Rund um das Landratsamt ist die Parkplatznot in Aichach wohl am größten. Das führte im Aichacher Bauausschuss zu einer längeren Diskussion. Für die soeben beschlossene Erweiterung des Landratsamtes reichen die vorhandenen Stellplätze nämlich mehr als aus. Zumindest rechnerisch. Zu der Berechnung gab es allerdings bei einigen Stadträten Zweifel.
Dass das Landratsamt an der Münchener Straße einen Erweiterungsbau bekommt, hat der Kreistag am Montag beschlossen. Das bringt auch Nutzungsänderungen im bestehenden Gebäude mit sich. Mit einer Bauvoranfrage wollte der Landkreis nun die Zahl der benötigten Stellplätze abklären. Für den Neubau sind nach der Stellplatzsatzung der Stadt insgesamt 60 Stellplätze erforderlich, erklärte Ulrich Egger vom Bauamt. In den vergangenen Jahren hat das Landratsamt bereits eine Reihe von zusätzlichen Stellplätzen geschaffen. Rechnerisch reichen die Stellplätze nicht nur aus, es gibt sogar einen Überhang von fünf Stellplätzen.
Bürgermeister Klaus Habermann stellte dazu fest: "Eigentlich reichen sie nicht." Rechtlich sei die Rechnung allerdings in Ordnung. Der Grund: Als 1975 die Baugenehmigung für das Landratsamt erteilt wurde, hatte die Stadt noch keine Stellplatzsatzung. Damals wurden 106 Stellplätze und somit zehn mehr als nötig gebaut. Durch Umnutzungen von Büro- oder Besprechungsräumen in Lagerflächen ist die Zahl der nötigen Stellplätze gesunken. In den vergangenen Jahren kamen fast 60 Stellplätze dazu. Wegen der dennoch herrschenden Parkplatznot hat der Landkreis seinen Parkplatz mit einer Schranke bestückt, um Fremdparker fernzuhalten. Die umliegenden Straßen sind regelmäßig zugeparkt.
Sturm: Parkplatzproblem seit Jahrzehnten
Marc Sturm und Georg Robert Jung von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) meldeten deshalb Zweifel an der Berechnung an und beantragten, den Antrag bis zur nächsten Bauausschusssitzung am Dienstag, 15. Juni, zurückzustellen. Sturm sagte, seit Jahren und Jahrzehnten gebe es in dem Bereich ein Parkplatzproblem. Er forderte , die Augen davor nicht zu verschließen. Die Berechnung an sich nannte er zwar plausibel, sah aber bei vielen Punkten noch Fragen. Insbesondere dazu, wie viele Räume wirklich keinen Stellplatzbedarf hätten, zumal Flure meist auch Wartebereich seien. Die Zulassungsstelle gelte laut der Berechnung als "schwach frequentiert", so Sturm. Sie sei aber stark frequentiert. "Die Einordnung des Architekten brauchen wir nicht 1:1 zu schlucken", sagte er.
Ulrich Egger verwies dazu auf den Bestandsschutz, den der Altbau genieße. Auf diesen wies auch Habermann hin. Er appellierte an den Ausschuss, hier "keinen "Nebenkriegsschauplatz" aufzumachen, um den Kreistagsbeschluss zu sabotieren. Sturm betonte, ihm gehe es darum, dass die Stellplatzsatzung richtig angewandt wird.
Weniger Stellplätze für Schlaflabor
Die Vertagung der Entscheidung wurde schließlich mit 4:7 abgelehnt, mit 7:4 Stimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit dem gleichen Ergebnis endete die Abstimmung über die Stellplatzanforderung für ein Schlaflabor mit Schlaf-Atem-Zentrum, das in einer HNO-Praxis am alten Krankenhaus in Aichach eingerichtet werden soll. Dem hat der Bauausschuss bereits im Februar zugestimmt, unter der Maßgabe, dass dafür zehn Stellplätze nachgewiesen werden.
Nach Auffassung des Landratsamtes reichen aber vier Stellplätze aus, weil das Schlaflabor nur nachts genutzt wird und im zugehörigen Schlaf-Atem-Zentrum tagsüber immer nur ein Patient anwesend ist. Die Behörde kündigte an, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wenn die Stadt nicht zustimmt. Marc Sturm wollte das Einvernehmen verweigern, weil es sich um eine Auslegung der städtischen Stellplatzsatzung handle. Mit 7:4 wurde das Einvernehmen jedoch erteilt. Dagegen stimmten Sturm, Jung, Marion Zott (Grüne) und Erich Echter (CWG).
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