Die Ukraine will nicht mehr mit Russland verhandeln. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat stattdessen das Kriegsziel ausgegeben, die russische Armee auf die Stellungen vor dem 24. Februar zurückzudrängen.
An diesem Punkt müssten eigentlich alle deutschen Debatten zum Thema enden. Denn einig sind sich ja fast alle, dass niemand den Ukrainern vorschreiben darf, was sie wollen sollen. Kampf, Kompromiss oder Kapitulation – das entscheidet demnach allein die Regierung in Kiew.
Scholz will keinen Diktatfrieden
Dennoch debattiert Deutschland über Kriegsziele, und das ist auch richtig. Jedes Land hat schließlich seine eigenen nationalen Interessen. Bundeskanzler Olaf Scholz definiert diese so, dass es keinen Moskauer Diktatfrieden geben dürfe. Die Ukraine müsse „bestehen“. Was genau das heißen soll, sagt er nicht.
Aus pazifistischen Kreisen kommt dagegen die Forderung, den Krieg so schnell wie möglich mit diplomatischen Mitteln zu beenden, um das Leiden zu minimieren. Klingt gut. Doch wie man das mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinbekommen will, bleibt ebenfalls schleierhaft.
Die USA formulieren ein klares Ziel: Putin muss weg
Auf der anderen Seite hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das Ziel ausgegeben, Russland im Krieg so zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, andere Länder zu überfallen. Präsident Joe Biden hat sogar davon gesprochen, dass Putin nicht an der Macht bleiben dürfe.
In Deutschland sind solche Planspiele weitgehend tabu, und das ist falsch. Denn selbstverständlich wäre es für die freiheitliche Welt das Beste, was passieren könnte: ein Sturz Putins, gefolgt von einer echten Demokratisierung Russlands.
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat es in die elegante Formel gefasst, der Westen solle „Putin beim Scheitern helfen“. Wie man das erreichen kann? Genau darum sollte es in den kommenden Monaten gehen, nicht um Gesichtswahrung für einen Kriegsverbrecher.