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Affing-Mühlhausen

02.07.2020

Mühlhauser Ampelstreit: Bürgermeister unterbindet neue Diskussion

Eine Ampel soll Autofahrern helfen, die in Mühlhausen wie hier vom Unterkreuthweg wieder in die Staatsstraße 2035 abbiegen wollen.
Bild: Martin Golling (Archiv)

Plus Zehn Affinger Gemeinderäte wollen die Ampelanlage in Mühlhausen wegen der hohen Kosten aufgeben. Ihr Anliegen wird nicht einmal diskutiert.

Eine mögliche Ampel in Mühlhausen entzweit weiterhin die Geister in Affing. Sie bleibt auch im Gemeinderat umstritten. Zwar hatte das Gremium Anfang Juni noch einstimmig ein weiteres Gutachten beschlossen, um unter anderem Kosten, etwaige Zuschüsse und Wirksamkeit einer solchen Anlage auszuloten. Inzwischen aber haben zehn Gemeinderäte beantragt, diesen Beschluss zu stoppen und keine Ampel an der Kreuzung am Unterkreuthweg zu errichten. Sie argumentieren unter anderem mit den hohen Kosten.

Wie viel kostet eine Ampel für Mühlhausen?

Wie viel eine Lichtzeichenanlage in Mühlhausen kosten soll, steht allerdings noch nicht genau fest. Anfang Juni war von über 570.000 Euro die Rede.

Die Ampel-Gegner brachten nun Kosten von etwa 700.000 Euro ins Spiel und argumentierten: Sollte die Westumfahrung realisiert werden, erübrige sich die Ampel ohnehin. Unterzeichnet hatten den Antrag Christine Schmid-Mägele, Jutta Hahn, Georg Engelhard, Josef Schmid, Michael Zeitlmeir, Carlos Waldmann, Kaspar Wallner, Markus Lindermeir, Paul Moll und Fabian Lechner.

Bürgermeister lehnt neue Diskussion über Ampel ab

Gleich eingangs der Sitzung hatte Markus Jahnel beantragt, den neuerlichen Ampel-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen mangels neuer Faktenlage. Denn nur neue Erkenntnisse erlauben eine neuerliche Beratung. Er fand mit 9:11 Stimmen keine Mehrheit. Neben den fünf Räten der Mühlhausener Liste stimmten nur Josef Tränkl, Andreas Widmann, Matthias Brandmeir und Bürgermeister Markus Winklhofer für die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.

 

Gleichwohl ließ der Gemeindechef anschließend keine neue Diskussion zu. Er betonte, es gebe keinerlei neuen Sachverhalt, sondern einen einstimmigen Beschluss für ein Gutachten, um „die Grundlagen für dieses viel diskutierte Thema weiter zu ermitteln“. Die Verwaltung betrachte diesen als Arbeitsauftrag und hole gerade Angebote für das Gutachten ein. Winklhofer kündigte an: „Ich werde den Beschluss vom 2. Juni vollziehen.“

Die Gegner argumentieren mit höheren Kosten für die Ampel

Bei den Antragstellern kam das nicht gut an. Georg Engelhard argumentierte, die Kosten würden deutlich höher liegen, weil etwa die Beleuchtung oder Bepflanzung nicht einkalkuliert worden seien. Zuletzt seien noch großzügige Zuschüsse in Aussicht gestellt worden. Doch es gebe keine. Das sei nicht bekannt gewesen.

„Das ist sehr wohl ein anderer Sachverhalt“, so Engelhard. Christine Schmid-Mägele schlug vor, die Vergabe des Gutachtens zu stoppen, bis die Zuschussfrage geklärt sei. Auch dafür sah Winklhofer keinen Anlass. Erst müssten, wie beschlossen, die Arbeitsgrundlagen ermittelt werden. „Ich möchte die Grundlagen seriös ermittelt haben. Das sind wir dem Bürger draußen auch schuldig“, betonte Winklhofer.

 

Eine Aussage von Behörden zu den Fördermitteln liegt derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich gehe es auch um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Dazu gehöre es auch, Beschlüsse zu vollziehen und nicht erneut zu diskutieren. Deshalb sei aber noch nicht entschieden, ob die Ampel gebaut werde, ergänzte er.

Lesen Sie dazu den Kommentar: „Basta“ vom Bürgermeister: Das passt

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