Die neuen Enthüllungen über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang übertreffen die schlimmsten Erwartungen. Angehörige der muslimischen Minderheit werden zu Hunderttausenden entrechtet, in Lager eingesperrt, gedemütigt – viele auch gefoltert. Beweise und Augenzeugenberichte für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die eine Schande für China sind, gab es schon zuvor.
Doch auch diesmal wird Peking alles abstreiten. Transparenz und Offenheit sind im System Diktatur nicht vorgesehen. Chinas Machthaber Xi Jinping wird weiter darauf setzen, dass Staaten, die wirtschaftlich und politisch komplett von dem Riesenreich abhängig sind, es nicht wagen werden, ihre Stimme zu erheben.
Ein geschlossener Westen hat das Potenzial, gezielte Sanktionen gegen China einzusetzen
Zu diesen Staaten gehört Deutschland trotz der vielfältigen und tiefen Wirtschaftsbeziehungen nicht – die Bedeutung der Handelsbeziehungen zu Chinas ist zwar groß, sie wird aber vielfach zu hoch eingeschätzt.
Ein geschlossener Westen hat das Potenzial, gezielte Sanktionen einzusetzen und die zu erwartenden Gegenmaßnahmen auszuhalten. Die ganz große Keule wie gegen Russland wird der Westen auf absehbare Zeit nicht schwingen. Aber die Reaktion sollte laut und für Peking spürbar sein.