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  3. Schwaben: Rechten-Treffen in Dasing noch vor Geheimtreffen in Potsdam

Rechtsextremismus
02.02.2024

Geheimes Treffen: Auch in Dasing sprachen Rechtsextreme über "Remigration"

Führender Kopf der Identitären Bewegung: Der Österreicher Martin Sellner
Foto: Georg Hochmuth, dpa (Archivbild)

Exklusiv Zwei Wochen vor dem Neofaschisten-Treffen von Potsdam trafen sich Demokratiefeinde in Schwaben. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, war dabei. Und auch zwei AfD-Landtagsabgeordnete.

Das Treffen in Dasing an einem Samstag im November fiel auf den Faschingsbeginn. Lustig und bunt war die Zusammenkunft der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in einer Halle im Landkreis Aichach-Friedberg am 11. 11. zumindest aus demokratischer Sicht aber nicht. Der österreichische Postfaschist Martin Sellner habe dort sein Konzept für die „Remigration“ von Ausländern sowie deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ aus Deutschland vor eigenen Anhängern und AfD-Mitgliedern beworben – davon geht jedenfalls der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner im Interview mit unserer Redaktion aus.

Der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid.
Foto: Alexander Kaya

Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, dass ein Post in den sozialen Medien Sellner als Redner bei der "der Identitären Bewegung" zurechenbaren Veranstaltung in Dasing zeigt. Und auch zwei Landtagsabgeordnete der AfD nahmen an dem geheimen Treffen teil. Dies müsse laut Verfassungsschutz aus einem weiteren Internetbeitrag "am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort" geschlussfolgert werden. Nach Recherchen unserer Redaktion handelt es sich dabei um die umstrittenen Abgeordneten Franz Schmid (Neu-Ulm) und Daniel Halemba (Unterfranken). Sie sind beide auf einem Foto in sozialen Medien bei dem Treffen zu sehen.

Schmid hatte erst neulich Schlagzeilen gemacht, als er im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Greding mit anderen AfD-Leuten eine Disko besuchte. Die Gruppe skandierte, wie auf einem Video zu sehen und zu hören ist, "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Schmid bestritt, diese Parole gegrölt zu haben. Der unterfränkische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba war vor der Landtagswahl per Haftbefehl gesucht worden. Gegen ihn ermittelt die Würzburger Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Halemba bestreitet die Vorwürfe. Die AfD will Halemba offiziell loswerden. Sie hat offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gestartet. Der 22-Jährige hat seine Parteiämter niedergelegt, sein Mandat aber behalten.

Der umstrittene unterfränkische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba im Landtag.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Geheimtreffen: Rechtsextremist Sellner begeistert von der Veranstaltung in Dasing

Die Veranstaltung in Dasing mit verkehrsgünstiger Lage am Schnittpunkt von A8 und B300 fand genau zwei Wochen vor dem Rechtsextremisten-Treffen mit Sellner in Potsdam statt, das in diesen Wochen Millionen Menschen in Deutschland zu Demonstrationen gegen rechts auf die Straßen bringt. Dort redete Sellner mit AfD-Politikern und Unternehmern über einen "Masterplan" zur Migrationspolitik. 

Sellner selbst spricht in einem Video auf einer sozialen Plattform mit Eintrag vom 11. November, das offenbar während einer Autofahrt nach der Veranstaltung aufgenommen worden ist, geradezu euphorisch von einem "Schwaben-Kongress, Raum Augsburg". Es sei eine "großartige Veranstaltung" gewesen, in einer "vollen Halle, 60+, junge Leute, vor allem junge Leute Parteivorfeld, Gegenkultur-vereint". Dort habe es Phalanx-Stände (ein von Sellner aufgebautes, rechtes Modelabel) gegeben, sogar ein "rechtes Kinderbuch" sei vorgestellt worden. Er habe einen Vortrag gehalten und ein Supercut (Montage von kurzen Videoclips) aller Aktionen der Identitären Bewegung in diesem Jahr mit "guter Techno-Musik-Untermalung" sei gezeigt worden. Er sei gerade "voll motiviert" angesichts einer "Aktivismus-Renaissance", die er selber "fast ein bisschen herbeigeschrieben" habe, sagt der Rechtsextremist begeistert. "Der Staffelstab ist weitergegeben und ich bin stolz auf die junge Generation ... Das war genial", endet der Vordenker der Identitären Bewegung.

