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Buslinien

14.02.2015

Nächste AVV-Front: Hörmann klagt gegen Landkreis

Um die Vergabe der Regionalbuslinien des AVV wird gestritten.
Bild: AVV

Rehlinger Unternehmer und Kreisrat will jetzt vor dem Verwaltungsgericht die europaweite Vergabe kippen

Im juristischen und politischen Streit um die Vergabe der Regionalbuslinien in der Region gibt’s einen weiteren Angriff aus Rehling: Busunternehmer Xaver Hörmann, seit Mai Kreisrat, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Kreis Aichach-Friedberg und die Stadt Augsburg. Die Klageschrift auf Erlass einer sogenannten „Allgemeinen Vorschrift“ für die Vergabe der Buslinien ist im Januar eingegangen, der Fall wird Ende März am Verwaltungsgericht (VG) in Augsburg verhandelt, bestätigte gestern das Gericht auf Anfrage unserer Zeitung. Würde dieser Klage statt gegeben, hätte das unabsehbare Folgen für die seit Jahren umstrittene Vergabe der Regionalbuslinien im Augsburger Verkehrsverbund (AVV). Richter Georg Leder, Berichterstatter der zuständigen VG-Kammer, geht zudem davon aus, dass der Rechtsstreit nicht in Augsburg endet, sondern in der nächsten Instanz fortgeführt wird.

Bei einer „Allgemeinen Vorschrift“ können Kommunen oder hier der Verkehrsverbund Buslinien in ihrem Zuständigkeitsbereich an Unternehmer vergeben werden. Die betreiben die Linien dann eigenwirtschaftlich. Der Verkehrsverbund setzt dabei die maximal zulässigen Fahrgast-Tarife auf den Linien fest und zahlt den Unternehmen einen Defizitausgleich. Genau gegen dieses Verfahren, das Hörmann und andere mittelständische Busunternehmer der Region immer favorisierten, entschied sich der Kreistag und auch die drei anderen AVV-Gesellschafter (Stadt und Kreis Augsburg, Landkreis Dillingen) vor eineinhalb Jahren.

Zum einen, weil sie jährlich die Millionen-Defizite im Öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen und deshalb selbst über den Regionalbusverkehr entscheiden wollen. Allein Aichach-Friedberg zahlt heuer 5,1 Millionen Euro laut Etatentwurf. Zum anderen, weil Regierung und AVV eine europaweite Ausschreibung der Buslinien laut EU-Vergaberecht als unumgänglich ansehen. Hörmann hat das immer bezweifelt und als Kreisrat (Unabhängige) den AVV und den Kreis dafür vehement angegriffen (wir berichteten). Er kippte Ende vergangenen Jahres auch direkt und dann indirekt die von der großen Mehrheit im Kreistag beschlossene Stufen-Vergabe. Dieses Modell ist laut Vergabekammer Südbayern nicht konform mit EU-Recht. Jetzt müssen rund 80 Prozent des AVV-Netzes (insgesamt 15,7 Millionen Fahrkilometer im Jahr) auf einmal europaweit ausgeschrieben und Anfang 2016 neu vergeben werden. In zwei Wochen soll diese neue Vergabe von den kommunalen Ausschüssen der vier AVV-Gesellschafter auf den Weg gebracht werden.

Die schrittweise Vergabe in fünf Paketen von 2016 bis 2021 sollte den Kuchen eigentlich kleiner zu machen, damit große Verkehrskonzerne die kleinen Mittelständler nicht so leicht aus dem Markt drängen können. Dazu schloss der AVV 2014 Übergangsvereinbarungen mit den bislang schon beauftragten Verkehrsunternehmen. Sie sollten ihre Linien weiter betreiben, bis ihr Paket vergeben ist. Hörmann focht die Vereinbarung mit dem Kommunalunternehmen Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG) an und bekam Recht. In Folge beklagte die GVG die Vereinbarungen mit vier Busunternehmen aus dem Kreis Augsburg und erhielt ebenfalls recht. Hörmann selbst hat keine Vereinbarung unterschrieben. Seine Linien sind vom AVV ins erste Vergabepaket für 2016 gepackt worden. Die GVG beklagte deshalb die Regionalbus Augsburg (RBA). Die gehört vier Kommunen (zusammen 15 Prozent) und neun Busunternehmen – Hörmann ist mit neun Prozent beteiligt. Die jetzt nichtige RBA-Vereinbarung für über 50 Linien und Laufzeiten von bis zu fünf Jahren belief sich auf rund 43 Millionen Euro.

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