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Landkreis Augsburg

30.06.2016

Asylunterkunft muss mit Hilfe der Polizei geräumt werden

Die Polizei rückte zum Asylbewerberheim in Stettenhofen aus.
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Die Polizei rückte zum Asylbewerberheim in Stettenhofen aus.
Bild: Marcus Merk

Die Polizei ist am Donnerstagmorgen zu einer Asybewerberunterkunft in Stettenhofen (Kreis Augsburg) ausgerückt. Die Bewohner wollten nicht nach Kleinaitingen ziehen.

Am Ende gingen die sechs Männer erst, nachdem die Polizei die Türen zu ihren Unterkünften gewaltsam geöffnet hatte und sie selbst nach Kleinaitingen brachte: Am Donnerstag sind die letzten Asylbewerber, die in einer Pension im Langweider Ortsteil Stettenhofen gewohnt hatten, in den südlichen Landkreis umgezogen. „Wir sind jetzt in Kleinaitingen“, bestätigt der 38-jährige Diané Sonhaibou, einer der Männer. „Wir kommen von hier so schlecht nach Augsburg“, erläutert er eine der Motivationen, warum sie sich mehrere Wochen lang gegen die Verlegung gewehrt hatten.

Wie berichtet, wollten die Männer, die aus dem Senegal stammen, nach drei Jahren in Stettenhofen nicht nach Kleinaitingen umziehen. Sie fühlten sich in dem Langweider Ortsteil gut integriert und lebten gern dort. Auf der anderen Seite hatte das Landratsamt immer wieder betont, dass es in der Nähe von Stettenhofen keine freie Unterkunft geben würde. Und der Beherbergungsvertrag mit der Pension, in der die Männer bislang leben, ist bereits gekündigt worden. Genauso wie fast alle Verträge dieser Art mit Gasthöfen und Pensionen.

Stattdessen füllt das Landratsamt jetzt diejenigen Unterkünfte auf, an die sie vertraglich längerfristig gebunden ist. Dort müsse jedoch auch immer auf die passende Mischung bei den Bewohnern geachtet werden, also möglichst keine jungen Männer mit Familien zusammenlegen, so eine Sprecherin des Landratsamts.

Dass sie einerseits nicht umziehen wollten, auf der anderen Seite aber keinen Ärger machen wollten, hatten die Männer zuvor klargemacht. Ihre Anliegen hatten sie nicht allein beim Landratsamt, sondern auch bei der Landtagsabgeordneten der Grünen, Christine Kamm, beim Langweider Bürgermeister Jürgen Gilg und beim Leiter der Polizeiinspektion Gersthofen, Markus Schwarz, erläutert.

Polizei muss zum zweiten Mal in Stettenhofen anrücken

Das Landratsamt hatte die Beamten von der Polizei nun schon zum zweiten Mal im Rahmen der Amtshilfe nach Stettenhofen geholt. Nach einem ersten Termin vor wenigen Wochen waren die Mitarbeiter des Ausländeramts und die Polizisten wieder gegangen. Es folgten weitere Gespräche mit den Männern und Vertretern des Landratsamts. Dass die Flüchtlinge am Ende nach Kleinaitingen umziehen müssten, stand für die Ausländerbehörde aber nie zur Debatte, hatte der stellvertretende Leiter des Geschäftsbereichs Sicherheit und Ordnung vor wenigen Tagen im Gespräch mit unserer Zeitung bereits angekündigt. Nachdem die sechs Männer weder auf schriftliche noch mündliche Aufforderungen und Fristsetzungen reagiert hatten, wurden die Männer nun abgeholt. In anderen Beherbergungsbetrieben verliefen die Umzüge bislang problemlos, teilt das Landratsamt mit.

In Kleinaitingen wurden von der Bundeswehr mehrere Wohnungen günstig zur Verfügung gestellt, in denen noch Plätze frei sind. Die Mehrfamilienhäuser befinden sich nicht direkt im Ort, sondern liegen dicht bei der Ulrichskaserne. Dort leben bereits seit Längerem Asylbewerber und werden von der Gemeinde und dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis betreut.

„Wir können nachvollziehen, dass die sechs Männer gerne in Stettenhofen geblieben wären, da sie dort schon gut integriert sind. Da ihre Asylanträge aber inzwischen abgelehnt wurden und sie ausreisepflichtig sind, spielt der Integrationsgedanke hier keine ausschlaggebende Rolle mehr“, erläutert das Landratsamt. Der Kreis bitte auch die ehrenamtlichen Unterstützer aus Stettenhofen, die sich von Anfang an sehr engagiert um die Männer gekümmert hatten, um Verständnis für diese Maßnahme, heißt es in einer Mitteilung aus dem Amt.

Unterdessen sind gestern auch die ersten Bewohner in die große Containerwohnanlage in der Oggenhofstraße in Diedorf eingezogen. Platz ist dort für 80 Asylbewerber, zwölf wohnen nun dort. Auch in der Bahnhofstraße 18, in jenem Gebäude, in dem die Gemeinde Diedorf auch eine Begegnungsstätte einrichtet, leben inzwischen die ersten Flüchtlinge.

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30.06.2016

Wo der Unterschied zwischen Stettenhofen und Kleinaitingen ist, kann ich leider nicht so genau sagen, obwohl ich beides kenne. Das ist alles gleichermaßen der A.d.W.

Aber das Asylrecht ist nun mal ein Bittstellerrecht. Und Bittsteller sollten sich erstmal damit zufrieden geben, was ihnen außer dem Wichtigsten (ein sicherer Aufenthalt) sonst noch, als "Bonus", geboten wird. Nämlich Nahrung und Unterkunft. Und wo und wie das stattfindet, entscheidet der, der die Bitte gewährt.

Und deshalb gehörten diese Leute jetzt nicht nach Kleinaitingen umgesiedelt, sondern ausgewiesen. Dafür müsste man nur ein paar §§ so ändern, dass sie den Sinn der Sache richtig wiedergeben. Was natürlich unter dieser Regierung unmöglich ist. Aber es sind ja bald Wahlen...

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