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Blick auf das Gästehaus in Potsdam, in dem AfD-Politiker nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November an einem Treffen teilgenommen haben sollen.
Foto: Jens Kalaene, dpa

AfD-naher Aktivist Erik Ahrens forderte Zwangsabgabe von Eizellen in Dasing

Und Sellner war nicht der einzige bekannte Redner aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Der als AfD-nah geltende Aktivist Erik Ahrens hat laut Sellner ebenfalls in Dasing gesprochen. Ahrens, Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Post auf X (vormals Twitter) die Musterung von Frauen forderte – und bei Eignung die Zwangsabgabe von Eizellen, "um die Demografie zu stabilisieren". Eine Idee, die an nationalsozialistische Rassenideologie erinnert. Ahrens hat sich vergangene Woche in einem neuen Post von der Aussage distanziert. 

In Dasing selbst sind die Neofaschisten offenbar nicht aufgefallen. Der Dasinger Bürgermeister Andreas Wiesner hat jedenfalls nichts mitbekommen, auch nicht im Nachhinein. Von unserer Redaktion befragte führende AfD-Mitglieder aus der Region wie Paul Traxl (AfD-Kreisvorsitzender und Kreisrat) wollten keine Stellungnahme abgeben, ob sie von dem besagten Treffen in Dasing wussten oder teilgenommen haben.

Rainer Kraft (AfD-Bundestagsabgeordneter und Landesgruppensprecher aus Langweid) oder Josef Settele (AfD-Fraktionschef im Kreistag) gaben an, dass sie keine Kenntnis davon hatten. Das sagte zunächst auch Simon Kuchlbauer (Kreisrat und wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion). Am Abend nahm der im Herbst als Landtagskandidat im Stimmkreis Aichach-Friedberg angetretene AfD-Politiker (15,8 Prozent) dann so Stellung: "Nach meinem Kenntnisstand handelte es sich nicht um eine Veranstaltung der Identitären Bewegung, sondern um eine Veranstaltung junger Aktivisten, die unter anderem auch Martin Sellner eingeladen hatten. Ich war auch anwesend und konnte mir so persönlich ein Bild machen. Dies gehört zu meinen Aufgaben als Kreisrat."

Identitäre Bewegung ist vor allem in Schwaben und Franken aktiv

Laut Recherchen des Investigativ-Portals Correctiv war der 35-jährige Sellner, führender Kopf der Identitären Bewegung, am 25. November Vortragender bei einem Geheimtreffen in Potsdam von Rechtsextremisten. Teilnehmer waren unter anderem AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied, gegen das ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, sowie Mitglieder der sehr konservativen WerteUnion. Agitator Martin Sellner, dem in Deutschland mittlerweile ein Einreiseverbot droht, sprach nach eigenen Angaben über „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel damit, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land zwangsweise verlassen muss, also Vertreibung.

Der ideologische Kern der „Identitären“, die Politikwissenschaftler als neofaschistisch einstufen, ist ein Strategiewechsel: Anstatt wie die „alten“ Neonazis auf Holocaust-Verharmlosung und offene Sympathien für den NS-Staat setzt die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf die Vordenker der Nazis und eine Strömung aus der Zeit der Weimarer Republik bis 1933, die „konservative Revolution“. In Bayern gliedert sich die Identitäre Bewegung (IB) nach Angaben des Verfassungsschutzes im Freistaat nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen „Volksgrenzen“. Es existierten die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken - alle drei Ableger seien aktiv. 

Nach Rauchkörpern vor einer Asylunterkunft gab es Festnahmen bei Dasing

Der Landkreis Aichach-Friedberg ist kein Brennpunkt für rechtsextreme Vorfälle, aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Aktionen der IB gab es in der Vergangenheit vor allem in Mering. Die AfD im Kreis gilt als eine Hochburg des rechtsnationalen Flügels der Partei. Kreisvorsitzender Paul Traxl war bis zur offiziellen Auflösung vor drei Jahren Obmann in Bayern. Diese Gruppierung gibt mittlerweile in den meisten Bundesländern den Ton an. Vor der Landtagswahl im Oktober wollte die AfD den Rechtsaußen Björn Höcke, Kopf des Flügels, aus Thüringen zu einer Kundgebung in den Landkreis holen. Nach Ankündigung von Gegenprotesten und wegen "hoher Auflagen des Landratsamtes", so die AfD damals, wurde der Auftritt des umstrittensten Politikers Deutschlands auf dem Aichacher Volksfestplatz abgesagt.

