrheit kommt. Doch die Angst mancher Konservativer, dass Stimmen für die Freien für das bürgerliche Lager letztlich verloren seien, will Aiwanger zerstreuen. Das Gegenteil sei der Fall. In Bayern brauche die CSU die Zweitstimmen gar nicht, da in der Regel ihre Direktkandidaten erfolgreich seien. In anderen Teilen Deutschlands sei es mit der CDU ähnlich. „Eine Zweitstimme für die Freien Wähler ist dagegen niemals verschenkt“, sagt Aiwanger.