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Obergriesbach

04.07.2020

Landtag sagt Nein zu Funkmast-Petition aus Obergriesbach

Der Ärger um den Standort für einen geplanten Funkmast in Obergriesbach geht weiter. Eine Petition ist jetzt im Landtag abgelehnt worden.
Bild: Claudia Stegmann (Symbol)

Plus Der Kampf um den Mobilfunkmasten bekommt einen Dämpfer. Ein Bürger scheitert mit einer Petition. Die Gemeinde will beim Vertrag nachbessern.

Einen Dämpfer hat in Obergriesbach der Kampf gegen den geplanten Standort eines Mobilfunkmastes erhalten. Mit einer Petition hat sich der Obergriesbacher Thomas Hartmann, einer der Initiatoren der Interessengemeinschaft „Neuer Funkturm“ in der Gemeinde, an den Bayerischen Landtag gewandt. Diese hat der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am Donnerstag abgelehnt.

Der Ausschuss habe einstimmig entschieden, der Stellungnahme des Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr zu folgen, berichtet der Landtagsabgeordnete Alexander Flierl auf Nachfrage unserer Redaktion. Das Ministerium argumentierte, dass die gesundheitlich bedenklichen Grenzwerte durch den Bau des neuen Funkmastes unterschritten würden und die Baugenehmigung zu Recht erteilt worden sei. Inhaltlich bedeutet das: Die Petition von Hartmann, der bewirken wollte, dass der neue Funkmast nicht am geplanten Ort – nördlich des Teils der Straße Am Weiher, die in Ost-West-Richtung verläuft – errichtet wird, ist vom Tisch.

Initiator ist von der Ablehnung nicht überrascht

Hartmann reagierte wenig überrascht auf die Ablehnung seiner Petition. „Ich habe vorher schon mit dieser Entscheidung gerechnet“, erklärte er auf Nachfrage. Die Entscheidung sei der Beweis, dass „die Politik der verlängerte Arm der Industrie“ ist, erläuterte Hartmann seine Annahme.

Landtag sagt Nein zu Funkmast-Petition aus Obergriesbach
Oben auf der Anhöhe, die im Hintergrund zu sehen ist, soll der neue Funkmast errichtet werden. Damit sind neben den Initiatoren der nitiatoren der Interessengemeinschaft „Neuer Funkturm“, Herbert Lange und Thomas Hartmann, noch weitere Bürger Obergriesbachs nicht einverstanden. Unser Foto entstand im Januar. .
Bild: Stefanie Brand (Archivfoto)

Wie es mit seinem Kampf für einen Alternativstandort weitergehen wird, konnte er noch nicht sagen. Er habe allerdings nicht den Eindruck, dass der Gemeinde daran gelegen ist, aus dem Unfrieden, der herrscht, Frieden werden zu lassen, sagte er.

Die Gemeinde will die Verträge prüfen

Obergriesbachs Bürgermeister Jürgen Hörmann erklärte auf Anfrage, die Gemeinde wolle die Verträge mit der Funkturm GmbH, der Betreiberfirma, prüfen und Argumente formulieren, um am Vertrag nachzubessern. So will sie erreichen, dass die Strahlenbelastung verringert wird. Diesen Weg habe er mit den Gemeinderäten abgestimmt, und dieser werde weiterverfolgt. Der Ausgang der Petition und das weitere Vorgehen werden dann auch Thema der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Juli sein.

Persönlich bedauerte Hörmann durchaus, dass die Petition einstimmig abgelehnt worden sei. „Hier kommt der Verbraucherschutz zu kurz; die Sorgen der Bürger müssen ernster genommen werden“, sagte er. Auch die Fürsorgepflicht der Betreiberfirma bezeichnet Hörmann als „nicht optimal“.

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