Im Spätsommer teilte die Polizei mit, dass eine Aktion zu Jahresbeginn 2023 mit Rauchkörpern vor einer Asylunterkunft gleich hinter der Grenze des Wittelsbacher Landes in Peutenhausen (Gachenbach, Kreis Neuburg-Schrobenhausen) mehreren Angehörigen der Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Nach Hausdurchsuchungen in Oberbayern und Schwaben sowie Baden-Württemberg und drei Schweizer Kantonen werfen die Ermittler sieben Männern und einer Frau unter anderem Volksverhetzung und Nötigung vor. Sechs teils vermummte Personen entrollten ein großes Transparent und zündeten Rauchkörper. Sie sollen die Aktion auch gefilmt haben. Die Tatverdächtigen sollen zwischen 20 und 33 Jahre alt sein. Drei Männer waren damals vorläufig festgenommen worden, die Polizei hatte sie auf einem Rastplatz bei Dasing aufgegriffen.

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01.02.2024

"Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel damit, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land zwangsweise verlassen muss, also Vertreibung."

Dieser Satz ist der entscheidende! Er zeigt deutlich, worum es bei dieser Kampagne nach dem Potdamer Treffen wirklich geht: Nämlich darum nicht nur Sellners Remigrationskonzept sondern die bloße Idee der Remigration (Umkehrung der Migration) als unmoralisch zu dämonisieren.

(edit/mod/NUB 7.2)

31.01.2024

Leute, am Samstag am Rathausplatz laut gegen Rechts sein. Sie haben die rote Linie endgültig und unumkehrbar überschritten, und mit "wir wussten es nicht" kann und wird diesmal niemand davon kommen... Geredet ist genug, die Rechten sind aber auch an keinem Dialog mehr interessiert, und waren es eigentlich auch wenn dann nur zur Tarnung. Wollen wir noch einmal zusehen, wie diese Leute unser Land vernichten? Nein!

31.01.2024

War das eigentlich Absicht, Martin Sellner im Artikel als Postfaschist zu bezeichnen? Damit ist er als lupenreiner Demokrat geadelt :)

"Als Postfaschismus wird eine politische Strömung in Italien bezeichnet, die aus dem überwundenen historischen Faschismus hervorging und ihre Wurzeln in diesem Erbe sieht, ohne aber die existierende demokratische Ordnung umstoßen zu wollen." - Wikipedia

31.01.2024

Spaß am Rande. Kann man den Ausländer Herrn Sellner nicht in einen Musterstaat remigrieren?

31.01.2024

@Andreas B.
Auch nicht ganz ernst gemeint: Vielleicht arbeitet Sellner ja schon an der Wiederangliederung Österreichs nach Deutschland? Dann müssen wir aufpassen, sonst werden wir den nie mehr los :-)

31.01.2024

Sellner hat in GB und den USA bereits Einreiseverbot. Er ist seit seiner Jugend als Nazi unterwegs und hat dann ein Schmalspur-Philosophiestudium absolviert. An Jura ist er gescheitert. Seither spielt er den rechten Vordenker in Österreich. Eine gescheiterte Existenz, gäbe es nicht rechte Gönner, die ihm gelegentlich Geld zustecken.

01.02.2024

Das Spaßige an der Sache ist doch neben dem Fakt, dass der Herr Sellner als Ausländer nach Deutschland reist, um Dedutsche dazu zu brinen Ausländer und Deutsche (auszubürgern und) zu "remigrieren", dass der Herr Sellner nicht der große braune Denker ist, für den ihn alle rechten Hohlköpfe halten.

Tatsächlich macht er nichts anderes, als sich alte müffelnde braune Ideen anderer anzueignen und damit Geld und Aufmerksamkeit zu verdienen. Also nichts anderes als brauner wieder aufgewärmter Unrat. Das gab es schon zu Zeiten des NS Regimes mit der Ausbürgerung und Ausweisung. Eine besondere intellektuelle Leistung stellen die Publikationen des Herrn Sellner damit nicht dar, wobei ich intellektuell auch nicht mit moralisch verbinde.

