Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Auseinandersetzungen am Rande zahlreicher angekündigter prorussischen Demonstrationen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und hat ein starkes Polizeiaufgebot angekündigt. Die Polizei werde bei den für den 9. Mai angekündigten Demonstrationen konsequent gegen mögliche Straftaten vorgehen, kündigte der CSU-Politiker unserer Redaktion gegenüber an. „Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass dieser schreckliche Krieg auch die Sicherheitslage in Deutschland beeinträchtigt, und müssen wachsam sein, damit dieser Konflikt nicht in unsere Gesellschaft getragen wird“, betonte Herrmann.
„Aktuell liegen uns im Hinblick auf die geplanten prorussischen Demonstrationen am 9. Mai keine Hinweise zu einer Gefährdungslage vor“, sagte der bayerische Innenminister. „Dennoch muss aber aufgrund der anhaltenden Konfliktsituation mit einer hohen Emotionalisierung der Beteiligten gerechnet werden, so dass im Einzelfall auch verbale Provokationen oder gar körperlichen Auseinandersetzungen nicht auszuschließen sind“, warnte Herrmann.
Prorussische Demos am 9. Mai sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt
„Auch wenn ich selbst prorussische Demos angesichts des maßlosen Leids der ukrainischen Bevölkerung durch den von Russland verursachten Angriffskrieg für fragwürdig halte, sind sie grundsätzlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt“, sagte der CSU-Minister. „Dieses hohe Gut unserer Verfassung kennt aber auch Grenzen“, fügte er hinzu. „Diese werden etwa dann überschritten, wenn Straftaten begangen werden. Das wird die Bayerische Polizei nicht zulassen.“