Der typische "Arier" nach nationalsozialistischen Kriterien scheint er ja schon äußerlich auch nicht zu sein. Da fragt man sich dann schon, was will der Typ eigentlich in Deutschland? Ist ja schon fast so - no offence intended -, als wenn jemand aus dem ehemaligen Konstantinopel einreist und uns erzählt, wir müssten Ausländer und deutsche "remigrieren". Ich sehe da keinen Unterschied.

31.01.2024

Angesichts der gefährlichen rechtsextremen Auswüchse, möchte ich mich eigentlich nicht mit stilistischen Nebenthemen beschäftigen, aber für die Berichterstattung halte ich diese Frage für nicht unwichtig:
Wie kann man von einem "Geheimtreffen" sprechen, wenn Teilnehmer/Organisatoren darüber so umfangreich über soziale Medien Bericht erstatten, dass alleine die Informationen aus diesen Quellen für einen ganzen Artikel reichen?

31.01.2024

Mich würde mal interessieren was die Bio-Deutschen ;-) AfD Politiker wie Jurca, Mailbeck, Halemba oder Scheirich von dem Konzept für die „Remigration“ von Ausländern sowie deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ aus Deutschland halten?

31.01.2024

Nun - Hitler, Himmler, Goebbels, Röhm ... entsprachen auch nicht dem (nationalsozialistischen) "arischen Menschen" und hätten eigentlich bei ganz genauer Verfolgung der Nürnberger Rassegesetze auch ausgesondert werden müssen .

Es gibt auch historische Hinweise, daß alle drei Genannten in ihren

31.01.2024

Ja, da wäre ich sehr gespannt auf eine Stellungnahme. Die haben vielleicht noch gar nicht gemerkt, dass sie auch dabei wären.

31.01.2024

"Der als AfD-nah geltende Aktivist Erik Ahrens hat laut Sellner ebenfalls in Dasing gesprochen. Ahrens, Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Post auf X (vormals Twitter) die Musterung von Frauen forderte – und bei Eignung die Zwangsabgabe von Eizellen, "um die Demografie zu stabilisieren". An was erinnert mich das, weiß nicht ob ich das schreiben darf "Mutterkreuz"

31.01.2024

Hier die Quelle:
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38

31.01.2024

Darf man in Deutschland nicht mehr über die Remigration von illegal im Land befindlichen Ausländern reden?
Aussage von Kanzler Olaf Scholz im Oktober 2023 im englischsprachigen Spiegel:
.
"Chancellor Olaf Scholz says Germany needs to start deporting “on a large scale” migrants who don’t have the right to stay in the country"
.
Haben wir damals einen Aufschrei im Land gehört? Der Kanzler hat von Deportationen gesprochen !!

31.01.2024

>>Der Kanzler hat von Deportationen gesprochen !!<<

Nein, er hat von Abschiebungen gesprochen. Im Unterschied zu den Schwurblern von der AfD bezieht er sich eindeutig auf Illegale, diese Abschiebungen sind auch durch Gesetz legal. Darüber zu reden ist auch keineswegs verboten, wie Sie hier gerne unterstellen wollen. Aber die AfD und ihre Fans wollen ja gerne alles, was nicht Bio-Deutsch ist, aus diesem Land verbannen. Was nur zeigt, dass diese Leute keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben und davon, wer denn dafür gesorgt hat, dass Deutschland zu einer Wirtschaftsmacht werden konnte. Abgesehen davon müsste sich dann auch ein Herr Chrupalla remigrieren, der Name ist eindeutig nicht deutsch.

31.01.2024

Haben Sie den Artikel ganz gelesen?
Ahrens, Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Post auf X (vormals Twitter) die Musterung von Frauen forderte – und bei Eignung die Zwangsabgabe von Eizellen, "um die Demografie zu stabilisieren". Hat der Kanzler das auch gefordert?

31.01.2024

Walter K. ist es nicht so, dass alle wollen, dass mehr abgeschoben wird, kann mich aber auch täuschen, Chrupallas Name ist zwar nicht deutsch, aber sein Parteibuch stimmt, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die AFD sich selbst abschiebt, obwohl der Gedanke könnte mir gefallen.

31.01.2024

@Viktoria R.
Sie haben Ihre Gesinnungsgenossen nicht ganz richtig verstanden, denke ich. Es geht nicht um die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, es geht um Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Und so widerständige Geister, die das nicht verstehen wollen, sollen gleich mit deportiert werden in ein noch zu gründendes Musterländle in Afrika.
Dass heute so viel über Abschiebungen gesprochen wird, ist vor allem der rechtspopulistischen Forderung zuzuschreiben: auch Menschen mit Duldung sollen möglichst schnell abgeschoben werden, ganz egal, ob sie hier arbeiten oder eine Ausbildung machen. Und jetzt möchten Sie einen Aufschrei hören, weil der Kanzler gesagt hat, er wolle mehr Menschen abschieben, die keinen Aufenthaltsstatus haben? Das ist schon ein wenig scheinheilig.

31.01.2024

Vielleicht sollten die Namensanalysten mal kurz ins deutsche Namensrecht schauen. So ist es z.B. seit mindestens 10 oder 20 Jahren, vielleicht noch länger, möglich, daß der Ehemann den Geburtsnamen seiner Frau annimmt.

31.01.2024

@ WOLFGANG B.

"So ist es z.B. seit mindestens 10 oder 20 Jahren, vielleicht noch länger, möglich, daß der Ehemann den Geburtsnamen seiner Frau annimmt."

Trotzdem dürfte diese Unsitte auf justiziable Weise gegen die deutsche Leitkultur nach "Friedrich dem Blackrocker aus Brilon" verstossen . . .

31.01.2024

Hoffentlich wachen auch die Medien mit der Zeit auf. Man kann darüber nicht emotionslos berichten. Diese Ideen sind Kopien aus den Gechichtsbüchern vor 90 Jahren .

31.01.2024

Das plant doch die SPD auch.
Quelle: Augsburger-Allgemeine von heute. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/migration-spd-und-fdp-ermahnen-laender-mehr-abschiebungen-durchfuehren-id69281111.html

31.01.2024

vielleicht kennen Sie den Unterschied zwischen Abschiebungen und Remigration, wenn nicht macht auch nix

31.01.2024

So ein Schmarrn. Vor allem die rechtsextreme Ecke fordert ständig die schnellere Abschiebung von Menschen mit Duldung und wiegelt damit die ganze Bevölkerung auf – und dann wirft man dem Kanzler Deportation vor. Gehts noch einfältiger?

31.01.2024

Wenn er es tun würde, würde es ihm niemand vorwerfen. Aber er redet ja nur?

31.01.2024

Herr W ,

zwischen der "Remigration" ganzer "Volksgruppen"( welche die Rechte meint) und der "Abschiebung" nicht berechtigter Asylbewerber bzw derjenigen, die das Recht auf Asyl oder genehmigtem Aufenthalt durch ihre Taten verwirken ( da sind dann vorallem die antisemitischen Salafisten etwa aus Bochum zu nennen oder die Berliner Hamas-Aktivisten oder auch Russen, die den Putinschen Verbrecherstaat hochleben lassen, oder die Clanbosse in Köln und Berlin) ist aber ein gewaltiger Unterschied!

Bei der AfD wäre nämlich dann auch vor dwn Russen geflohene Ukrainerin, die im Pflegeheim aufopferungsvoll alte Menschen pflegt oder die dunkelhäutige Tochter einer Brasilianerin und eines Deutschen, die als Volksschullehrerin in Hamburg ihr Bestes gibt , auch dabei!

31.01.2024

Hoffentlich wachen so langsam auch die eingefleischten "Konservativen" auf, dass nicht nur die Hetze auf die Bundesregierung aktuell notwendig ist sondern auch die scharfe Auseinandersetzung mit der neuen "Rechten" !

31.01.2024

Sie finden also, dass die Hetze auf die Bundesregierung aktuell notwendig ist, wohlan hetzen Sie einfach weiter

31.01.2024

Hetze auf eine gewählte Regierung? Na, dann hetzen Sie halt, wenn es gut tut. Jeder nimmt vom Staat, was er kriegen kann und beißt danach die Hand, die gegeben hat. Es scheint, je mehr auf die amtierenden Regierung gehetzt und geschimpft wird, desto mehr befördert man die rechtsextremen Kräfte. Vielleicht wäre Nachdenken und Abwägen besser als dumme Hetze gegen alles, was irgendwie grün aussieht.